Merkel stellt Schwarze Null in Frage

Es gebe natürlich weiterhin das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, machte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin deutlich. Doch die Entwicklung in diesem Jahr könne "positiver sein, sie kann negativer sein, das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Und insofern bleibt da ein Stück Ungewissheit", sagte Merkel.

"Wir haben uns vorgenommen, dass wir den ausgeglichenen Haushalt halten wollen", sagte Merkel. Dies sei "auch als Generationensignal sehr wichtig". Es gebe dieses Bemühen, "aber wir werden Fragen, die von elementarer Wichtigkeit sind, um zum Beispiel Fluchtursachen zu bekämpfen oder auch, um Integrationsfragen zu lösen, die werden wir immer wieder neu betrachten und dann schauen, wie sich in diesem Jahr die Dinge entwickeln", sagte Merkel.

Die Bundesregierung habe 2015 einen Überschuss erwirtschaften können, sagte Merkel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe aber auch gesagt, dass er schauen müsse, welche Herausforderungen es gebe. Niemand könne in diesem Jahr die wirtschaftliche Entwicklung genau voraussagen, erklärte die CDU-Vorsitzende. So habe auch niemand zu Beginn 2015 den aktuellen Überschuss von 12 Milliarden Euro vorhersagen können.

SPD und BDI ebenfalls skeptisch

Schäuble hatte erst am Vortag nach Bekanntgabe eines überraschend hohen Überschusses betont: "Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen."

Schäubles Bundeshaushalt hat im vergangenen Jahr wegen der guten Konjunktur ein Plus von 12,1 Milliarden Euro verzeichnet. Der Überschuss fällt damit doppelt so hoch aus wie von Schäuble noch im Herbst 2015 erwartet. Trotzdem will der Finanzminister das gesamte Plus in eine Rücklage für die Flüchtlingskosten stecken. "Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren," erklärte Schäuble.

Vom Koalitionspartner SPD wurden jedoch ebenso wie von der Industrie Forderungen laut, mit den Geldern auch mehr Investitionen anzuschieben.

So relativierte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Mittwochabend das Haushaltsziel der schwarzen Null und forderte, angesichts aktueller Herausforderungen müssten Spielräume genutzt werden. "Wenn das am Ende dazu führt, dass die Schwarze Null nicht gehalten werden kann, dann ist es eben so", sagte Gabriel nach Angaben des DGB.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor Fehlentwicklungen im Bundeshaushalt. Derzeit bestehe die Gefahr, dass das Augenmerk zu stark auf die Finanzierung des Flüchtlingszuzugs gelegt werde und notwendige staatliche Investitionen viel zu kurz kämen, machten BDI-Präsident Ulrich Grillo und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber deutlich.

DJG/stl/ank/mgo Dow Jones Newswires >BERLIN (Dow Jones)