Debatte im griechischen Parlament hat begonnen

Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit die Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Dass die Debatte erst so spät begann, habe mit einer Verzögerungstaktik der linken Parlamentspräsidentin, Zoe Konstantopoulou, zu tun, berichteten griechische Medien. Sie habe während der Sitzung des Präsidiums versucht, das Verfahren zu verlangsamen. Das Präsidium muss vor einer Debatte grünes Licht geben. Konstantopoulou gilt als Gegnerin des Sparkurses.

Es wird damit gerechnet, dass es bei der Abstimmung zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza oder sogar aus den Reihen des rechtspopulistischen Koalitionspartners - der Unabhängigen Griechen (Anel) - geben wird. Tsipras Koalitionsregierung hat 162 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Syriza verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13 vom Kolaitionspartner Anel. Allein zwölf Abweichler würden zum Verlust der Regierungsmehrheit führen. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen.

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ATHEN (dpa-AFX)