EU erwägt drastische Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

Bereits in der kommenden Woche könnte dies der Fall sein. Strafen gegen ganze russische Wirtschaftszweige scheinen zwar nicht sofort bevorzustehen, doch könnten prominente russische Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste landen. Damit würde ein ebenso starkes Signal gesendet werden wie durch die Bestrafung von ganzen Wirtschaftssektoren, sagten deutsche Regierungsvertreter.

   Vor wenigen Tagen erst haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Sanktionen gegen Russland verschärft. Die neuen EU-Strafen zielen auf Personen, staatliche Stellen oder Organisationen, die von der Krise in der Ukraine profitieren. Doch der Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines mit mehr als 200 EU-Bürgern an Bord verlangt nach einer schnellen und kraftvollen Antwort, einschließlich Sanktionen gegen Oligarchen, die enge Kontakte zum Kreml pflegen.

   In Brüssel sehen einige Diplomaten den Vorfall als etwas, mit dem die Karten völlig neu gemischt wurden. "Es würde drastische Konsequenzen haben, wenn es sicher ist, dass es die Rebellen waren, wirklich drastische Konsequenzen", sagte ein EU-Vertreter. US-Präsident Barack Obama nannte die Tragödie einen "Weckruf für Europa".

   Die große Zahl von niederländischen Opfern könnte ebenfalls dazu beitragen, dass sich die Dynamik innerhalb des 28-Staatenblocks ändert; bislang gehörten die Niederlande eher zu den Bremsern von Sanktionen gegen Russland. Wie weit die EU gehen wird, hängt davon ab, auf welche gemeinsame Position sich die 28 Staaten einigen können.

   Die Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten hat deren Sanktionen bislang schwächer ausfallen lassen als jene der USA. Einige Südländer, angeführt von Italien, und einige Ostländer, darunter Ungarn und Bulgarien, die stark von russischer Energie abhängen, haben sich schärferen Sanktionen widersetzt.

   Das französische Außenministerium wollte nicht darüber sprechen, ob Paris bei dem Treffen der EU-Außenminister in der nächsten Woche in Brüssel auf härtere Strafen drängen wird. Die französische Regierung ist gegen alle Maßnahmen, die die geplante Lieferung von zwei Kriegsschiffen verhindern würden. Doch der französische Botschafter bei der UNO, Gérard Araud, twitterte: "Russland sollte nicht überrascht sein, wenn sich die von ihm bewaffneten Gauner auch verhalten wie ... Gauner."

   Die vielleicht wichtigste Rolle spielt Deutschland. Regierungsvertreter in Berlin sagten, die Katastrophe könnte einen Wendepunkt in der Krise darstellen. Die umfangreiche Berichterstattung in den Medien und der weitverbreitete Verdacht, dass die Separatisten verantwortlich sind, könnte die Debatte in dem Land mit dem größten Einfluss in Europa prägen.

   Die Katastrophe könnte auch die Sanktionsdebatte innerhalb der Bundesregierung beeinflussen. Einige wichtige Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben auf härtere Strafen gedrängt, während das Außenministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorsichtiger vorgehen wollte, wie Personen sagten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

   Die britische Regierung hat die EU bereits aufgefordert, nach dem Flugzeugabschuss ihre Beziehungen zu Russland zu überdenken. Premierminister David Cameron sei sich darin mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte einig, sagte ein Sprecher von Cameron. Zuvor hatten die beiden Regierungschefs ein Telefonat wegen der Tragödie über der Ostukraine geführt.

   Von Naftali Bendavid und Anton Troianovski

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