Dresdner Stadtrat stimmt Vergleich mit Gagfah zu

Der Stadtrat stimmte am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit einem Vergleich zu, der bereits Anfang des Monats ausgehandelt worden war. Die Milliardenklage gegen das Unternehmen ist damit von Tisch. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Gagfah bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Millionen Euro an die Stadt zahlt, die dann an soziale Projekte weitergereicht werden sollen. Außerdem muss das Unternehmen künftig 7,56 Euro pro Quadratmeter und Jahr in die Instandhaltung seiner Dresdner Wohnungen investieren - bislang waren es fünf Euro.

   Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert und betonte, dass der Vergleich vor allem den Mietern in der Stadt zugutekomme. Dresden hatte der Gagfah vorgeworfen, sich nicht an Verträge gehalten zu haben, die im Jahr 2006 beim Verkauf von 48.000 kommunalen Wohnungen ausgehandelt worden waren, und das Unternehmen deswegen auf 1,08 Milliarden Euro verklagt. Die Gagfah hatte stets betont, sich an alle vereinbarten Regeln gehalten zu haben, und zwischenzeitlich eine Gegenklage gegen die Stadt eingereicht.

LANDESDIREKTION MUSS VERGLEICH NOCH BILLIGEN

Noch Anfang der Woche hatte der Vergleich auf der Kippe gestanden, weil mit SPD, Linken und Grünen gleich drei Ratsfraktionen angekündigt hatten, ihre Zustimmung zu verweigern. Die SPD hielt vor allem den ausgehandelten Betrag von 7,56 Euro für Investitionen für deutlich zu niedrig. Den Ausschlag gab am Ende die vierköpfige Bürgerfraktion, die sich bis zuletzt nicht festgelegt hatte, sich dann aber dem Votum von CDU und FDP anschloss und für den Vergleich stimmte, wie Stadträte nach der mehrstündigen nicht öffentlichen Sitzung berichteten.

Die Landesdirektion als zuständige Aufsichtsbehörde für die Kommunen muss den Vergleich jetzt noch billigen.

DRESDEN (dpa-AFX)