Schäuble gibt offenbar Finanztransaktionssteuer auf

Diese Steuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble laut SWR im Interview der Woche des Senders, das am Samstag ausgestrahlt wird. Stattdessen wolle er sich jetzt für eine "möglichst gleichwertige Alternative" einsetzen, kündigte Schäuble weiter an. Dies sei "eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene".

   Gegen die Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem Großbritannien und Schweden. Allerdings hatte Schäuble bislang auch eine solche Steuer nur für die Eurozone erwogen, was jedoch der Koalitionspartner FDP ablehnt. Eine Börsensteuer, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt, würde auf bestimmte Börsengeschäfte erhoben. Dort gilt diese Steuer allerdings in erster Linie für den Aktienhandel, nicht jedoch für neuere, hochspekulative Finanzprodukte.

   Schäuble warnte nachdrücklich SPD und Grüne davor, ohne eine Festlegung der Bundesregierung auf die Finanztransaktionssteuer auch dem europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Beides war von Seiten der Opposition miteinander in Verbindung gebracht worden, deren Zustimmung im Bundestag für die beim Fiskalpakt notwendige Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Eine Ablehnung wäre "so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können", sagte dazu Schäuble. Zudem wisse auch die Opposition, dass die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar sei.

   In der erst am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung der Bundesregierung ist die Finanztransaktionssteuer bislang weiterhin enthalten, wenn auch erst ab 2014. Ab diesem Jahr hat Schäuble jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro daraus eingeplant.

   DJG/apo

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   March 23, 2012 10:32 ET (14:32 GMT)- - 10 32 AM EDT 03-23-12