Röttgen will bald weitere Solarkürzungspläne vorstellen

--Wie "Dow Jones Energy Daily" am Montag aus Branchenkreisen erfuhr, könnte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bereits in der kommenden Woche oder bis Mitte Januar einen Gesetzesvorschlag über eine marktabhängige Förderkürzung für Solarstrom vorstellen. Sicher sei, dass die Verbraucher künftig nicht mit Mehrbelastungen über die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rechnen müssten. Ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin bestätigte "Gespräche des BMU mit der Solarbranche über mögliche Kürzungsschritte", wollte jedoch kein Datum für einen eventuellen Gesetzesvorschlag nennen.

Die Solarbranche selbst ist bereit zu gewissen Abstrichen. Mit dem Umweltministerium werde ein Modell diskutiert, das für beide Seiten akzeptabel sei. So soll die zum 1. Januar 2012 gesetzlich mögliche Zusatzabsenkung bereits zum Juli dieses Jahres erfolgen. Die zum Jahreswechsel vorgesehene Degression von mindestens 9% soll aber nicht vorgezogen werden.

Sollte der Zubau an Solaranlagen im laufenden Jahr über 3.500 MW liegen, würde die Förderkürzung zum 1. Juli 2011 dann 3% betragen. Bei jeder weiteren 1.000 MW würde die Kürzung um 3% höher ausfallen - bis maximal 12%. Dieser Korridor, der je nach Marktlage nach oben oder nach unten genügend Spielraum lässt, sei für die Solarbranche hinnehmbar und eine "denkbare Variante" für den Gesetzesentwurf Röttgens.

"Der große Vorteil der marktzubauabhängigen Degression ist es, auf eine Marktentwicklung in beide Richtungen reagieren und somit die Förderung eng an der Leistungsfähigkeit der Branche ausrichten zu können", teilte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) auf Anfrage von "Dow Jones Energy Daily" mit. Bei einem starken Marktzuwachs 2011 gäbe es die Möglichkeit, einen Teil der Wachstums abhängigen Degression vom 1. Januar 2012 auf Mitte 2011 vorziehen. "Eine zusätzliche, fixe Absenkung lehnen wir hingegen ebenso ab wie einen festen Deckel für den Markt", hieß es weiter beim Verband.

Sollte es aber zu einer Abkühlung des Photovoltaikmarktes in Deutschland kommen, würde es keine vorgezogene Absenkung der Vergütung geben. Ziel der Branche sei es, mittelfristig ein durchschnittliches Marktwachstum von jährlich 3.500 MW zu ermöglichen. Diese Größenordnung nehme auf die Realisierbarkeit ebenso Rücksicht wie auf die unverzichtbare gesellschaftliche und politische Akzeptanz, erklärte der BSW-Solar.

Die Branchenvertreter sind zu der Vorziehung der Kürzungen bereit, weil sie eben um diese gesellschaftliche Akzeptanz der Solarsubventionen fürchten. Um sich langfristig nicht ganz von der Einspeisevergütung nach dem EEG zu verabschieden, will man daher jetzt moderate Kürzungen mittragen. Allerdings warnen Branchenvertreter davor, die Zubauraten von 2010 als Grundlage oder gar Referenzwert zu nehmen. Den Neubau an Solaranlagen von 7.000 bis 8.000 MW im vergangenen Jahr begründen die Unternehmen vorwiegend mit der Förderkürzung der Bundesregierung zum Juli und Oktober. "Wir hatten im vergangenen Jahr einen extrem hohen Zubau, der auf Vorzieheffekte von Investitionen wegen der Einmalsenkungen zurückzuführen ist", sagte ein Sprecher von Solarworld.

Im laufenden Jahr erwarte das Unternehmen nicht mehr ein derartiges Wachstum wie 2010. "Wenn es ein großes Marktwachstum gibt, dann bedeutet das, dass die Wirtschaftlichkeit der Solaranlagen deutlich verbessert ist", erklärte der Solarworld-Sprecher weiter. Dann sei es auch legitim, die Vergütungssätze zu kürzen, ohne eine willkürliche Absenkung oder eine Mengenbegrenzung vorzunehmen.

Der Branchenverband BSW-Solar wies darauf hin, dass alleine im Januar, Juli und Oktober 2010 die Solarstromförderung um insgesamt 25% reduziert wurde. Zum 1. Januar dieses Jahres sank die Förderung durch die EEG-Degression um weitere 13%. Ob die EEG-Förderung ab 2012 überhaupt noch bestehen bleibt, ist unklar. Die Bundesregierung will im Herbst über die geplante EEG-Novelle beraten. Dass es dabei weitere tiefgehende Einschnitte geben wird, ist jedoch unstrittig.

   (Dow Jones)