Steuerschätzung gibt Spielraum zu Abbau kalter Progression - Kreise
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BERLIN (Dow Jones)--Die kommenden Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bieten nach Angaben aus Regierungskreisen "Spielraum" für den geplanten Abbau der kalten Progression, nicht aber für weitere Maßnahmen. "Unser Schätzvorschlag sieht vor, dass wir gegenüber der Mai-Steuerschätzung Mehreinnahmen pro Jahr in einer Größenordnung haben werden, die uns in die Lage versetzt, das Projekt der Beseitigung der kalten Progression ab 2013 umzusetzen", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Montag in Berlin.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Gesamtvolumen der Entlastung auf 6 Mrd bis 7 Mrd EUR beziffert. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Wochenende berichtet, ab 2013 könnten die Steuermehreinnahmen dem Vernehmen nach um 5 Mrd bis 6 Mrd EUR höher ausfallen als noch im Mai erwartet, und insgesamt werde bis 2015 mit etwa 40 Mrd EUR Mehreinnahmen gerechnet.
Der Regierungsbeamte betonte, die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden auch Länder und Kommunen in die Lage versetzen, ihren Beitrag zu leisten. Die Regierung sei zuversichtlich, dass das Ergebnis der Steuerschätzung am Freitag "Spielräume eröffnet, die kalte Progression in der bekannten Größenordnung ab 2013 zu beseitigen, ohne dass Bund, Länder und Kommunen ihre Nettokreditaufnahme nach oben anpassen müssen".
Weitergehende Vorstellungen könnten jedoch damit nicht finanziert werden. "Spielräume für weitere Ideen, Projekte oder politische Gestaltungen sehen wir nicht." Vielmehr bestünden auch Risiken. So wäre eine Belastung für 2013 zu befürchten, wenn eine geplante europäische Finanzmarkttransaktionssteuer erst 2014 kommen würde.
Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, begrüßte den von der Regierung geplanten Abbau der kalten Progression, sagte allerdings zu Dow Jones Newswires, dies sei "keine Steuersenkung", sondern der Rückbau einer ungewollten Steuererhöhung. Wolle man mehr tun, sei eine Senkung des Solidaritätszuschlages angebracht, weil dies keine Tarifänderung mit sich brächte. "Das muss durch Einsparungen auf der Ausgabenseite finanziert werden", forderte Scheide aber.
Schäuble hatte am 20. Oktober gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigt, die Regierung wolle die kalte Steuerprogression dauerhaft bekämpfen. Kalte Progression ist die Bezeichnung für eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich einen Inflationsausgleich bewirken und die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Die Folge ist ein sinkendes Realeinkommen. Die Regierung will dem laut Schäuble ab 2013 entgegenwirken, indem der Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif "nach rechts" verschoben wird.
Diese Pläne waren allerdings auf Kritik in Teilen der Koalition gestoßen. Der Koalitionsausschuss wolle nun in Beratungen am 6. November "auch Alternativmodelle" erörtern, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Meldungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiere eine Kürzung des Solidaritätszuschlages, wollte Streiter jedoch nicht bewerten.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com
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