Syrien: Assad pokert mit dem Westen

Gleichzeitig begannen in Genf Gespräche zwischen amerikanischen und russischen Top-Diplomaten über einen Plan für eine Vernichtung der Waffen.

   Es war die erste öffentliche Erklärung von Assad, seit Russland vorgeschlagen hatte, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgibt. Zwischen Damaskus und Moskau scheinen die Gräben ebenso tief wie zwischen den USA und ihren Verbündeten.

   US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen, beide Länder hätten weiter Differenzen. Die Beteuerungen des syrischen Regimes, auf seine Chemiewaffen zu verzichten, seien "einfach nicht genug". Kerry erklärte aber auch, er sei zuversichtlich, dass die USA und Russland eine Einigung erzielen könnten.

   "Dies ist kein Spiel", sagte Kerry in Genf. US-Präsident Barack Obama zeigte sich "hoffnungsvoll", dass die Gespräche in der Schweiz zu einem "konkreten Ergebnis" führen. Kerry werde in den kommenden Tagen "sehr hart" an einer diplomatischen Lösung arbeiten, sagte er in Washington.

   Der russische Vorschlag, dem die syrische Regierung am Montag zugestimmt hatte, sieht eine Verschiebung der Abstimmung im US-Kongress über Militärschläge gegen Syrien vor. Präsident Obama will das Assad-Regime für einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff bei Damaskus am 21. August bestrafen.

   Viele Beobachter sehen in den US-Drohungen den Auslöser für das syrische Einverständnis zu dem Plan. Das Pentagon gab am Donnerstag bekannt, das zwei US-Kampfschiffe über ihren vorgesehenen Einsatzzeitraum hinaus im Mittelmeer und im Roten Meer stationiert bleiben, um den Druck auf Syrien aufrecht zu erhalten. Es handelt sich dabei um den Zerstörer USS Barry und den Flugzeugträger USS Nimitz.

   Assad sagte in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, seine Regierung werde in den nächsten Tagen die nötigen Dokumente einreichen, um die UN-Chemiewaffenkonvention zu unterzeichnen. In dieser wird die Produktion, Lagerung und der Einsatz solcher Waffen verboten. Der Vertrag würde einen Monat nach der Unterzeichnung gültig. Dann würde die Regierung internationalen Inspektoren den Lagerort der Waffen mitteilen, sagte Assad.

   Der Antrag der syrischen Regierung werde geprüft, derzeit würden die Unterlagen übersetzt, sagte ein UN-Sprecher. Das weitere Prozedere zum Aufnahmeantrag könne nun aber einige Tage dauern. Die Konvention war Anfang 1993 offiziell unterzeichnet worden und trat 1997 in Kraft.

   Am Morgen werden die Gespräche zwischen Russland und den USA in Genf fortgesetzt. Dow Jones Newswires