Zypern kämpft im Parlament um Zustimmung zu Sparauflagen
Das Parlament in Zypern hat am Donnerstag zunächst zwei für die Freigabe weiterer internationaler Hilfsgelder wichtige Gesetzesvorhaben abgelehnt.
Die Abgeordneten in Nikosia stimmten mehrheitlich gegen eine Vorlage, die der zyprischen Zentralbank die Aufsicht über die bislang autonomen Genossenschaftsbanken auf der Mittelmeerinsel eingeräumt hätte. Außerdem lehnten sie eine Rekapitalisierung der Hellenic Bank ab.
Zugleich billigte das Parlament jedoch ein Dutzend weiterer Gesetze, die ebenfalls Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche sind. Finanzminister Haris Georgiades begab sich anschließend ins Parlament, um über die Bedingungen für eine neue Abstimmung über die beiden gescheiterten Vorlagen zu verhandeln. In einer anschließend kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung wurden die Vorlagen schließlich akzeptiert.
Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds hatten dem überschuldeten Land im März ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro zugesagt. Zu den Auflagen gehörten neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. So hatte sich Ende Juli die zyprische Notenbank mit den Geldgebern darauf geeinigt, dass die Großsparer der Bank of Cyprus für die Rekapitalisierung des Geldhauses 47,5 Prozent ihres Guthabens verlieren.
Begleitet wurde die Abstimmung am Donnerstagabend von Protesten vor dem Parlament. Mehrere hundert Demonstranten waren dem Aufruf der oppositionellen kommunistischen Partei Akel und weiterer linker Gruppierungen gefolgt. Auf Schildern war zu lesen: "Besteuert die Reichen, nicht die Armen" und "Wir sind keine Bettler". Zielvorgabe des harschen Sparkurses der zyprischen Regierung ist ein ausgeglichener Haushalt mit Primärüberschuss bis Ende 2016. In Folge der Sparmaßnahmen ist die Wirtschaft in die Rezession gerutscht.
DJG/apo Dow Jones Newswires
NIKOSIA (AFP)