Zyperns Präsident teilt gegen Notenbankchef aus
Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat dem Gouverneur der Notenbank des Inselstaates Versagen während der Bankenkrise vorgeworfen.
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Die Anschuldigungen gegen Panicos Demetriades sind ein neuer Tiefpunkt im ramponierten Verhältnis zwischen Politik und Zentralbank im Euro-Sorgenland. Der Bankensektor des Landes war in den vergangenen Jahren angeschwollen und drohte das kleine Euro-Mitglied in die Tiefe zu ziehen.
Anastasiades formulierte seine Kritik in einem Brief an Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, in den das Wall Street Journal Einblick hatte. Für den zyprischen Währungshüter Demetriades wird die Luft langsam dünn. Das Parlament berät darüber, ob eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet werden soll.
Der Vorwurf: Demetriades habe die Volksvertreter bei wichtigen Ereignissen, die zur Krise führten, nicht richtig informiert. Auch im eigenen Haus sinkt die Unterstützung rapide. In der vergangenen Woche waren drei Mitglieder des Notenbankrats aus Protest gegen ihren Chef zurückgetreten. Damit gehen der Zentralbank die Spitzenleute aus. Eine Woche zuvor hatte Präsident Anastasiades den Vize-Gouverneur gefeuert.
EZB-Chef Draghi warnte die Politik des Landes davor, die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage zu stellen und drohte mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Präsident Anastasiades bezweifelt in seinem Schreiben aber gerade die Unabhängigkeit und Neutralität von Zentralbankchef Demetriades, dem er eine zu große Nähe zur Vorgängerregierung unterstellt. Er wirft ihm vor, sich öffentlich für den Erhalt der inzwischen in der Abwicklung befindlichen Laiki-Bank stark gemacht zu haben und das Geldhaus mit Macht bis zu den Präsidentschaftswahlen Ende Februar über Wasser gehalten zu haben.
Demetriades war von der Vorgängerregierung eingesetzt worden. Er kann nur des Amtes enthoben werden, wenn er sich eines Verbrechens schuldig macht oder unfähig ist, seine Geschäfte zu erfüllen.
Die Laiki-Bank war bis zur Entscheidung über ihre Abwicklung die Nummer 2 in Zypern. Vor allem ihr hohes Engagement in griechischen Staatsanleihen wurde ihr zum Verhängnis. Die internationalen Geldgeber haben für das zehn Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Zypern unter anderem das Ende für Laiki verlangt. Dabei werden Sparguthaben über 100.000 Euro sowie Aktionäre und Anleihebesitzer der Bank bei den finanziellen Aufräumarbeiten herangezogen. Ihnen drohen Verluste bis zu 60 Prozent.
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