Merz: Keine Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen für Kiew

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund erfolgloser Friedensbemühungen und fortwährender russischer Angriffe auf ukrainische Städte hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine betont. Das Land kann sich seinen Angaben zufolge nun auch anders zur Wehr setzen.

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", sagte der CDU-Politiker beim "WDR Europaforum 2025" auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Zu Anfang des russischen Angriffskrieges hatte der Westen der Ukraine keine weiter reichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Inzwischen haben Großbritannien und Frankreich Kiew mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp beliefert. In Deutschland läuft die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 km. Moskau hat Berlin vor der Lieferung solcher Waffen an Kiew gewarnt. Dies würde Deutschland zur direkten Kriegspartei machen. Dieser Waffentyp kam in dem Gespräch mit Merz aber nicht explizit zur Sprache.

Merz sagte weiter, die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreife. Das habe sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt. "Das kann sie jetzt." Weitere Details nannte er nicht. Im November hatte es erste Berichte gegeben, denen zufolge die Ukraine weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert hatte.

Merz: Putin verstehe Gesprächsangebot wohl als Schwäche

Russland greife rücksichtslos zivile Ziele an und bombardiere Städte, sagte Merz zudem. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. "Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend."

Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als Schwäche, sagte Merz mit Blick auf die Bemühungen des Westens der vergangenen Wochen. "Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen."/jr/DP/jha