Taten gefordert

Schäuble verliert Geduld mit Griechenland

27.01.12 08:50 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert allmählich die Geduld mit Griechenland.

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"Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung. Nach den Worten des Ministers ist es noch nicht ausgemacht, ob es zu einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland kommt. "Für ein zweites Griechenland-Programm müssen erst die Voraussetzungen erfüllt sein", sagte Schäuble. Die Troika habe den europäischen Finanzministern mitgeteilt, dass Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm von April 2010 noch nicht vollständig umgesetzt habe. "Wir bestehen darauf, dass Griechenland die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt", so Schäuble. Erst dann könnten neue Hilfen fließen.

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   Schäuble sieht keine Notwendigkeit für eine Aufstockung der Rettungsschirme. "Jedes Land muss seine Probleme in Ordnung bringen." Nur so könnten die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen. Entschieden wandte er sich gegen Forderungen, den Eurorettungsschirm auszuweiten. "Gegen diese Diskussion spricht, dass wir nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben sollten", meinte Schäuble. Die ständigen Forderungen nach mehr Geld vergrößerten die Verunsicherung. Der Finanzminister hält den aktuellen Hilfsfonds EFSF für ausreichend.

   "Alles spricht im Moment dafür, dass die Schirme halten", sagte Schäuble. Vom EFSF, der über ein Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro verfügt, seien zurzeit 43,7 Milliarden Euro belegt, so Schäuble. Damit gebe es noch großen Spielraum. Eine Diskussion über eine Aufstockung der Rettungsschirme halte er für verfrüht. Die IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zu Wochenbeginn eine Erhöhung angemahnt. Schäuble sagte, er nehme die Kritik des IWF ernst. Es bestehe die Erwartung, dass Europa seine Probleme löst. Auf diesem Weg gebe es ermutigende Fortschritte, so Schäuble.

STUTTGART (Dow Jones)

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