Europa bereitet angeblich Staatsanleihekäufe vor

Europa bereitet sich laut Presseberichten darauf vor, die Finanzierungskosten Spaniens mit Staatsanleihekäufen zu senken. Kaufen soll die spanischen Papiere die Europäische Zentralbank (EZB) - allerdings nicht auf eigene Rechnung, sondern im Auftrag des Euro-Rettungsfonds EFSF. Auch Hilfsmaßnahmen für Italien sind demnach im Gespräch.

   Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, dass der EFSF Banken spanische Staatsanleihen abkaufen soll, um die Nachfrage nach diesen Papieren in Gang zu bringen. Das würde die Rendite und damit die Refinanzierungskosten senken. Zuletzt hatten die spanischen Renditen auf einem Niveau gelegen, dass zumindest nicht langfristig tragbar wäre.

   Laut Süddeutscher Zeitung lehnt die Bundesregierung Staatsanleihekäufe am Sekundärmarkt nicht grundsätzlich ab. Sie fordert aber, dass Spanien zunächst seinen maroden Bankensektor sanieren müsse. Vertreter Spaniens und der Eurogruppe hatten sich kürzlich darauf geeinigt, dass die Partnerländer Spanien bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Banken zur Verfügung stellen werden. Der EU-Diplomat sagte, zwar sei das Bankenproblem noch nicht gelöst, "aber wir sind dabei, dies zu tun".

   In den vergangenen Tagen hatten sich Forderungen gemehrt, die EZB solle ihr Staatsanleihekaufprogramm wieder aufnehmen, um eine Eskalation der Staatsschuldenkrise zu verhindern. Allerdings könnte diese Aufgabe bereits jetzt der EFSF übernehmen, wenn auch ohne die quasi unbegrenzte Feuerkraft des Währungsemittenten EZB.

   Voraussetzung ist, dass ein Euro-Land dies beantragt. Bisher scheut Spanien jedoch vor diesem Schritt zurück, weil es sich nicht wie Griechenland, Irland und Portugal in ein mit harten Auflagen behaftetes Troika-Hilfsprogramm begeben will.

   Nach einem offiziellen Hilfsantrag würde die EZB prüfen, ob Stabilitätsgründe einen solchen Markteingriff rechtfertigen. Insgesamt dürfte das Procedere laut EFSF zwei bis drei Tage in Anspruch nehmen. Nach dem EFSF-Statut ist es unter außergewöhnlichen Umständen jedoch auch möglich, dass die EZB eine Frühwarnung ausspricht, und ihr Gutachten nachreicht.

   Zustimmen müsste Staatsanleihekäufen auch das so genannte Neuner-Gremium des Bundestags, dem Vertreter aller Fraktionen angehören. Laut Süddeutscher Zeitung ist es aber angesichts der wachsenden Unzufriedenheit mit dem EU-Krisenmanagement fraglich, ob die fünf Koalitionsvertreter in dem geheim tagenden Gremium solchen Käufen zustimmen würden.

   Frankreich dagegen befürwortet ein entschlossenen Handeln. Staatspräsident Francois Hollande forderte am Mittwoch eine rasche Umsetzung der Beschlüsse zur Rettung Spaniens.

   Nach einem anderen Zeitungsbericht nehmen die Europäer bei ihren Hilfsplanungen neben Spanien auch Italien ins Visier. Die Zeitung El Pais berichtet unter Berufung auf EU-Kreise, die EZB erwäge eine Lockerung der Anforderungen an Sicherheiten, die die Banken bei Repo-Geschäften stellen müssen und prüfe auch den Kauf von Vermögenswerten. Diese eigentlich für den Herbst geplanten Maßnahmen könnten wegen der akuten Verschärfung der Krise vorgezogen werden, schreibt das Blatt.

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Von Hans Bentzien