Der Wind hat sich gedreht

09.07.25 10:26 Uhr

Um die Bedeutung des überraschenden Sieges von Zohran Mamdani bei den Vorwahlen der Demokraten für das Amt des Bürgermeisters von New York im vergangenen Monat zu verstehen, sollte man sich an eine andere Überraschung erinnern. Diese ereignete sich vor elf Jahren, etwa 300 Meilen südlich, bei den Kongress-Vorwahlen der Republikaner in der Nähe von Richmond im Bundesstaat Virginia. 2014 trat dort Dave Brat, ein kaum bekannter Wirtschaftsprofessor am Randolph-Macon College, gegen Eric Cantor an, den damaligen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Rein finanziell war die Sache klar: Brat lag bei den Unterstützungsgeldern in einem Verhältnis von mehr als zehn zu eins hinter dem Amtsinhaber. Dennoch gewann er letztlich mit elf Prozentpunkten Vorsprung und wurde damit der erste Primary-Kandidat in der Geschichte der USA, der einen Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses besiegte.Rein ideologisch verbindet Brat und Mamdani wenig. Doch die Gründe für ihre jeweiligen Siege bei den Vorwahlen ähneln sich: Beide wussten die Kluft zwischen Basis und Parteiführung für sich zu nutzen. 2014 betrachteten viele republikanische Wähler das politische Establishment ihrer Partei mit Abscheu. Heute empfinden zahlreiche Demokraten eine ähnliche Wut gegenüber Parteikollegen, die vorgeben, ihre Interessen zu vertreten.Brat setzte damals auf ein zentrales Thema: Migration. Die innerparteiliche Entfremdung bei den Demokraten ist heute hingegen diffuser: Ein vergleichbares Schlüsselthema wie damals die Einwanderung bei den Republikanern lässt sich nicht ausmachen. Doch bei einem Thema zeigt Mamdanis Sieg die große Kluft zwischen vielen einfachen demokratischen Wählern und dem Partei-Establishment: beim Thema Israel.Mamdanis eigenes Wahlkampfversprechen war vor allem, New York City wieder bezahlbar zu machen. Die Kampagne seines Gegners und des vermeintlichen Favoriten Andrew Cuomo bestand einerseits darin, Mamdani als unerfahren und zu soft in Sachen Kriminalitätsbekämpfung anzugehen, sie konzentrierte sich andererseits aber intensiv auf das unerschütterliche Einstehen Mamdanis für die Rechte der Palästinenser. Dieses Engagement war einer der Gründe, warum viele Kommentatoren und Politiker davon ausgingen, dass der junge Abgeordnete gegen den erfahrenen Cuomo nicht gewinnen könne. Rückblickend zeigt sich: Diese Beobachter haben schlichtweg nicht erkannt, wie stark sich die öffentliche Meinung beim Thema Israel/Palästina inzwischen gewandelt hat.Dieser Wandel ist nicht auf New York beschränkt, sondern landesweit zu beobachten. Laut Gallup lag 2013 die Sympathie der Demokraten für Israel um 36 Prozentpunkte höher als für die Palästinenser. Nach über einem Jahrzehnt nahezu ununterbrochener rechter Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu, dem Aufstieg extremistischer Politiker wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sowie der massenhaften Tötung und Aushungerung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen haben sich diese Zahlen inzwischen vollständig gedreht.Damit ist der Staat deutlich weniger beliebt als Kuba und nur geringfügig beliebter als China.Im Februar dieses Jahres stellte Gallup fest, dass Demokraten inzwischen stärker mit den Palästinensern sympathisieren als mit den Israelis – mit einem Vorsprung von 38 Prozentpunkten. Laut einer Umfrage von The Economist und YouGov vom Februar 2025 wünschten 46 Prozent der Demokraten, dass die Vereinigten Staaten ihre Militärhilfe für den jüdischen Staat reduzieren. Nur sechs Prozent wollen sie erhöhen; 24 Prozent sprachen sich für einen Beibehalt des aktuellen Niveaus aus.Diese Meinungen sind dabei nicht auf junge Progressive beschränkt. Tatsächlich haben sich die Ansichten älterer Demokraten in den vergangenen Jahren noch stärker gegen Israel gewendet als die der jungen. Zwischen 2022 und 2025 stieg laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew der Anteil der Parteimitglieder ab 50 Jahren, die eine ablehnende Haltung gegenüber Israel haben, um bemerkenswerte 23 Prozentpunkte. Der frühere parteiinterne „Generationengraben“ bei diesem Thema ist somit weitgehend verschwunden.Heute sieht nur noch jeder dritte Demokrat Israel positiv, so Gallup. Damit ist der Staat deutlich weniger beliebt als Kuba und nur geringfügig beliebter als China. Trotzdem lehnen die mächtigsten Persönlichkeiten der Demokratischen Partei – von den Minderheitenführern im Senat, Chuck Schumer, und im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bis hin zu vielen der hochrangigen Demokraten, die 2028 wahrscheinlich für das Präsidentenamt kandidieren werden – es ab, zukünftige US-Militärhilfe an die Bereitschaft Israels zu knüpfen, die Menschenrechte einzuhalten. Damit steht die Führung in klarem Widerspruch zur Basis der Partei.Unterstützung für Israel ist laut Reuters aber nicht der Hauptgrund, warum sich 62 Prozent der Demokraten neue Führungskräfte wünschen. Was die Basis am meisten zu verärgern scheint, ist die Unfähigkeit ihrer Partei, Donald Trump an den Wahlurnen zu besiegen oder sich ihm nun zumindest als effektive Opposition entgegenzustellen. Die unhinterfragte Unterstützung Israels ist für viele somit vielmehr ein Symbol für die Passivität und Scheinheiligkeit der Parteielite.Was die Basis am meisten zu verärgern scheint, ist die Unfähigkeit ihrer Partei, Donald Trump an den Wahlurnen zu besiegen.Das eröffnet neue Möglichkeiten für politische „Neulinge“, die keine Kompromisse bei den Werten Gleichheit und Antidiskriminierung eingehen wollen. Mamdani hat es geschafft, seine Unterstützung für die Freiheit Palästinas mit einer deutlich größeren Botschaft zu verknüpfen: „Das hier ist konsequente Politik“, betonte er im April gegenüber Politico unmissverständlich. „Es ist eine Politik, die keine Ausflüchte zulässt – unabhängig davon, wen sie betrifft. Jeder Mensch hat ein würdiges Leben verdient.“Auf Kongressebene scheint es schwierig, Mamdanis Beispiel zu folgen: Erst im vergangenen Herbst hatte die einflussreiche pro-israelische Lobbyorganisation AIPAC ihren Teil zu den Wahlniederlagen von zwei pro-palästinensischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, Jamaal Bowman und Cori Bush, beigetragen. Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat haben Probleme, genügend Geld aufzubringen, um mit pro-israelischen Geldgebern konkurrieren zu können. Bei Präsidentschaftswahlen sieht es jedoch anders aus. Wenn ein Kandidat die Fantasie der Nation beflügelt – sei es Howard Dean 2004, Barack Obama 2008 oder Bernie Sanders 2016 –, kann er durchaus tausende Kleinspender mobilisieren, die die finanziellen Ressourcen für einen effektiven Wahlkampf beisteuern.Donald Trump hatte seine erste Kandidatur für das Präsidentenamt nur ein Jahr nach Dave Brats Sieg in Virginia angekündigt. Diese Entwicklung sollte den Demokraten als Warnung dienen. Je länger die Eliten der Partei trotz der überwältigenden Ablehnung in der Bevölkerung ihre nahezu bedingungslose Unterstützung für Israel fortsetzen, desto anfälliger werden sie für eine politische Rebellion à la Mamdani in den nächsten Vorwahlen zum Präsidentenamt sein. Im Jahr 2028 könnte der Weg frei sein für einen Kandidaten, der bereit ist, den Einsatz für die Rechte der palästinensischen Menschen zu einem Symbol zu machen: Man ist moralisch konsequent und scheut nicht davor zurück, für diese Überzeugungen zu kämpfen.In der Israel-Palästina-Frage hat sich die Wählerschaft der Demokratischen Partei in den vergangenen zehn Jahren ebenso grundlegend verändert wie die Republikanische Partei in der Zeit vor Trumps Wahlsieg 2016 aufgrund der Migrationsfrage. Jeder demokratische Präsidentschaftskandidat, der glaubt, diese Veränderung ignorieren zu können, sollte sich daran erinnern, was dem Republikaner Jeb Bush im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 widerfahren ist: Bush hatte die Warnsignale aus Virginia, den Sieg Brats ignoriert und gegen Trump verloren. In diesem Sinne ist Mamdanis Erfolg alles andere als Zufall. Er ist vielmehr ein Ausblick auf das, was kommt.Dieser Artikel erschien zuerst in The New York Times.Aus dem Englischen von Tim SteinsWeiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal

Quelle: IPG Journal