ESM-Chef Regling will Athen keine weitere Zinssenkungen geben

ESM-Chef Klaus Regling hat sich optimistisch zur Zukunft Griechenlands geäußert und nicht ausgeschlossen, dass das Land noch vor Ende des 3. Hilfsprogramms das Vertrauen der Investoren zurückgewinnt. Es sei bereits sehr viel in Athen passiert, lobte Regling am Donnerstag in Berlin. Die Anstrengungen seien deutlich größer als bei den ersten beiden Hilfsprogrammen.

Nach den anstehenden Neuwahlen erwarte er sich "eher mehr" politische Unterstützung als bisher, sagte Regling. Weitere Zinssenkungen für die Hellenen schloss Regling aus, deutete aber erneut die Möglichkeit von Laufzeitverlängerungen, Zinsstundungen und die Überweisung von Zentralbank-Gewinnen aus dem Handel mit griechischen Staatsanleihen an.

Hoffnungsvoller ESM-Chef

Es war ein sehr optimistisches Bild, das der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM von Griechenland zeichnete. Die anstehenden Wahlen "werden wohl dazu führen, dass sich die Situation eher stabilisiert", meinte Regling. Der radikale Syriza-Flügel habe sich abgespalten und werde nicht der neuen Regierung angehören. "Die 80 Prozent im Parlament, die zugestimmt haben, werden in der neuen Regierung vertreten sein", sagte Regling.

Demonstrativ hoffnungsvoll zeigte sich Regling bei der Frage nach einer Beteiligung des IWF am dritten Hilfspaket. Der IWF habe sich in den vergangenen Jahren "mehr zu unserem Konzept hinbewegt, weniger Gewicht auf diese einfache Relation Schuldenstand in Prozent der Wirtschaftsleistung" zu legen, meinte er. Der IWF habe die europäische Herangehensweise akzeptiert, sich eher die jährlichen Schuldendienstzahlungen anzuschauen, beziehungsweise den Bruttofinanzierungsbedarf plus Haushaltsdefizit, und von diesen Zahlen auf die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu schließen.

Mit diesen Aussagen stieß Regling bei den versammelten Journalisten allerdings auf viel Skepsis. Fest steht derzeit nur, dass das Board des IWF im Herbst entscheiden will, ob der Fonds dem Rettungspaket beitritt. Bislang gibt es dazu nur Aussagen von Euro-Politikern, es gebe ein entsprechendes Bekenntnis des IWF. Ein verbindlicher Beleg, dass sich der IWF bei der Bewertung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands tatsächlich bewegt hat, wie Regling betont, etwa in Form eines Board-Beschlusses, fehlt bislang. Auch Regling konnte kein solches Dokument nennen. "Der IWF hat das akzeptiert, das glaube ich, kann ich ihnen hier versichern", beschwor er stattdessen.

Keine Zinssenkungen

Athen kann allerdings nicht darauf hoffen, dass die Zinslast für Kredite aus dem europäischen Rettungsfonds nochmals gesenkt wird. "Weitere Zinssenkungen sind nicht möglich", schloss Regling einen solchen Schritt aus. Griechenland habe schon heute extrem niedrige Zinssätze von etwa 1 Prozent. "Darunter können wir nicht gehen, sonst machen wir Verluste."

Die Gläubiger waren dem klammen Euro-Sorgenkind schon einmal entgegengekommen und hatten die Laufzeit für Darlehen gestreckt und die Zinssätze gesenkt. Weil die Euroländer bei dem letzten Rettungsgipfel aber den Griechen ein Entgegenkommen bei den Schulden versprochen haben - dies auch, um den IWF an Bord zu halten -, gab sich der ESM-Chef offen für einen anderen Ausweg. Griechenland muss auf seine alten Kredite aus dem Rettungsfonds EFSF erst ab 2022 Zinsen zahlen. Bis dahin sind sie gestundet. "Deshalb wird man sich das anschauen", kündigte Regling an.

Kein Schuldenschnitt

Eine Hausnummer für Laufzeitverlängerungen, derzeit laufen die Kredite im Schnitt schon 32 Jahre, und Zinsstundungen wollte er allerdings nicht nennen. Einen klassischen Schuldenschnitt mit einer pauschalen Streichung eines Teils der Schuldenlast lehnte Regling - wie die Bundesregierung auch - ab.

"Ich kann keine Erfolgsgarantie für das ESM-Programm in Griechenland abgeben", räumte Regling ein. Aber er sehe "gute Gründe" für eine erfolgreiche Entwicklung. Den großen Knackpunkt immerhin verschwieg auch der so hoffnungsvolle ESM-Chef nicht. Voraussetzung für einen Erfolg sei, dass "die griechische Regierung die vereinbarten Reformen entschlossen umsetzt".

BERLIN (Dow Jones)