22.01.2013 16:12
Bewerten
 (4)

EU gibt grünes Licht für Finanztransaktionssteuer

Abgabe auf Börsengeschäfte
Der Einführung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in elf EU-Staaten steht nichts mehr im Weg. Jährlich sollen 57 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen.
Die EU-Finanzminister billigten am Dienstag mehrheitlich dieses Vorhaben, an dem sich Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Slowenien, die Slowakei und Estland beteiligen wollen. Das Europäische Parlament hatte diesem Verfahren der so genannten verstärkten Zusammenarbeit im Dezember zugestimmt. Irlands Finanzminister und amtierender Ratspräsident Michael Noonan betonte, damit sei den elf Staaten aber "kein Blankoscheck"ausgestellt. Diese müssten sich an die Binnenmarktregeln halten.

   Steuerkommissar Algirdas Semeta ist jetzt aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur inhaltlichen Gestaltung der Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Das wolle er bereits "in den nächsten Wochen" tun, sagte Semeta nach dem Ratstreffen vor der Presse. "Große Überraschungen" seien dabei nicht zu erwarten, da er auf seinem Richtlinienvorschlag von September 2011 basieren werde, der ursprünglich zum Ziel hatte, die Steuer in allen 27 EU-Staaten einzuführen.

   Der Litauer betonte, dass es allen Mitgliedstaaten offen stünde, sich dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen. Nach diesem Verfahren hätten sie ohnehin das Recht, sich an allen technischen und politischen Beratungen dazu zu beteiligen. An der Abstimmung über den Gesetzesvorschlag dürfen sich allerdings nur die teilnehmenden Staaten beteiligen und sie müssen das Vorhaben einstimmig befürworten. Das EU-Parlament muss angehört werden, hat aber kein Mitbestimmungsrecht.

   Da in Steuerfragen in der EU Einstimmigkeit herrscht, hatte sich eine Steuer für alle 27 Mitgliedstaaten nicht umsetzen lassen. Diese wird unter anderem von Großbritannien kategorisch abgelehnt. Die Finanztransaktionssteuer soll Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren.

   Nach Einschätzung der Kommission könnten jährlich 57 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen, wenn auf rund 85 Prozent der zwischen Finanzinstituten abgewickelten Transaktionen in der EU Steuern erhoben würden. Auf den Handel mit Anteilen und Anleihen müsste dafür ein Steuersatz von 0,1 Prozent und für den Handel mit Derivaten ein Satz von 0,01 Prozent fällig werden. Die elf Staaten, die die Steuer jetzt im Alleingang einführen wollen, stehen Semeta zufolge für rund zwei Drittel des EU-BIP.

   Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com   DJG/ang/chg Dow Jones Newswires BRÜSSEL

Bildquellen: Gunnar Pippel / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX um Nulllinie -- Pleitegeier kreist über Athen - Akute Finanzprobleme -- Deutschland: Produktion legt zu -- SAP will mehr als 2000 Stellen streichen -- Commerzbank im Fokus

Akute Finanzprobleme in Athen. Konzernumbau: SAP will mehr als 2000 Stellen streichen. Jungheinrich schließt 2014 mit Rekordergebnissen ab. Symrise muss sich neuen Finanzvorstand suchen. Banken-Stresstest: Fed sieht Finanzriesen für Krisen gewappnet. Deutsche Bank weist von der Fed geforderte Kernkapitalquote auf.
Wer besitzt wieviel Vermögen?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Unternehmen werden die meisten Jobs streichen

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wissenswertes rund um die Investorenlegende

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Risikopräferenz haben Sie beim Kauf eines Zertifikats? Welcher der fünf folgenden Risikoklassen (RK) würden Sie sich persönlich zuordnen?