EU gibt grünes Licht für Finanztransaktionssteuer

Die EU-Finanzminister billigten am Dienstag mehrheitlich dieses Vorhaben, an dem sich Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Slowenien, die Slowakei und Estland beteiligen wollen. Das Europäische Parlament hatte diesem Verfahren der so genannten verstärkten Zusammenarbeit im Dezember zugestimmt. Irlands Finanzminister und amtierender Ratspräsident Michael Noonan betonte, damit sei den elf Staaten aber "kein Blankoscheck"ausgestellt. Diese müssten sich an die Binnenmarktregeln halten.

   Steuerkommissar Algirdas Semeta ist jetzt aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur inhaltlichen Gestaltung der Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Das wolle er bereits "in den nächsten Wochen" tun, sagte Semeta nach dem Ratstreffen vor der Presse. "Große Überraschungen" seien dabei nicht zu erwarten, da er auf seinem Richtlinienvorschlag von September 2011 basieren werde, der ursprünglich zum Ziel hatte, die Steuer in allen 27 EU-Staaten einzuführen.

   Der Litauer betonte, dass es allen Mitgliedstaaten offen stünde, sich dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen. Nach diesem Verfahren hätten sie ohnehin das Recht, sich an allen technischen und politischen Beratungen dazu zu beteiligen. An der Abstimmung über den Gesetzesvorschlag dürfen sich allerdings nur die teilnehmenden Staaten beteiligen und sie müssen das Vorhaben einstimmig befürworten. Das EU-Parlament muss angehört werden, hat aber kein Mitbestimmungsrecht.

   Da in Steuerfragen in der EU Einstimmigkeit herrscht, hatte sich eine Steuer für alle 27 Mitgliedstaaten nicht umsetzen lassen. Diese wird unter anderem von Großbritannien kategorisch abgelehnt. Die Finanztransaktionssteuer soll Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren.

   Nach Einschätzung der Kommission könnten jährlich 57 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen, wenn auf rund 85 Prozent der zwischen Finanzinstituten abgewickelten Transaktionen in der EU Steuern erhoben würden. Auf den Handel mit Anteilen und Anleihen müsste dafür ein Steuersatz von 0,1 Prozent und für den Handel mit Derivaten ein Satz von 0,01 Prozent fällig werden. Die elf Staaten, die die Steuer jetzt im Alleingang einführen wollen, stehen Semeta zufolge für rund zwei Drittel des EU-BIP.

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