Italien und Spanien blockieren Finanztransaktionssteuer
Der Finanztransaktionssteuer droht das endgültige Aus: Italien und Spanien hätten dem Projekt die Unterstützung entzogen, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt.
Damit steht der deutsch-französische Plan auf der Kippe, die neue Abgabe in einer kleinen Gruppe von Staaten innerhalb der EU einzuführen. Denn mit einer Weigerung von Italien und Spanien scheine es so gut wie unmöglich, die Mindestzahl von neun Ländern zusammenzubekommen, schrieb das Blatt.
Vor der Sommerpause hatten die Regierungschefs Italiens und Spaniens die Finanztransaktionssteuer noch befürwortet. Ihr Sinneswandel sei teilweise auf Sorgen um die beiden Finanzplätze zurückzuführen, hieß es in Brüssel. Einige EU-Diplomaten vermuten allerdings auch, dass Italien und Spanien die Finanztransaktionssteuer als Hebel benutzen, um Deutschland Zugeständnisse beim Euro-Krisenmanagement abzuringen.
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