Bundesregierung zuversichtlich über Zweidrittelmehrheit für Fiskalpakt

Die von der Regierung verfolgten "Bausteine einer nachhaltigen Stabilitätsunion" lägen im ureigenen Interesse Deutschlands und seiner Bürger, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

   "Und deswegen ist die Bundesregierung ganz zuversichtlich, dass dieser Gesamtansatz aus Solidität, Solidarität und Wachstum auch in Zukunft wie bisher von einer breiten, einer parteiübergreifenden Mehrheit getragen wird und dass deswegen auch die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln dem Fiskalpakt zustimmen wird", sagte Seibert.

   Zudem ließ er eine Bereitschaft der Regierung erkennen, nötigenfalls Gespräche mit der Opposition zu führen, auf die die Koalition zum Erreichen der Zweidrittelmehrheit angewiesen ist: "Wenn es dazu notwendig ist, Gespräche zu führen, wird sich die Bundesregierung wie in der Vergangenheit auf diese Gespräche freuen."

   Bislang haben SPD und Grüne die Kanzlerin bei nötigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise unterstützt. Im speziellen Fall des Fiskalpakts, der auf eine äußerst sparsame Haushaltsführung abzielt, haben sie ihre Zustimmung aber an Bedingungen geknüpft. Unter anderem wollen sie, dass Merkel Konjunkturprogrammen zustimmt.

Die SPD hat ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt außerdem an die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer geknüpft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, begründete das im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd damit, dass die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht den "Steigbügel für eine unfertige Politik" halte. "Merkel kann nur mit der Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt rechnen, wenn sie endlich den Spekulanten mit einer Finanztransaktionssteuer den Wind aus den Segeln nimmt", sagte Duin.

BERLIN (Dow Jones)