Fünf Umweltminister schlagen nach Abgas-Skandal höhere Dieselsteuer vor

Diese sprachen sich ebenfalls für eine verstärkte Förderung der Elektromobilität sowie generell für Tempo 30 in Innenstädten aus. Auch müsse die günstigere Dienstwagenbesteuerung künftig vom Schadstoffausstoß eines Fahrzeugs abhängig sein, heißt es in einem gemeinsamen Papier.

   Der Vorschlag ist von den Umweltministern aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen unterzeichnet. Ausgangspunkt ihrer Forderungen ist der Abgas-Skandal bei Volkswagen.

   Der Skandal habe weitreichende Folgen, erklärte der niedersächsische Minister Stefan Wenzel (Grüne): "Die Luftreinhaltungspläne der Kommunen hatten die Verbesserung der Luftbelastung durch bessere Motoren mit schärferen Grenzwerten fest eingeplant." Jetzt zeige sich, dass die Prognosen versagt hätten: Hauptursache sei, dass die Kraftfahrzeuge deutlich mehr Stickoxide emittieren, als bei der Typzulassung vermutet worden war.

   Wenzel und seine Kollegen aus den vier anderen Bundesländern fordern daher eine schnelle Aufklärung des Abgas-Skandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt müsse das Ergebnis seiner Untersuchungen hierzu "unmittelbar" vorlegen. Das Umweltbundesamt (UBA) soll demnach die Auswirkungen auf die Stickoxid-Belastungen untersuchen. Die Minister sprechen sich dafür aus, dem UBA insgesamt die Zuständigkeit für die Abgas-Überwachung zu übertragen. Bislang ist das dem Verkehrsministerium unterstehende Kraftfahrt-Bundesamt zuständig.

   Auch für den Verbraucherschutz setzen sich die fünf Umweltminister ein: Sie fordern in ihrem gemeinsamen Papier, dass die vom Abgas-Skandal betroffenen Autobesitzer nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben - sei es wegen Mehrverbrauchs oder Leistungsminderung ihres Autos.

   VW hatte im September zugegeben, weltweit in rund 11 Millionen Fahrzeuge unterschiedlicher Marken des Konzerns eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm beeinflusst den Ausstoß von Stickoxiden bei Tests auf dem Prüfstand, so dass die Werte geringer ausfallen, als sie tatsächlich sind.

BERLIN (AFP)