Die Mineralölsteuer muss steigen!
Steuern! Dieses Wort scheint der Inbegriff des Bösen zu sein. Wer sie erhöhen will oder sich der Sympathie dafür verdächtig macht, setzt sich mitunter blankem Hass aus, so Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace Deutschland.
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Die allgemeine Meinung lautet: Wer Steuern zahlt, ist dumm. Und Steuern vermeiden ist Volkssport. Wer erfolgreich darin ist, gilt nicht etwa als asozial, sondern als clever. Vor diesem Hintergrund werden hierzulande Steuerdebatten geführt. Allenfalls beim Thema „Auto und Benzinpreise“ empört man sich noch irrationaler und emotionaler. Und wieder sind die armen Autofahrer die „Melkkühe der Nation“.
Dabei sind sich doch angeblich alle einig, dass wir „weg vom Öl“, „weniger verbrauchen“ und „das Klima schonen“ wollen. Sogar manch fanatischem Autofahrer schwant, dass die Verbrennung von Öl das Dümmste sein muss, was man mit einem derart wertvollen und endlichen Rohstoff machen kann, zumal Öl für unendlich viele nützliche und notwendige Anwendungen vonnöten ist. Nehmen wir nur die Kunststoff- und Medikamentenherstellung.
Wenn der Wunsch nach einer Abkehr vom Öl ernst gemeint ist, müssen unsere Autos weniger davon verbrauchen. Das würde mittels sparsamerer Fahrzeuge funktionieren und wenn wir nicht mehr so viel mit dem Auto fahren würden. Da sollten wir uns doch freuen, dass Benzin so teuer geworden ist. Dies ist doch im Sinne von Umweltschutz und Ressourcenschonung. Auch weil dadurch die Autoindustrie gezwun-gen wird, wirklich sparsamere Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen (und dadurch ihre Marktpositionen und Jobs zu sichern). Wenn man die Autobauer zu ihrem Glück zwingen muss, weil sie ansonsten zu träge sind – sei’s drum! Übrigens würden noch höhere Benzinpreise auch dazu führen, dass – wie von Politikern in ihren Sonntagsreden gefordert – die Menschen öfter mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
Bleibt die Frage, wie wir weitere -Benzinpreiserhöhungen so hinkriegen, dass alle etwas davon haben. Was halten Sie davon: Lange war nur der kleinere Teil des Preises den Marktkräften überlassen – der größte Brocken war die Steuer. Aber beim aktuellen Steueranteil von 65 Cent pro Liter Benzin und einem Preis von mittlerweile um 1,60 Euro schmilzt unser Steueranteil dahin. Anders beim „freien“ Preisanteil: Der ist Manipulationen ausgesetzt, denken wir nur an die rätselhaften Preisanstiege vor Feiertagen und Ferien – und fließt in die Taschen der Mineralölwirtschaft und Lieferländer.
Würde der Staat die Benzinsteuern also erhöhen, hätten wir mehr Geld fürs Gemeinwohl. Und die Ölmultis könnten uns nur noch bei einem kleineren Preisanteil abzocken. Wer hingegen den Steueranteil bei Sprit verringern will, um den Autofahrern entgegenzukommen, wird nur eine kurze finanzielle Entlastung bewirken. Denn die „Marktkräfte“ werden ihre Preiserhöhungsmacht zu nutzen wissen.
Wer den Steueranteil senkt, nimmt letztlich eine Umverteilung zulasten des Staates (also der Bürger) und zugunsten der Mineralölwirtschaft vor. Wer kann das wollen? Aktionäre von -Ölkonzernen vielleicht. Aber auch nur, wenn sie kein Auto haben.