Erhöhung der IWF-Krisenmittel droht ins Stocken zu geraten

Kurz vor Beginn der IWF-Frühjahrestagung in Washington äußerten insbesondere Brasilien, China, Kanada und die wichtigsten Entwicklungsländer Vorbehalte gegen eine kurzfristige Aufstockung der Ausleihkapazitäten des Währungsfonds. Brasilien sei noch nicht bereit, einen bestimmten Betrag für Zusatzmittel des IWF zu nennen, da die Beschlüsse zur verabredeten Reform der IWF-Stimmgewichtung nicht ausreichend seien, sagte Finanzminister Guido Mantega. Brasilien und andere wichtige Schwellenländer streben einen stärkeren Einfluss im IWF an, der ihre gewachsene Bedeutung in Welt widerspiegeln soll.

   "Einige Länder zeigen eine größere Begeisterung dabei, die Schwellenländer um mehr Geld anzugehen, als bei der Reform der IWF-Stimmrechte, denn sie werden an Einfluss verlieren", sagte Mantega in Anspielung auf die Staaten der Eurozone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Vorfeld der IWF-Jahrestagung versucht, eine Verknüpfung der Mittelaufstockung mit der IWF-Reform zu verhindern, weil er befürchtet, dass sich eine Reform länger hinziehen könnte und damit auch die Erhöhung der Krisenabwehrmittel.

   Die Europäer hatten bei ihrem Treffen in Kopenhagen eine Kombination ihrer Schutzschirme EFSF und ESM beschlossen und so ihre Krisenbekämpfungsmittel auf rund 800 Milliarden Euro oder rund 1 Billion US-Dollar erhöht. Die Euro-Staaten hatten gehofft, dass der IWF im Gegenzug seine Ausleihkapazität in einer ähnlichen Größenordnung ausweiten würde. Es zeichnet sich jedoch schon ab, dass die Summe wesentlich niedriger bleiben wird.

   Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty versetzte den Hoffnungen der Eurozone mit harter Kritik an der europäischen Krisenpolitik einen Dämpfer. Die Situation in Europa sei immer noch gefährlich und die finanzielle Brandmauer der Eurozone immer noch nicht ausreichend, sagte Flaherty. Zudem sei das europäische Bankensystem "hoffnungslos unterkapitalisiert". Lediglich für die Europäische Zentralbank (EZB) hatte der Kanadier Lob übrig: Die Aktionen der EZB zur Kriseneindämmung seien "wertvoll" gewesen.

   Auch China zeigte sich zögerlich gegenüber größeren IWF-Ressourcen: Außenminister Liu Weimin machte eine Aufstockung insbesondere von Fortschritten bei der IWF-Stimmrechtsreform abhängig, wie die Agentur Xinhua meldete. Der Minister sagte, die im Jahr 2010 beschlossenen Reformen müssten ratifiziert werden, um eine Mittelerhöhung möglich zu machen.

   EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte bei einer Veranstaltung in Washington, mit der Erhöhung ihrer finanziellen Feuerkraft auf rund 1 Billion Dollar hätten die Europäer "ihren Teil getan". Nun seien "unsere Partner an der Reihe", die Ausleihkapazität des IWF aufzustocken. Asmussen drückte seine Zuversicht aus, dass ein Abkommen über eine Erhöhung der IWF-Krisenmittel an diesem Wochenende erreicht werden kann.

   Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat unterdessen ihre Wünsche nach einer Mittelaufstockung deutlich nach unten geschraubt: Vor dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Wochenende sagte Lagarde, der IWF sei der gewünschten Aufstockung um rund 400 Milliarden US-Dollar näher gekommen. Sie habe Zusagen über 320 Milliarden Dollar an neuen Mitteln und hoffe auf weitere, sagte die IWF-Direktorin.

   Beim G-20-Treffen will Lagarde die "kritische Masse" für die von ihr geplante Verdopplung der Mittel des IWF erreichen, um Europa bei der Bekämpfung der Schuldenkrise zu unterstützen. Bisher kann der IWF 381 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung notleidender Länder herauslegen.

   Hinhaltender Widerstand gegen eine Mittelerhöhung kommt auch von den ärmeren Ländern der Welt, in denen die Ansicht weit verbreitet ist, dass Europa reich genug sei, um sich selbst zu helfen. Die Gruppe der 24 Entwicklungsländer (G-24) erklärte, sie brauche mehr Zeit, um über eine Teilnahme an der Aufstockung zu entscheiden. "Es muss im Detail ausgearbeitet werden, wie groß der Beitrag der betroffenen Länder sein wird, und einige Länder brachen mehr Zeit", sagte der G-24-Vorsitzende, Indiens Finanzminister Pranab Mukherjee.

   Die IWF-Mitglieder hatten sich 2010 darauf geeinigt, großen Schwellenländern ein höheres Stimmengewicht einzuräumen. Einige Länder, darunter die USA, haben die Änderung bisher nicht ratifiziert. China, Brasilien und Indien haben sich aus diesem Grund nicht an der geplanten Aufstockung der IWF-Ressourcen beteiligt. Sie haben in den vergangenen Jahren teilweise Sonderzahlungen geleistet und hoffen nun auf eine Umwandlung dieser Gelder in Stimmrechte.

   Sollte die Mittelaufstockung mit der IWF-Stimmrechtsreform verknüpft werden, dann droht eine Verzögerung bis zum Januar 2013. Denn der IWF-Lenkungsausschuss hat die 188 Mitgliedsländer aufgefordert, die bereits 2010 beschlossene Stimmrechtsreform umzusetzen. Andernfalls drohe ein Verlust an Legitimität und Glaubhaftigkeit.

WASHINGTON (Dow Jones)