Stadtwerke wollen EnBW-Netztochter von Konzern abspalten

    STUTTGART (dpa-AFX) - Die grün-rote Landesregierung solle als Großaktionär dafür sorgen, dass die Netz-Tochter der EnBW vom Konzern abgetrennt wird, forderte der Landeschef des Verbands der kommunalen Unternehmen in Baden-Württemberg (VKU), Matthias Berz, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Dann könnte das Land seinen Anteil an ein kommunales Konsortium verkaufen." Berz schätzt den Wert der EnBW-Tochter Regional AG auf rund eine Milliarde Euro. Die Kommunen müssten also 500 Millionen Euro aufbringen. "Das ist für ein Stadtwerke-Konsortium machbar", meinte der VKU-Chef. Das Modell hätte aus seiner Sicht den Vorteil, dass der zweite EnBW-Eigner, der Kommunalverband OEW, und die Stadtwerke auf einer Augenhöhe wären.

    Der VKU führt derzeit aber nur mit der Landesregierung Gespräch über eine solche Variante. "Das Land ist unter Handlungszwang. Es hat eine geringere Ausschüttung als gedacht und ist konfrontiert mit der Forderung, nachzuinvestieren", sagte Berz, der auch Chef der Ulmer Stadtwerke ist. "Wenn das Land Geld braucht und von der ganzen EnBW nichts verkaufen kann, dann müsste man aus der EnBW ein interessantes Teil herauslösen." Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei nicht abgeneigt. "Auch Kretschmann führt einen ernsthaften und zielorientierten Dialog mit uns." An diesem Montag kommt der Regierungschef zur Hauptversammlung des VKU.

    Das Land und die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) halten jeweils 46,5 Prozent an der durch die Energiewende angeschlagenen EnBW. Der bisherige Atomstromer musste zwei seiner vier Reaktoren abschalten und ist dadurch tief in die roten Zahlen gerutscht. EnBW-Chef Hans-Peter Villis hat die Eigner zu einer Finanzspritze in Höhe von 800 Millionen Euro aufgefordert, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien rascher voranbringen zu können. Die OEW will die 400 Millionen Euro aufbringen. Die Regierung will erst eine klare Strategie sehen. Das Land dringt dabei unter anderem auf Kooperationen mit den Kommunen.

    Berz hält auch die von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel befürwortete Variante einer Beteiligung an der Regional AG mit der EnBW als Partner nicht für unmöglich. "Doch dann ginge es stark um die Spielregeln." Er machte aber deutlich: "Das ist nicht unser bevorzugtes Modell. Der Konzern will sicher seine Macht weiterhin ausüben und will mindestens 51 Prozent behalten, damit er konsolidieren kann. Wie wir da die Augenhöhe hinkriegen, ist für mich fraglich."

    Der VKU-Chef versicherte, die Stadtwerke seien vor allem an einer Verbesserung der Netzsituation interessiert. "Uns geht es primär gar nicht darum, Geld zu verdienen oder Macht und Einfluss zu vergrößern." Erneuerbare Energien würden dezentral, vor allem auf dem Land produziert. Der höchste Strombedarf sei aber in den Städten. "Erzeugung und Bedarf müssen intelligent übereinander geschoben werden." Eine Partnerschaft von OEW und Kommunen wäre das Ende des Flickenteppichs bei den Netzen. "Dabei müssten wir keine Eigentümergrenzen beachten." Aus den größeren Einheiten ergäben sich auch finanziell Synergien. Außerdem gäbe es auch eine "Befriedung, weil dieses Hickhack um Konzessionen beendet wäre"./ot/DP/zb