Bund 2016 mit 6,2 Milliarden Budgetüberschuss

"Wir wollen dem Bundestag vorschlagen, dieses Geld zur Schuldentilgung zu nutzen", sagte ein hochrangiger Vertreter von Schäubles Finanzministerium in Berlin. Ausdrücklich wandte er sich dagegen, angesichts des Überschusses eine "neue Steuersenkungsdebatte" zu beginnen.

   Es ist das dritte Jahr in Folge ohne eine Neuverschuldung des Bundes. Die Schulden des Bundes betragen derzeit aber noch 1,273 Billionen Euro. Eine Tilgung durch Haushaltsüberschüsse war jedoch wegen der Kosten der Flüchtlingskrise ausgesetzt worden.

   Anders als die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene höhere Überschusszahl von 10,4 Milliarden Euro klammert die Rechnung des Bundes den Kommunen zugesagte Finanzmittel von 3,5 Milliarden und einige andere Posten aus dem Überschuss aus. Dies habe "methodische Gründe", hieß es.

   Ausschlaggebend für den Überschuss waren nach Angaben aus dem Finanzministerium vor allem Konjunkturfaktoren, aber auch geringere Ausgaben. "Das wird insbesondere getragen von der robusten Konjunkturentwicklung, die weiterhin sehr gut ist", hieß es.

   Konkret kamen laut den Angaben 5,5 Milliarden Euro aus zahlreichen Posten des Haushaltsvollzugs und 700 Millionen Euro mehr aus dem Bundesbankgewinn als erwartet. Zugleich flossen aber weniger Investitionsmittel ab als geplant. Der Finanzministeriumsvertreter mahnte deswegen eine Debatte über bessere Planungsprozesse an.

Finanzministerium will keine Debatte über Steuersenkungen

Für Kosten aus der Flüchtlingskrise stehen Schäuble dieses Jahr noch 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe hatte er 2015 aus einem damals verbuchten Rekordüberschuss zurückgelegt. Eine im vergangenen Jahr eingeplante Ausgabe von 6,1 Milliarden daraus war angesichts der Finanzlage nicht nötig geworden. Für dieses Jahr sind nun 6,7 Milliarden Euro für die Flüchtlingskosten vorgesehen. Gut 6 Milliarden blieben dann noch übrig.

   "Aus meiner Sicht sollte man einen Überschuss in der Höhe nicht gleich wieder mit einer Steuersenkungsdebatte verknüpfen", forderte der Ministeriumsvertreter aber. Grundsätzlich sei Schäuble für einen Abbau des Mittelstandsbauches. Dies müsse aber ein Gesamtkonzept sein, das auch die Einnahmeentwicklung der kommenden Jahre berücksichtige. Jetzt sei auch "nicht die Zeit" für eine Debatte über Begehrlichkeiten an anderen Stellen.

   Die Überschüsse des Bundes und auch zuvor mehrerer Länder haben im Wahljahr 2017 aber schon Diskussionen über Steuersenkungen befeuert. Besonders aus der CSU kamen entsprechende Forderungen. "Wir sollten den Bürgern wieder etwas zurückgeben", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Bild-Zeitung. "Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen." Das Geld gehöre "zurück in die Taschen der Steuerzahler", forderte auch CSU-Wirtschaftsexperte Peter Ramsauer.

   BERLIN (Dow Jones)