Schäuble plant keine neuen Milliarden-Töpfe und Euro-Bonds

"Die Position des Bundesfinanzministers hat sich nicht geändert", hob eine Ministeriumssprecherin hervor. "Wir arbeiten nicht an neuen Milliarden-Töpfen." Ein entsprechender Bericht der Bild-Zeitung sei "falsch".

   Das Blatt hatte berichtet, Schäuble arbeite für die Zeit nach der Wahl an einem neuen Milliarden-Topf für Hilfen vor allem an südeuropäische Euro-Staaten als deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Demnach sollten Staaten den Euro-Rettungsschirm ESM künftig auch anzapfen dürfen, "um in schlechten Zeiten die eigene Konjunktur anzukurbeln, und im Falle von Naturkatastrophen" - womit der ESM zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden solle.

   "Richtig ist, dass wir eine Vertiefung der Eurozone wollen", erklärte die Sprecherin des Finanzministerium dazu. "Dafür braucht es aber keine neuen Gemeinschaftsschulden oder Eurobonds." Schäuble habe immer wieder vorgeschlagen, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, der dann bei der Krisenprävention im Euroraum eine stärkere Rolle spielen könne.

   Der Finanzminister habe auch immer klar gemacht, dass jeder Mitgliedstaat selbst seine notwendigen Reformen angehen müsse. "Es bleibt deshalb dabei: Haftung und Kontrolle für politische Entscheidungen müssen auf einer Ebene liegen", hob die Sprecherin hervor.

   DJG/ank/apo

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