Kabinett billigt Schäubles Budgetplan für 2018

Das sehen die Budgetplanungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die das Kabinett nach den Angaben des Bundespresseamtes billigte.

   Nach der Planung sollen die Ausgaben kommendes Jahr um 2,6 Prozent auf 337,5 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 348,2 Milliarden im Jahr 2019 und 349,4 Milliarden im Jahr danach bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro wachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null stehen soll.

   Vorgesehen sind für 2018 allerdings 3,4 Milliarden Euro, die noch mit Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen ausgeglichen werden müssen. Diese "globale Minderausgabe" wird aber niedriger angesetzt als in den Eckwerten zum Budget vom Frühjahr, als noch 4,9 Milliarden geplant worden waren.

   Der Bundeshaushalt ist damit die gesamte Parlamentsperiode ausgeglichen oder leicht im Plus gewesen. Schäubles Entwurf für 2018 und der Plan bis 2021 sollen nun Anfang September im Bundestag in einer traditionellen "Generalrunde" debattiert werden. Beschlossen werden sie vor der Bundestagswahl aber nicht mehr. Danach gibt es einen überarbeiteten Entwurf der neuen Regierung - mit möglicherweise anderen Werten.

   Der in der Planung ausgewiesene kumulierte Spielraum von 14,8 Milliarden Euro in den drei Jahren bis 2021 wird aber der neuen Regierung als Vorlage dienen, um Erleichterungen vorzunehmen. Der größte Teil davon soll mit knapp 10 Milliarden auf das Jahr 2021 entfallen. Damit sieht man in Schäubles Umfeld auch einen Spielraum für die vom Finanzminister bereits in Aussicht gestellten Steuersenkungen in einem gesamtstaatlichen Umfang von jährlich 15 Milliarden Euro gegeben.

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)