Hessens Europaminister: Bund soll Klage gegen EZB prüfen
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen.
"Die Europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedstaat die EZB verklagt", sagte Hahn der Tageszeitung Die Welt. "Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des Vertrages von Lissabon zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität." Es sei an der Zeit, diesen ungewöhnlichen Schritt ernsthaft zu erwägen".
Hahn, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP ist, wandte sich damit gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich mehrfach gegen diese Maßnahme ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss sich auf die Seite der Bundesbank stellen", sagte Hahn weiter. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun und könne zu Inflation in der Eurozone führen, sagte Hahn. Das sei "ein direkter Angriff auf deutsche Spareinlagen".
Als zweiter führender FDP-Politiker nach Parteichef Philipp Rösler stellte Hahn außerdem den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone infrage.
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