USA weiten im Volkswagen-Fall Ermittlungen aus - Aktie hält sich im Plus

Zur Anwendung komme ein weitreichendes Gesetz gegen Bankenbetrug, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen. Die Behörde schaue zudem auf eine mögliche Verletzung der Steuergesetze.

Das Justizministerium ermittle nun unter dem sogenannten Firrea-Gesetz, so die Personen. Der "Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act" ist die neue Anwendung eines Gesetzes, das die Obama-Regierung initiiert hat, um gegen große Banken im Nachgang der Finanzkrise bei Fehlverhalten milliardenschwere Strafen zu verhängen.

Das Vorgehen des Ministeriums signalisiert, dass dem Autobauer Strafen auch aus einer weiteren Richtung drohen könnten. Volkswagen hat zugegeben, für die Emissionstests seiner Dieselfahrzeuge illegale Software genutzt zu haben.

Ermittler haben das Firrea-Gesetz bereits in der Autokreditbranche angewendet. Dies wäre aber der erste bekannte Fall, der nicht direkt mit einem finanziellen Vergehen zu tun hat.

Das Ministerium will nun offenbar ausloten, ob Kreditgeber Schaden erlitten, indem sie die Kundenautos zu überhöhten Preisen finanzierten, so die Insider. Insgesamt erlaubt das Gesetz Ermittlungen im Fall von potenziellem Betrug, der Finanzinstitute betrifft. Der Wiederverkaufswert der Dieselautos hat sich stark verringert, seitdem der Einsatz der manipulierten Software im vergangenen September öffentlich bekannt wurde.

Im Fall von Volkswagen untersuchen die Bundesermittler auch, ob das Unternehmen dafür haftbar ist, dass Kunden Steuervorteile einstrichen, obwohl ihre Fahrzeuge mehr Abgase als erlaubt ausstießen. Vor 2011 konnten US-Bürger 1.300 Dollar Steuergutschriften erhalten, wenn sie Fahrzeuge mit gewissen relativ sauberen Verbrennungsmotoren fuhren, wozu auch einige Volkswagen-Dieselmodelle zählten, die jetzt in der Kritik stehen.

Eine Volkswagen-Sprecherin lehnte einen Kommentar zu dem Thema ab. "Wir wollen das Vertrauen unserer Kunden wiedergewinnen und kooperieren mit allen relevanten Behörden", sagte sie.

Volkswagen bleibt in Gesprächen mit der Regierung, um die Autos wieder auszubessern. Vergangene Woche trafen sich Volkswagen-Vertreter mit US-Offiziellen des Justizministeriums, um darüber zu sprechen, ob der Konzern eine Frist bis zum 24. März einhalten könne. Dann sollen die Wolfsburger eigentlich Pläne für die Reparatur der fehlerhaften Emissionssoftware vorlegen, so berichten Insider. Ein Bundesrichter, der den Zivilprozess neben Hunderten von Klagen von Volkswagen-Kunden begleitet, hat die Frist festgesetzt.

Volkswagen hat bereits an mehreren Fronten zu kämpfen, unter anderem mit der Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA), der Strafverfolgungsabteilung des Justizministeriums sowie Zivilklagen.

Die Anwendung des Firrea-Gesetzes bringe die Rechtstheorie an ihre absoluten Grenzen und das gegen einen Beschuldigten, der nicht besonders einsichtig sei, meint Jura-Professor John Coffee von der Columbia-Universität.

Die auf Firrea basierende Ermittlung eröffnet eine Front, die ganz neue Punkte in den Vordergrund schieben dürfte. Das liegt daran, dass die zivilrechtliche Abteilung des US-Justizministeriums demnach das Verhalten Volkswagens in den vergangenen zehn Jahren bewerten darf - also doppelt so lange zurück wie bei Betrugsvorwürfen.

Das ufere in einen Wettbewerb der Vollzugsbehörden aus, nunmehr könne jeder ohne viel Koordination zuschlagen, erläutert Coffee. "Jeder möchte Lorbeeren dafür einheimsen, auf Volkswagen einzudreschen."

Volkswagen hat bereits 6,7 Milliarden Euro dafür zurückgestellt, die manipulierten Motoren wieder in Ordnung zu bringen. Eine interne Untersuchung habe eine "Fehlerkette" und eine "Kultur des Wegsehens" aufgedeckt. Der Skandal gipfelte im Rücktritt von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn. Das Unternehmen ist mit Forderungen aus einer Zivilklage des US-Justizministeriums in Höhe von 18 Milliarden Dollar konfrontiert, die die Behörde im Namen der EPA verfolgt.

Hiobsbotschaften zum Thema "Diesel-Gate" hatten die Vorzugsaktien der Wolfsburger am Mittwochmorgen zunächst um bis zu 4 Prozent nach unten gezogen. Bis zum Mittag hatten die Papiere jedoch sämtliche Verluste wettgemacht und waren ins Plus geklettert. Letztlich gewannen sie in einem freundlichen Gesamtmarkt 0,85 Prozent auf 113,25 Euro und gehörten damit zu den attraktiveren Titeln im DAX. Zur Erinnerung: Vor dem Hochkochen des Skandals lag die Vorzugsaktie noch bei mehr als 160 Euro.

Dow Jones Newswires