Ministerium prüft automatische Steuererhöhung bei fallenden Benzin-Preisen

Um den Energieverbrauch zu senken, prüft das Bundeswirtschaftsministerium eine Beeinflussung der Energiepreise über Steuern. "Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen", heißt es in einem "Grünbuch Energieeffizienz", das das Ministerium als "Diskussionspapier" veröffentlicht hat. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, es handele sich nicht um ein fertiges Konzept.

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Überlegungen ab. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Vielmehr sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche."

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen." Möglich sei etwa "eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis." Das Geld könne man nutzen, um beispielsweise Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen.

Kritik kam auch von der FDP. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagte dem Kölner "Express", Gabriel scheine die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben. "Mit seinen Plänen für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt." Es verfestige sich der Eindruck, "dass Herr Gabriel dem Amt des Wirtschaftsministers nicht gewachsen ist"./sam/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX)