Aktien von Rheinmetall, RENK, HENSOLDT und TKMS in Rot: Weitere Ukraine-Gespräche - Panzer-Projekt genehmigt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführte US-Delegation wollen ihre intensiven Gespräche fortsetzen. Selenskyj wird zudem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen, am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierminister Keir Starmer an.
Die US-Seite hatte sich am Sonntagabend nach mehrstündigen Gesprächen mit der ukrainischen Delegation im Kanzleramt positiv geäußert. Es seien "viele Fortschritte" erzielt worden, schrieb Witkoff auf der Plattform X. Der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv erörtert worden. Man werde sich am Vormittag wieder treffen. Zur US-Delegation gehört auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.
Über welche Vorschläge beide Seiten im Detail verhandelten, war öffentlich zunächst nicht bekannt. Selenskyj verließ das Kanzleramt nach etwa fünfeinhalb Stunden wieder. Beide Seiten erklärten, die Gespräche sollten am heutigen Montag fortgesetzt werden. In welchem Format war zunächst unklar.
Es gehe bei den aktuellen Gesprächen weiterhin um die zentralen Fragen der von Russland geforderten Gebietsabtretungen, die Sicherheitsgarantien für Kiew und um die Frage der Verwendung der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank, hieß es.
Russland äußert sich argwöhnisch
Russland nimmt nicht an den Gesprächen teil. Sollte es demnächst einen zwischen den USA, der Ukraine und den Europäern abgestimmten Friedensplan geben, wird zunächst weiter völlig offen sein, ob und inwieweit Moskau den Vorschlägen zustimmen wird. Vor den jüngsten Gesprächen hatte sich Russland eher argwöhnisch geäußert. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zu Trumps Friedensplan würden "wohl kaum konstruktiv sein", meinte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow.
Öffentlicher Auftritt bei Wirtschaftsgesprächen
Am Nachmittag werden Merz und Selenskyj bei deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen erwartet. Für den Abend hat Merz europäische Staats- und Regierungschefs sowie Spitzen von EU und Nato ins Kanzleramt eingeladen, um über den Stand der Ukraine-Gespräche zu beraten. Selenskyj wird mittags zudem von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfangen.
In Brüssel treffen sich unterdessen die EU-Außenminister, um unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sprechen und eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu beschließen.
Veränderte Schwerpunktsetzung bei Verhandlungspositionen
Auf dem Weg nach Berlin hatte Selenskyj einen kleinen Einblick in die aktuellen Verhandlungspositionen der ukrainischen Seite gegeben. Demnach sei es derzeit aussichtslos als Sicherheitsgarantie auf einem Nato-Beitritt zu beharren. Als neues Verhandlungsziel gab er daher verbindliche "bilaterale Sicherheitsgarantien" mit den USA und anderen Ländern aus.
Die Garantien sollten dabei in etwa dem Artikel fünf des Nato-Vertrages entsprechen, also zumindest die Möglichkeit eines direkten militärischen Beistands im Falle einer erneuten russischen Invasion eröffnen. "Das ist bereits ein Kompromiss von unserer Seite", teilte Selenskyj mit.
Kiew kann sich Selenskyj zufolge nicht erlauben, an ein Scheitern des derzeitigen Verhandlungsprozesses zu denken. Falls dieser doch scheitere, dann "müssen wir uns zusammenreißen, einen anderen Weg finden und erneut alles dafür tun, dass dieser Krieg endet", sagte der Präsident.
Kein direkter Dialog mit russischer Seite
Selenskyj betonte dabei, dass es derzeit keinen direkten Dialog mit der russischen Seite gebe. Vielmehr übermittle die amerikanische Seite, die russischen Positionen. Kiew wiederum bespreche mit den USA nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch die ukrainische Reaktion auf die "Signale der Russen". Kompromisse von der russischen Seite seien nur zu erwarten, wenn die USA und andere Verbündete Druck ausübten.
Washington versucht seit November, den seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg mit einem neuen Friedensplan zu beenden. Die erste Fassung des Plans wurde von Kiew und den Europäern als viel zu russlandfreundlich kritisiert. Nach verschiedenen Verhandlungsrunden kam es zu neuen Entwürfen des vorgeschlagenen Friedensplans.
Deutschland will Rüstungskooperation mit Ukraine vertiefen
Deutschland will die Rüstungskooperation mit der Ukraine weiter ausbauen. Die Bundesregierung hat dazu einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, der unter anderem die Eröffnung eines Verbindungsbüros der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin und eine enge Zusammenarbeit beim Bau von Kampfdrohnen vorsieht, wie die Deutsche Presse-Agentur am Rande des Deutschlandbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus deutschen Regierungskreisen erfuhr. Das sind die zehn Punkte im Einzelnen:
"Ukraine Freedom House" in Berlin
1. Es soll künftig regelmäßige hochrangige Konsultationen der Verteidigungsministerien zur Rüstungspolitik geben.
2. Ein Verbindungsbüro der ukrainischen Rüstungsindustrie mit dem Namen "Ukraine Freedom House" in Berlin soll für eine bessere Vernetzung der Waffenproduzenten beider Länder sorgen.
3. Der Stab des Militärattachés an der deutschen Botschaft in Kiew wird verstärkt.
4. Die Ukraine soll selbstentwickelte Kampfdrohnen in Deutschland bauen. Dazu wurde bereits eine Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Drohnenbauer Frontline Robotics und der deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems getroffen.
5. Die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern soll auf weitere Bereiche ausgeweitet werden.
6. Die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine durch europäische Partnerländer soll weiter intensiviert werden.
7. Die Ukraine soll stärker in den EU-weiten Markt für Verteidigungsgüter integriert werden.
8. Die Bundesregierung prüft die Nutzung von Investitionsgarantien des Bundes, um das Engagement deutscher Rüstungsunternehmen in der Ukraine zu fördern.
9. Deutschland will digitale Gefechtsfelddaten der Ukraine und Erkenntnisse über den Einsatz deutscher Waffen im Abwehrkampf gegen Russland nutzen, um das Training von Soldaten und die Entwicklung von Strategien zu verbessern.
10. Beide Seiten sollen Vorkehrungen zur Unterbindung von Korruption bei der Beschaffung von Rüstungsgütern treffen.
Kartellamt genehmigt Panzer-Projekt von Rheinmetall und KNDS
Rheinmetall und KNDS haben die Genehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Gemeinschaftsunternehmens erhalten. Wie das Bundeskartellamt mitteilte, hat es keine Wettbewerbsbedenken gegen das Vorhaben für einen neuen Kampfpanzer.
"Bei der wettbewerblichen Bewertung haben wir berücksichtigt, dass keines der beiden Unternehmen in der Lage gewesen wäre, die Anforderungen dieses Projektes alleine zu erfüllen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Auch über das konkrete Vorhaben hinaus ist keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu erwarten."
Rheinmetall und KNDS wollen die PSM Projekt System & Management GmbH, die ursprünglich zur Abwicklung eines Auftrags zur Lieferung des Schützenpanzers Puma gegründet wurde, auch für einen noch zu vergebenden Auftrag der Bundeswehr zur Entwicklung und Lieferung eines neuen Kampfpanzers nutzen.
Deutsche Rüstungstitel im Fokus
Aktien der Rüstungskonzerne reagieren am Montag negativ auf die fortgesetzten Verhandlungen zu einer Friedenslösung für die Ukraine. Rheinmetall-Aktien verlieren im Haupthandel auf XETRA zeitweise 2,29 Prozent auf 1.579,00 Euro, RENK-Titel fallen via XETRA um 1,67 Prozent auf 53,51 Euro, für Anteilsscheine von HENSOLDT geht es daneben zeitweise um 1,85 Prozent auf 71,70 Euro runter. TKMS-Titel verlieren im XETRA-Handel daneben zeitweise 3,27 Prozent auf 66,65 Euro.
Damit knüpfen die Titel an ihre jüngste Richtungssuche an. Anleger schauen bei Rüstungswerten seit Wochen schon kritisch auf das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs, und quittieren dies mit Gewinnmitnahmen.
BERLIN (dpa-AFX) / DOW JONES
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