Trump droht Demonstranten in Los Angeles mit hartem Vorgehen
'Sie spucken, wir schlagen': Trump demonstriert seine Macht
Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) gab es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste - in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser friedlichen Proteste kam es später zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem Trump den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte.
Etwa 300 Soldaten der Nationalgarde - einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen - bezogen Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Zudem stünden rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf einzuschreiten, teilte das zuständige Regionalkommando des Militärs mit.
Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten. Dennoch fordert Trump am späten Morgen über sein Online-Sprachrohr Truth Social: "Holt die Truppen dazu!!!"
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom spricht von einer bewussten Inszenierung des Präsidenten, der sich mit seinem martialischen "Spektakel" über geltendes Recht hinwegsetze. Der Demokrat kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen das "illegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen" des Republikaners und seiner Regierung an.
Bürgermeisterin Karen Bass, die einen Einsatz der Nationalgarde ebenfalls abgelehnt hatte, sprach von mehreren Tausend Demonstranten, von denen einige Hundert zeitweise auch eine Autobahn blockiert hätten. Bei den Protesten seien auch Flaschen und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen worden, als Beamte die Demonstranten aus der Umgebung von Gebäuden des Bundes und der Autobahn zurückdrängten.
Tränengas und brennende Autos
Die örtliche Polizei ging mit Schlagstöcken und auch Tränengas gegen die Menge vor, mehrere Randalierer wurden festgenommen. Der Bürgermeisterin zufolge gab es einige Fälle von Vandalismus, einige Taxis gingen in Flammen auf. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Polizeichef Jim McDonnell betonte gleichwohl, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt habe.
Bass warnte, der einschüchternde Einsatz der Nationalgarde könne zu einer weiteren Eskalation der Proteste führen. Ein Vertreter der Polizei sagte dem Sender CNN, erfahrungsgemäß sei nach Sonnenuntergang mit Krawallen durch besonders hartnäckige Demonstranten zu rechnen.
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Trumps Vorgaben folgend auch im Raum Los Angeles Migranten ohne gültige Papiere festnehmen und abschieben will, hatten Ende vergangener Woche erste Proteste ausgelöst. Trump ließ deswegen am Samstagabend (Ortszeit) mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisieren und schloss auch den Einsatz des regulären Militärs nicht aus.
Kalifornien wirft Trump rechtswidriges Handeln vor
Gouverneur Newsom protestierte vehement. Die Mobilisierung der Nationalgarde ohne seine Einwilligung sei ein "schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats", heißt es in einem Protestschreiben an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, das Newsom auf der Plattform X veröffentlichte. Newsom machte sich in Los Angeles selbst ein Bild von der Lage und verwies darauf, dass es genügend örtliche Sicherheitskräfte gebe.
Trump hatte den Demonstranten mit Schlägen gedroht, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen. "Sie spucken, das ist ihr neues Ding", sagte der Republikaner vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. Wenn das passiere, habe er eine klare Botschaft, und zwar: "Sie spucken, wir schlagen."
Trump spricht von Truppen auch in anderen Städten
Trump will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht ausschließen. Es werde geprüft, "Truppen überall zu haben", sagte Trump. "Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen." Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit dafür, das als "Insurrection Act" bekannte Gesetz anzuwenden, sagte Trump.
Trumps Dekret zur Mobilisierung der Nationalgarde spricht von "einer Form der Rebellion" gegen die Staatsmacht - nennt aber Los Angeles nicht explizit. Es könnte also überall in den USA angewendet werden.
Harris: Trump will "Chaos stiften"
Die Demokratin Kamala Harris, die Trump bei der Präsidentschaftswahl im November unterlegen war, kritisierte sein Vorgehen scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen - das sei "eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll", schrieb Harris auf der Plattform X. "Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten."
Der neuen Regierung gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache - "Angst vor einer Gruppe, die Würde und rechtsstaatliche Verfahren fordert", erklärte Harris mit Blick auf Migranten, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung fürchten müssen.
Protest der demokratischen Gouverneure
Die Vereinigung aller demokratischen Gouverneure der US-Bundesstaaten bezeichnete Trumps Mobilisierung der Nationalgarde als "alarmierenden Machtmissbrauch". Ein Einsatz der Sicherheitskräfte gegen den Willen des betroffenen Staates sei "ineffektiv und gefährlich". Die Drohung, in amerikanischen Städten zudem auch noch Marineinfanteristen einzusetzen, laufe der eigentlichen Mission des Militärs zuwider und untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit.
Historische Machtdemonstration
Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.
Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde - eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Trump schließt Truppeneinsatz in anderen Städten nicht aus
US-Präsident Donald Trump kritisiert die jüngsten "Ausschreitungen" im Raum Los Angeles und will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht ausschließen. Es werde geprüft, "Truppen überall zu haben", sagte Trump. "Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen", sagte er. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als "Insurrection Act" bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte Trump.
Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet.
Trumps entsprechendes Dekret spricht von "einer Form der Rebellion" gegen die Staatsmacht - nennt dabei aber Los Angeles gar nicht explizit. Es könnte also auch auf andere Orte in den USA angewendet werden. Auf Nachfrage wollte Trump auch nicht ausschließen, neben Soldaten der Nationalgarde bei Bedarf auch auf Soldaten des regulären Militärs zurückzugreifen.
Nach der Ankunft erster Soldaten gab es im Raum Los Angeles zunächst keine größeren Proteste. Seit Freitag war es vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass sahen keinen Grund für eine Mobilisierung der Nationalgarde. Es gebe genügend örtliche Sicherheitskräfte, eine Militarisierung werde nur zu mehr Spannungen führen, erklärten sie.
Soldaten in Los Angeles gehen gegen Demonstranten vor
Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde im Raum Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen. An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die "Los Angeles Times". Es war zunächst nicht klar, was den Vorfall ausgelöst hatte.
Wenig später gingen Dutzende örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, um sie aus der Umgebung des Bundesgefängnisses zu vertreiben, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Die Polizei erklärte auf der Plattform X, vereinzelt würden Flaschen und Steine in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen, es gebe Festnahmen. Die Demonstration in der Nähe des Bundesgebäudes in der Innenstadt sei verboten worden und müsse aufgelöst werden.
Eine CNN-Reporterin vor Ort sagte, der Polizei gehe es wohl darum, die mehreren Hundert Demonstranten zurückzudrängen, um Zusammenstöße mit der Nationalgarde an dem Gefängnisgebäude zu vermeiden.
Trump spricht von "gewaltsamen, aufständischen Meuten"
Im Rest der Millionenstadt Los Angeles und den angrenzenden Gebieten schien am Sonntag zunächst weitestgehend angespannte Ruhe zu herrschen. Ganz anders die Rhetorik der Bundesregierung: US-Präsident Donald Trump etwa sprach auf seiner Plattform Truth Social von "gewaltsamen, aufständischen Meuten", die versuchten, Abschiebungen durch Beamte des Bundes zu verhindern.
Wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, hatte Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Dem US-Militär zufolge waren dort bis Sonntagmorgen bereits rund 300 Soldaten im Einsatz.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sahen keinen Grund für eine Mobilisierung der Nationalgarde. Es gebe genügend örtliche Sicherheitskräfte, eine Militarisierung werde nur zu mehr Spannungen führen, erklärten sie. Beide forderten die Demonstranten auf, friedlich zu protestieren.
US-Militär hält 500 Soldaten bereit für Einsatz in Los Angeles
Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Von den auf Befehl von US-Präsident Donald Trump mobilisierten rund 2.000 Soldaten der Nationalgarde seien etwa 300 bereits in der Stadt.
Der Einsatz der Nationalgarde gegen den erklärten Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, war bereits eine ungewöhnliche Machtdemonstration der Trump-Regierung. Seit Jahrzehnten hatte kein Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen. Ein Einsatz von Soldaten der regulären Streitkräfte im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde - eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Versammlungsverbot für Innenstadt von Los Angeles erlassen
Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit. Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe. Polizeichef Jim McDonnell wurde von US-Medien mit der Ankündigung zitiert, "die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird".
Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) hatte es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste gegeben - in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser weitgehend friedlichen Demos kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte.
Inzwischen sei "die Sache außer Kontrolle geraten", sagte McDonnell am späteren Abend. Um zu beurteilen, ob Verstärkung von außen notwendig sei, müsse er aber erst wissen, wie genau die Nationalgarde der Polizei in Los Angeles dabei helfen solle, die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft Trumps Regierung vor, die Eskalation gezielt provoziert und dabei geltendes Recht gebrochen zu haben, um sich als handlungsstarker Präsident in Szene setzen zu können. Der Demokrat, der als möglicher Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen die Regierung an.
Kaliforniens Gouverneur wirft Trump Rechtsbruch vor
Der Gouverneur von Kalifornien hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiß des US-Präsidenten Donald Trump für illegal. Das "rechtswidrige" Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein "schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats", heißt es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken ließ und auf der Plattform X veröffentlichte.
Das offizielle Schreiben der Regierung zum Einsatz der Nationalgarde sei, anders als vorgeschrieben, nichts ans Büro des Gouverneurs übermittelt worden - und dieser habe dem Einsatz auch nicht zugestimmt. Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte "Koordinierung" mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden, der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant.
Newsoms Büro rief Pentagon-Chef Hegseth deshalb auf, den Einsatzbefehl an die Nationalgarde sofort zurückzunehmen und ihre Soldaten wieder "unter die rechtmäßige Kontrolle des Bundesstaats Kalifornien zu stellen".
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde - eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Kamala Harris: Trumps Vorgehen in Kalifornien 'gefährliche Eskalation'
Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen seiner Regierung im Bundesstaat Kalifornien mit scharfen Worten kritisiert. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei "eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll", schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. "Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten."
Der Regierung des Republikaners gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache - "Angst vor einer Gruppe, die Würde und rechtsstaatliche Verfahren fordert", wie Harris mit Blick auf Migranten hinzufügte, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung aus den USA fürchten müssen. Ihre Stellungnahme schloss Harris, die in Kalifornien geboren wurde und sich nach der Wahl im November nur noch selten öffentlich zu Wort gemeldet hat, mit den Worten: "Ich unterstütze weiterhin die Millionen von Amerikanern, die aufstehen, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu schützen."
Wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, hatte Trump am Wochenende die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Er handelte damit gegen den ausdrücklichen Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, der darauf beharrt, dass die örtlichen Sicherheitskräfte die Lage im Griff hätten und Trump nur einen Vorwand für ein "Spektakel" suche, um sich als handlungsstarker Präsident in Szene zu setzen.
Trumps neue Einreisesperre für zwölf Staaten tritt in Kraft
Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten. Die Regelung gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses seit Montagfrüh (00:01 Uhr Ortszeit und 06:01 Uhr MESZ).
Das am vergangenen Mittwoch angekündigte Einreiseverbot gilt für Menschen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Menschen aus sieben weiteren Ländern - Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela - sollen nur noch eingeschränkt einreisen dürfen.
Menschenrechtsorganisationen haben die Einreisesperre heftig kritisiert. Amnesty International etwa sprach auf der Plattform X von einer "diskriminierenden, rassistischen und schlichtweg grausamen" Maßnahme.
Die Regelung sieht auch Ausnahmen vor: etwa für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA ("Greencard"), Doppelstaatler mit einem Pass eines nicht betroffenen Landes oder bestimmte Familienangehörige von US-Staatsbürgern. Auch Diplomaten, Teilnehmer internationaler Sportveranstaltungen sowie anerkannte Flüchtlinge und afghanische Ortskräfte mit Sondervisa sind ausgenommen.
Erinnerung an "Muslim Ban" aus Trumps erster Amtszeit
Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump ein umstrittenes Einreiseverbot erlassen. Der sogenannte "Muslim Ban" untersagte damals Flüchtlingen sowie Bürgern mehrerer überwiegend muslimischer Länder die Einreise in die USA - darunter Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.
Die Maßnahme trat damals ohne Vorwarnung in Kraft und sorgte für chaotische Zustände an internationalen Flughäfen. Auch Personen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Der "Muslim Ban" belastete die Beziehungen zu den betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig formierte sich schnell eine breite Gegenbewegung. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.
LOS ANGELES / WASHINGTON (dpa-AFX)
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