US-Regierung weiter im Teil-Shutdown - Kein Arbeitsmarktbericht - Trump drängt zur Eile
Das sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Auch der für Dienstag geplante Bericht über offene Stellen im Dezember werde sich verzögern.
Die US-Regierungsgeschäfte stehen wegen einer fehlenden Finanzierung seit Samstag teilweise still. Der Shutdown dürfte sich bis mindestens Dienstag hinziehen, hatte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, am Wochenende dem Sender NBC News gesagt. Der Shutdown bedeutet, dass viele Behörden kein Geld mehr bekommen, weil die Anschlussfinanzierung fehlt. Anders als beim längsten Shutdown der US-Geschichte, der im November nach 43 Tagen endete, sind dieses Mal weniger Ministerien betroffen.
US-Arbeitsmarktbericht verschoben
Das US-Arbeitsministerium (Bureau of Labor Statistics) wird den Arbeitsmarktbericht für Januar aufgrund des teilweisen Regierungsstillstands nicht wie geplant am Freitag veröffentlichen. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Auch der für Dienstag geplante Bericht über offene Stellen im Dezember werde sich verzögern.
Die US-Regierungsgeschäfte stehen wegen einer fehlenden Finanzierung seit Samstag teilweise still. Der Shutdown dürfte sich bis mindestens Dienstag hinziehen, hatte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, am Wochenende dem Sender NBC News gesagt. Der Shutdown bedeutet, dass viele Behörden kein Geld mehr bekommen, weil die Anschlussfinanzierung fehlt. Anders als beim längsten Shutdown der US-Geschichte, der im November nach 43 Tagen endete, sind dieses Mal weniger Ministerien betroffen./nas/he
Trump dringt auf schnelles Ende von Shutdown
US-Präsident Donald Trump hat das Parlament aufgefordert, den seit Samstag andauernden Stillstand von Regierungsgeschäften mit einer Haushaltsabstimmung zu beenden. Er werde das Finanzierungspaket dann SOFORT unterschreiben, stellte der Republikaner auf der Plattform Truth Social in Aussicht. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen.
Von einem Shutdown spricht man, wenn der Haushaltsplan ausläuft und keine Anschlussfinanzierung beschlossen ist. Im November endete nach 43 Tagen der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.
Hintergrund des neuen Streits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem die Razzien mit vermummten Bundesbeamten gegen Migranten zählen. Im Januar wurden bei zwei Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger getötet.
Die andere Parlamentskammer, der Senat, verabschiedete am Freitag einen Kompromiss. Mehreren Haushaltsgesetzen wurde zugestimmt, für das Heimatschutzministerium soll es eine Übergangslösung geben. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen, damit Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Eine Abstimmung wird nicht vor Dienstag erwartet.
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