Grönland-Streit verschärft sich: EU stellt massive Gegenzölle in Aussicht
Europa kontra US-Präsident Donald Trump: Nach Trumps Zolldrohungen gegen Deutschland und andere wichtige Nato-Partner wegen Grönland bereitet die Europäische Union Gegenmaßnahmen vor und trifft sich voraussichtlich am Donnerstag zum Sondergipfel. "Wir lassen uns nicht erpressen", bekräftigte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Berlin.
Am Wochenende war die Lage zwischen Washington und Europa eskaliert, so dass nun ein neuer großer Handelsstreit droht - mit möglichen Milliardenkosten für Wirtschaft und Verbraucher auf beiden Seiten. Der Hintergrund: Trump beansprucht die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland als Staatsgebiet für die USA, was die europäischen Nato-Partner strikt ablehnen.
Zoll und Gegenzoll?
Als Dänemark sieben andere Staaten einschließlich Deutschland zu einer militärischen Erkundungsmission nach Grönland einlud, kündigte Trump Sonderzölle gegen die acht Staaten an. Die neuen Abgaben sollen ab 1. Februar gelten und schrittweise angehoben werden, bis ein Verkauf Grönlands an die USA unter Dach und Fach ist. Darauf reagiert die EU mit ihren 27 Staaten als Ganzes.
Erwogen wird - falls Trump Ernst macht -, ausgesetzte EU-Zölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro in Kraft zu setzen. Die EU könnte zudem weitreichende Strafmaßnahmen verhängen - die "Handels-Bazooka" gegen wirtschaftliche Nötigung. Das im Sommer ausgehandelte, für die USA sehr günstige EU-Zollabkommen liegt bereits auf Eis. Die Fraktionen im Europaparlament haben sich nach Angaben des CSU-Politikers Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei geeinigt, es vorerst nicht zu ratifizieren.
Trump legt nach
Trump argumentiert, nur die USA könnten Grönlands Sicherheit garantieren. In diesem Sinne legte er am Montag auf seiner Plattform Truth Social nach. Seit zwei Jahrzehnten warne die Nato Dänemark vor der "russischen Bedrohung", doch das Königreich sei nicht zu Gegenmaßnahmen in der Lage. "Jetzt ist es an der Zeit, und es wird erledigt werden!!!", schrieb Trump. Tatsächlich haben die USA seit Jahrzehnten vertraglich das Recht, Soldaten auf Grönland zu stationieren, sie haben ihre Präsenz dort aber stark ausgedünnt.
In einem Brief an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre bekräftigte Trump laut Medienberichten abermals: "Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben." Wie die Sender PBS und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichten, beschwert sich Trump in dem Brief, dass er den Friedensnobelpreis nicht erhielt. Deshalb "fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken".
Europäer erbost
Auf Trumps Zolldrohungen vom Wochenende kam zum Beispiel aus Frankreich und Großbritannien heftige Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermied hingegen zunächst öffentliche Schelte, doch sein Vizekanzler Klingbeil wählte schon am Sonntag den Begriff der versuchten "Erpressung" durch Trump. Am Montag sagte Klingbeil auch, die EU habe Instrumente für "sehr empfindliche Maßnahmen" gegen wirtschaftliche Erpressung.
Gemeint ist offenbar die "Handels-Bazooka", ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung, offiziell genannt Anti-Coercion Instrument (ACI). Frankreich könnte die Nutzung des Instruments beantragen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß.
Das Gesetz ermöglicht es, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden - oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
EU-Zölle könnten greifen
Unabhängig davon könnten ab Anfang Februar die im vergangenen Jahr beschlossenen, aber zunächst gestoppten EU-Zölle auf US-Waren starten. Die EU hatte diese Gegenmaßnahmen Anfang August nach der damaligen Zoll-Einigung mit den Vereinigten Staaten für sechs Monate ausgesetzt. Entscheidet die EU-Kommission sich bewusst dafür, würden die damals bereits vorbereiteten Maßnahmen Anfang Februar automatisch in Kraft treten.
"Wir werden stets unsere strategischen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf X. Kurz davor hatte EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung des Sondergipfels erklärt. Als Termin kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. Costa betonte, man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen.
Nato-Chef und Starmer sprechen direkt mit Trump
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer führten am Sonntag Telefongespräche mit Trump. Von Rutte hieß es, er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet. "Wir werden weiter daran arbeiten", sagte er. Für Montag ist ein Treffen Ruttes mit Ministern aus Dänemark und Grönland angekündigt. Zum Ort für Krisengespräche könnte das Weltwirtschaftsforum in Davos werden: Trump wird dort am Mittwoch erwartet, auch Bundeskanzler Merz reist dorthin.
Der neue Zollstreit weckt große wirtschaftliche Sorgen, auch in Deutschland. Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), sagte im Deutschlandfunk, die USA schadeten sich mit ihrer Zollpolitik auch selbst. Was Trump gerade tue, sei "auch ein absoluter Schuss ins eigene wirtschaftliche Knie".
EU will in Grönland-Konflikt vorerst auf Dialog setzen
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will im Grönland-Konflikt mit den USA vorerst auf Dialog setzen. "Aus den Konsultationen unter den EU-Staats- und Regierungschefs, einschließlich Präsidentin von der Leyen, geht klar hervor, dass die Priorität darin besteht, den Dialog zu suchen, nicht zu eskalieren, und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden", sagte ein Sprecher in Brüssel. Grund sei, dass die Verhängung weiterer Zölle letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen würden.
Wie der Dialog mit den USA organisiert werden soll, sagte der Sprecher nicht. Ein Treffen zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war nach seinen Angaben zunächst nicht geplant.
EU kann bei Bedarf Abwehrinstrumente einsetzen
Zugleich machte der Sprecher deutlich, dass die EU für den Fall einer Verhängung neuer US-Zölle über Abwehrinstrumente verfüge und diese bei Bedarf auch einsetzen werde. "Wir werden alles tun, was erforderlich ist, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu schützen", sagte er.
Der Sprecher antwortete mit diesen Sätzen auf die Frage, ob die EU-Kommission bereit sei, nach den jüngsten Zolldrohungen Trumps die Nutzung des Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen vorzubereiten. Dieses würde es ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden - oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
Trumps Zollpläne sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle auf Waren aus Deutschland und anderen europäischen Nato-Ländern zu verhängen, die jüngst Soldaten als Zeichen der Solidarität mit Dänemark zu einer Erkundungsmission nach Grönland geschickt hatten. Trump will Dänemark dazu bringen, den Vereinigten Staaten die Arktisinsel zu verkaufen.
BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX)
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