Grönland-Streit verschärft sich: EU stellt massive Gegenzölle in Aussicht - Inkrafttreten bereits am 7. Februar?
Europa kontra US-Präsident Donald Trump: Nach Trumps Zolldrohungen gegen Deutschland und andere wichtige Nato-Partner wegen Grönland bereitet die Europäische Union Gegenmaßnahmen vor und trifft sich am Donnerstag zum Sondergipfel. "Wir lassen uns nicht erpressen", bekräftigte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Berlin.
Am Wochenende war die Lage zwischen Washington und Europa eskaliert, so dass nun ein neuer großer Handelsstreit droht - mit möglichen Milliardenkosten für Wirtschaft und Verbraucher auf beiden Seiten. Der Hintergrund: Trump beansprucht die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland als Staatsgebiet für die USA, was die europäischen Nato-Partner strikt ablehnen.
Zoll und Gegenzoll?
Als Dänemark sieben andere Staaten einschließlich Deutschland zu einer militärischen Erkundungsmission nach Grönland einlud, kündigte Trump Sonderzölle gegen die acht Staaten an. Die neuen Abgaben sollen ab 1. Februar gelten und schrittweise angehoben werden, bis ein Verkauf Grönlands an die USA unter Dach und Fach ist. Darauf reagiert die EU mit ihren 27 Staaten als Ganzes.
Erwogen wird - falls Trump Ernst macht -, ausgesetzte EU-Zölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro in Kraft zu setzen. Die EU könnte zudem weitreichende Strafmaßnahmen verhängen - die "Handels-Bazooka" gegen wirtschaftliche Nötigung. Das im Sommer ausgehandelte, für die USA sehr günstige EU-Zollabkommen liegt bereits auf Eis. Die Fraktionen im Europaparlament haben sich nach Angaben des CSU-Politikers Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei geeinigt, es vorerst nicht zu ratifizieren.
Trump legt nach
Trump argumentiert, nur die USA könnten Grönlands Sicherheit garantieren. In diesem Sinne legte er am Montag auf seiner Plattform Truth Social nach. Seit zwei Jahrzehnten warne die Nato Dänemark vor der "russischen Bedrohung", doch das Königreich sei nicht zu Gegenmaßnahmen in der Lage. "Jetzt ist es an der Zeit, und es wird erledigt werden!!!", schrieb Trump. Tatsächlich haben die USA seit Jahrzehnten vertraglich das Recht, Soldaten auf Grönland zu stationieren, sie haben ihre Präsenz dort aber stark ausgedünnt.
In einem Brief an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre bekräftigte Trump laut Medienberichten abermals: "Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben." Wie die Sender PBS und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichten, beschwert sich Trump in dem Brief, dass er den Friedensnobelpreis nicht erhielt. Deshalb "fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken".
Europäer erbost
Auf Trumps Zolldrohungen vom Wochenende kam zum Beispiel aus Frankreich und Großbritannien heftige Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermied hingegen zunächst öffentliche Schelte, doch sein Vizekanzler Klingbeil wählte schon am Sonntag den Begriff der versuchten "Erpressung" durch Trump. Am Montag sagte Klingbeil auch, die EU habe Instrumente für "sehr empfindliche Maßnahmen" gegen wirtschaftliche Erpressung.
Gemeint ist offenbar die "Handels-Bazooka", ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung, offiziell genannt Anti-Coercion Instrument (ACI). Frankreich könnte die Nutzung des Instruments beantragen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß.
Das Gesetz ermöglicht es, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden - oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
EU-Vergeltungszölle könnten am 7. Februar in Kraft treten
Die Europäische Union könnte ein derzeit ausgesetztes Zollpaket auf US-Waren im Wert von rund 93 Milliarden Euro bereits am 7. Februar aktivieren. Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission mitteilte, folgt dieser Schritt auf die Drohung Washingtons, neue Abgaben zu erheben.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit 10-prozentigen Zöllen auf Importe aus mehreren europäischen Ländern gedroht. Damit will er den Druck auf Dänemark erhöhen, Grönland an die USA zu verkaufen.
Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten die EU-Mitgliedstaaten ein Zollpaket für US-Waren genehmigt, das jährliche US-Exportgüter im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar umfasst. Die Kommission hatte die Umsetzung jedoch für sechs Monate ausgesetzt, um Raum für den Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA zu schaffen.
Die EU-Kommission hat zwar die Option, die Aussetzung zu verlängern, doch läuft diese laut Kommissionssprecher Olof Gill am 6. Februar automatisch aus.
Nato-Chef und Starmer sprechen direkt mit Trump
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer führten am Sonntag Telefongespräche mit Trump. Von Rutte hieß es, er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet. "Wir werden weiter daran arbeiten", sagte er. Für Montag ist ein Treffen Ruttes mit Ministern aus Dänemark und Grönland angekündigt. Zum Ort für Krisengespräche könnte das Weltwirtschaftsforum in Davos werden: Trump wird dort am Mittwoch erwartet, auch Bundeskanzler Merz reist dorthin.
Der neue Zollstreit weckt große wirtschaftliche Sorgen, auch in Deutschland. Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), sagte im Deutschlandfunk, die USA schadeten sich mit ihrer Zollpolitik auch selbst. Was Trump gerade tue, sei "auch ein absoluter Schuss ins eigene wirtschaftliche Knie".
EU will in Grönland-Konflikt vorerst auf Dialog setzen
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will im Grönland-Konflikt mit den USA vorerst auf Dialog setzen. "Aus den Konsultationen unter den EU-Staats- und Regierungschefs, einschließlich Präsidentin von der Leyen, geht klar hervor, dass die Priorität darin besteht, den Dialog zu suchen, nicht zu eskalieren, und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden", sagte ein Sprecher in Brüssel. Grund sei, dass die Verhängung weiterer Zölle letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen würden.
Wie der Dialog mit den USA organisiert werden soll, sagte der Sprecher nicht. Ein Treffen zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war nach seinen Angaben zunächst nicht geplant.
EU kann bei Bedarf Abwehrinstrumente einsetzen
Zugleich machte der Sprecher deutlich, dass die EU für den Fall einer Verhängung neuer US-Zölle über Abwehrinstrumente verfüge und diese bei Bedarf auch einsetzen werde. "Wir werden alles tun, was erforderlich ist, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu schützen", sagte er.
Der Sprecher antwortete mit diesen Sätzen auf die Frage, ob die EU-Kommission bereit sei, nach den jüngsten Zolldrohungen Trumps die Nutzung des Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen vorzubereiten. Dieses würde es ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden - oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
Trumps Zollpläne sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle auf Waren aus Deutschland und anderen europäischen Nato-Ländern zu verhängen, die jüngst Soldaten als Zeichen der Solidarität mit Dänemark zu einer Erkundungsmission nach Grönland geschickt hatten. Trump will Dänemark dazu bringen, den Vereinigten Staaten die Arktisinsel zu verkaufen.
EU-Sondergipfel zu Grönland findet am Donnerstagabend statt
Der EU-Sondergipfel zur Eskalation des Grönland-Konflikts mit den USA wird an diesem Donnerstagabend in Brüssel stattfinden. Das teilte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa mit.
Bei dem Krisentreffen wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie die EU am besten auf die jüngsten Zolldrohungen von Trump reagiert.
US-Strafzoll-Pläne: EU warnt Trump vor Bürokratie-Wahnsinn
Die von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt angekündigten Strafzoll-Pläne gegen Deutschland und ausgewählte andere Staaten werden nach Einschätzung der EU nur sehr schwer umzusetzen sein. Weil die EU als Binnenmarkt funktioniere, müsse für dort hergestellte Waren nach EU-Vorschriften in der Regel nur die EU als Ursprung angegeben werden, sagte ein Sprecher in Brüssel. Dies hindere einen Drittstaat zwar nicht daran, zusätzliche Informationen zum Herkunftsstaat zu verlangen. Viele Waren stammten aber faktisch aus verschiedenen Teilen der EU, weil sie über integrierte, grenzüberschreitende Lieferketten hergestellt würden, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.
EU-Kommission befürchtet Störungen im Warenhandel
"Das bedeutet, dass es aus Zollperspektive und aus operativer Sicht praktisch sehr schwierig ist, Waren eindeutig ausschließlich einem einzelnen Mitgliedstaat zuzuordnen". Technisch sei dies möglich, es sei jedoch "enorm bürokratisch und verfahrensmäßig komplex, und es würde zusätzliche Ebenen von Komplexität schaffen". Diese potenziellen zusätzlichen Komplexitätsebenen würden den reibungslosen transatlantischen Warenhandel behindern - insbesondere für US-Importeure.
'Sehr unklug': Bessent warnt EU vor Vergeltung
Im Konflikt um die US-Besitzansprüche auf Grönland hat US-Finanzminister Scott Bessent die Europäische Union gewarnt. Von Journalisten in Davos auf mögliche "Vergeltungsmaßnahmen" der EU angesprochen, sagte er: "Ich denke, das wäre sehr unklug." Zudem sagte er: "Ich denke, jeder sollte den Präsidenten bei seinem Wort nehmen." US-Präsident Donald Trump will den USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland einverleiben. Die Regierung in Kopenhagen schließt aus, die Insel zu verkaufen, und wird beim Widerstand gegen Trumps Pläne aktiv von mehreren europäischen Staaten unterstützt.
Trump hatte angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Damit will er den Widerstand gegen einen Verkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten brechen.
Als Gegenmaßnahme hält sich die EU unter anderem die Einführung von Gegenzöllen vor. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte, dass theoretisch am 7. Februar EU-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden könnten. Betroffen wäre eine lange Liste mit Industrie- und Agrarprodukten wie zum Beispiel Flugzeugen, Motorrädern, Rindfleisch, Whiskey oder Zitrusfrüchten. Entschieden werden soll das Ende der Woche auf einem Sondergipfel.
dpa-AFX / DOW JONES
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