Trump macht Bedingungen: Russland-Sanktionen nur bei Nato-Zöllen gegen China
"Ich bin bereit, wesentliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle Nato-Länder sich einigen und beginnen, das Gleiche zu tun und wenn alle Nato-Länder aufhören, Öl von Russland zu kaufen", schrieb Trump auf seiner Online-Nachrichtenplattform Truth Social. Dies helfe, diesen "tödlichen, aber lächerlichen Krieg" zu beenden - zusammen damit, dass die Nato geschlossen Zölle von 50 Prozent bis 100 Prozent auf Importe aus China erhebt. Diese würden dann aufgehoben, wenn der Krieg zwischen Russland und Ukraine ende. China habe große Macht in Bezug auf Russland und diese Zölle würden diese Kontrolle aufbrechen, meinte der Präsident.
Trump soll schon mehrfach europäischen Ländern ihre Ölgeschäfte mit Russland vorgehalten haben. Vor rund zwei Wochen soll der Republikaner laut mehreren Medien in einem Telefonat gefordert haben, die Ölgeschäfte zu beenden, weil Russland damit seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere. Zudem soll er Druck der Länder auf China gefordert haben.
Die EU hat die Einfuhr russischen Öls zwar weitgehend verboten, lässt aber für Ungarn und die Slowakei Ausnahmen zu.
Macron sprach sich bereits für koordinierte Sanktionen aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte erklärt, dass Trump zurecht darüber empört sei, dass die beiden EU-Mitgliedstaaten weiter russisches Öl kaufen. Es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um dieser Praxis ein Ende zu setzen.
Macron sagte, die Europäer hätten bei den Beratungen mit den USA auch vereinbart, Sanktionen gegen Länder zu prüfen, die die russische Wirtschaft unterstützen oder dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. In diesem Zusammenhang sei auch China erwähnt worden.
Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte Europas mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Völlig eingestellt sind sie nicht.
Die EU hatte nach Moskaus Angriff auf die Ukraine 2022 weitgehende Einfuhrverbote gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Diese erstrecken sich aber nicht auf Erdöl, das über Pipelines transportiert wird. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.
China droht nach Trumps Zoll-Forderung mit Konsequenzen
China hat nach der Forderung von US-Präsident Donald Trump, alle Nato-Staaten sollten hohe Zölle auf chinesische Waren erheben und kein russisches Öl mehr kaufen, mit Konsequenzen gedroht. Sollten Chinas Interessen geschädigt werden, werde die Volksrepublik Gegenmaßnahmen ergreifen und ihre Sicherheit sowie Entwicklungsinteressen verteidigen, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Das Vorgehen der USA sei ein "typischer Fall einseitiger Schikane".
China hoffe, dass die USA bei ihren Worten und Taten Vorsicht walten lasse und Meinungsverschiedenheiten in Handel und Wirtschaft durch Dialog löse, erklärte zudem das Handelsministerium in einer eigenen Stellungnahme.
Trump will nicht allein handeln
Trump hatte zuvor weitere Russland-Sanktionen der USA daran geknüpft, dass alle Nato-Staaten Zölle in Höhe von 50 bis 100 Prozent auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. Ihm zufolge soll dies helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Trump will damit erreichen, dass China seinen Einfluss auf Moskau nutzt, in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Zölle würden laut Trump dann aufgehoben, wenn der Krieg zwischen Russland und Ukraine endet.
China gibt sich in dem Konflikt neutral, gilt aber als enger und einflussreicher Partner Moskaus. Bislang brachte Peking Lösungsvorschläge für den Krieg vor, welche die Ukraine zurückwies, weil darin hauptsächlich Russlands Forderungen beherzigt wurden.
Gespräche in Spanien
Trumps äußerte sich parallel zu den in Spanien laufenden Gesprächen zwischen China und den USA, in denen Vertreter der beiden größten Volkswirtschaften der Welt über ihre Handelsbeziehungen sprechen. Bis November gilt noch eine Pause in dem Zollstreit, der im Frühjahr eskalierte. Peking und Washington hatten dabei Aufschläge von mehr als 100 Prozent auf Warenimporte aus dem jeweils anderen Land erhoben.
WASHINGTON (dpa-AFX)
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