China verschärft Exportkontrollen: Neue Beschränkungen bei seltenen Erden
In zwei separaten Mitteilungen kündigte das Handelsministerium neue Beschränkungen im Zusammenhang mit den strategisch wichtigen Metallen an.
Demnach dürfen Technologien und Fachwissen zur Gewinnung und Verarbeitung seltener Erden künftig nur noch mit Genehmigung weitergegeben werden. Das betrifft unter anderem Know-how zum Abbau, zur Verarbeitung und zum Recycling der Metalle. Auch Software, technische Pläne und Unterlagen für Wartung oder Reparatur fallen unter die neuen Regeln. Damit könnte es ausländischen Firmen schwerer fallen, selbst eine unabhängige Verarbeitung außerhalb Chinas aufzubauen.
Technologiewettbewerb mit Washington
Zudem werden erstmals auch Produkte außerhalb Chinas erfasst, die seltene Erden aus China enthalten oder mit chinesischen Verfahren hergestellt wurden. Unternehmen, die solche Waren in andere Länder exportieren, müssen dafür nach den Plänen ab dem 1. Dezember eine Genehmigung der chinesischen Behörden beantragen. Exporte, die für militärische Zwecke bestimmt sind oder an Armeen gehen, sollen nach Regierungsangaben grundsätzlich nicht genehmigt werden.
Das Ministerium kündigte zudem Exportkontrollen für fünf weitere seltene Erden an. Damit sind nun zwölf Metalle betroffen. Auch für bestimmte Batteriematerialien und Grafitprodukte wurden neue Beschränkungen angekündigt, die am 8. November in Kraft treten sollen.
Beobachter sehen die neuen Bestimmungen vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Technologiewettbewerb mit den USA. Die Ankündigung kommt kurz vor einem erwarteten Treffen zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Rande des anstehenden APEC-Gipfels in Südkorea.
Die USA haben China schon eine Weile mit weitreichenden Exportbeschränkungen für Hochleistungschips belegt. Zudem schwelt zwischen beiden Seiten ein Zollstreit.
Wichtig auch für deutsche Industrie
Seltene Erden sind 17 Metalle, die für viele moderne Produkte gebraucht werden - etwa für Elektromotoren oder Windräder. China ist der weltweit größte Produzent und verarbeitet einen Großteil der globalen Mengen. Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit Washington hatte Peking bereits im April den Export bestimmter seltener Erden und Magnetprodukte begrenzt.
Auch deutschen Unternehmen machten die neuen Regeln zu schaffen. Die Europäische Handelskammer in China warnte im September wegen Pekings Exportkontrollen erneut vor weiteren Produktionsausfällen bei ihren Mitgliedsfirmen.
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PEKING (dpa-AFX)
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