Mögliche Zölle & Sanktionen im Fokus: Trump will Frist für Putin verkürzen - Medwedew antwortet mit Kriegsdrohung
Innerhalb dieser Frist solle Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine erzielen, andernfalls drohe ihm weiterer wirtschaftlicher Druck seitens der USA. "Ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren", sagte Trump in Schottland vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Trump drückte seine Enttäuschung über Putin aus. "Wir dachten, wir hätten das schon oft geklärt", sagte er und fügte hinzu, er sei "sehr enttäuscht" von dem russischen Staatschef. "Und dann geht Präsident Putin los und beginnt, Raketen auf eine Stadt abzufeuern. Leichen liegen überall auf der Straße."
Trump sagte Anfang des Monats, er werde "sehr strenge Zölle" verhängen, wenn Putin nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Krieges erzielen würde. Handelsminister Howard Lutnick sagte später, Trump könne entweder Zölle oder Sanktionen gegen Länder verhängen, die mit Russland Geschäfte machen. "Das sind beides Werkzeuge in seinem Werkzeugkasten", sagte Lutnick. Trump droht seit Monaten damit, neue Sanktionen gegen Putin zu verhängen, aber er hat diese Drohungen bisher nicht wahr gemacht.
Medwedew beantwortet Trumps Ultimatum mit Kriegsdrohung
Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. "Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land", drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.
Zuvor hatte Trump im Bemühen um einen Frieden für die Ukraine den Druck auf Russland deutlich erhöht. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf nun noch "zehn oder zwölf" Tage reduzieren, sagte Trump während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Die Zölle treten demnach in Kraft, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt keine Abmachung für eine Waffenruhe oder einen Frieden gibt. Trump begründete den Schritt damit, von Kremlchef Wladimir Putin enttäuscht zu sein, der kein Entgegenkommen gezeigt habe.
Der Kreml betont immer wieder, dass er sich nicht unter Druck setzen lasse. "Russland ist nicht Israel oder gar der Iran", sagte nun auch Medwedew mit Blick auf den Nahostkonflikt, in dem die USA an der Seite Israels den Iran attackierten, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Der 59-Jährige hat als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau.
Selenskyj dankt Trump für Ultimatum an Moskau
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den von US-Präsident Donald Trump mit einem neuen Zollultimatum verschärften Druck auf Russland als wichtigen Schritt zum Frieden gelobt. Russland tue alles, um den Krieg zu verlängern und der Ukraine zu schaden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Wir haben wiederholt betont - und alle Partner wissen das -, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind." Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und die daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich Selenskyj optimistisch.
Zuvor hatte US-Präsident Trump angedroht, die Frist für neue Zölle gegen Russlands Handelspartner zu verkürzen. War ursprünglich von 50 Tagen die Rede, so setzte der 79-Jährige Moskau nun eine Frist von "zehn bis zwölf Tagen". Sollte in der Zeit keine Einigung über eine Waffenruhe oder ein Friedensabkommen erreicht sein, würden Sanktionen gegen Russlands Handelspartner verhängt, kündigte Trump bei einem Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer an. Moskau hatte das Ultimatum kritisiert.
Selenskyj kündigte in seiner Rede eine Stärkung des Geheimdienstes SBU an. Mit einem entsprechenden Gesetz habe er speziell die Truppenstärke des Zentrums für Spezialoperationen erhöht. Diese Einheit gehöre zu den schlagkräftigsten bei der Verteidigung gegen die russische Invasion. Der SBU hatte Anfang Juni einen aufsehenerregenden Schlag gegen Russlands strategische Bomberflotte geführt. Auf Lkw geladene Drohnen hatten Militärflugplätze weit im russischen Hinterland angegriffen und dabei etwa ein Dutzend Bomber zerstört, mit denen Russland die Ukraine attackiert.
DOW JONES / dpa-AFX
Bildquelle: PromesaArtStudio / Shutterstock.com