Grönland-Übernahme & Zölle: Trump will Verhandlungen - EU stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA
US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vor allem seine isolationistische Politik angepriesen. Zum Schutz der Welt müsse Grönland von den USA übernommen werden, behauptete Trump erneut. Gewalt werde er dafür aber nicht anwenden, sagte er.
Er forderte stattdessen "sofortige Verhandlungen" - mit wem, sagte er nicht. Dänemark, zu dem Grönland gehört, und weitere europäische Staaten wie Deutschland hatten stets bekräftigt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Nur die USA könnten "dieses riesige Stück Land" verteidigen, sagte Trump. "Wir brauchen es für die strategische nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit."
An den europäischen Staaten arbeitete sich der US-Präsident an mehreren Stellen seiner langen Rede ab. Europa entwickle sich nicht "in die richtige Richtung", sagte er. Bestimmte Länder seien nicht wiedererkennbar, das meine er nicht im positiven Sinne, sondern "sehr negativ", sagte Trump, der Bundeskanzler Friedrich Merz aber lobend erwähnte.
Deutschland generiere derzeit gut ein Fünftel weniger Strom als noch 2017, sagte Trump, doch das sei aber nicht die Schuld des CDU-Politikers. "Er löst das Problem. Er wird großartige Arbeit leisten", so Trump. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte der US-Präsident dagegen. Dass Macron am Vortag mit Sonnenbrille auf dem Davos-Podium gesprochen hatte, erwähnte der US-Präsident spöttisch.
Das "angesagteste" Land der Welt
Trump hatte seine Rede mit viel Lob für sich im ersten Jahr seiner Amtszeit begonnen. Die USA seien das "angesagteste" Land der Welt, sagte der US-Präsident, der "viele Freunde" und "einige Feinde" begrüßte. "Wenn Amerika boomt, boomt die ganze Welt. Das war schon immer so. Wenn es schlecht läuft, läuft es schlecht, für alle", sagte er.
Besonders hob Trump die eigene, in Europa stark umstrittene Wirtschafts- und Zollpolitik hervor. "Anstatt Steuern zu erhöhen oder einheimische Produzenten zu fördern, senken wir diese und erhöhen die Zölle für ausländische Nationen, um für die Schäden aufzukommen, die sie verursachen", sagte Trump.
Auch seine - bei Ökonomen stark umstrittene Haushaltspolitik - erwähnte Trump: "Wir haben die Bundesausgaben um 100 Milliarden Dollar gekürzt und das Haushaltsdefizit des Bundes in einem einzigen Jahr um 27 Prozent gesenkt. Es wird noch deutlich weiter sinken, wodurch die Inflation von den Rekordhöhen der Biden-Regierung deutlich zurückgehen wird."
Die Bemühungen um saubere Energie in anderen Ländern kritisierte Trump scharf. Er sprach von einem "grünen Betrug", "vielleicht den größten Schwindel der Geschichte". Europa verschandele die Landschaft mit Windrädern, die Energieproduktion sei viel zu teuer.
Die USA setzten neben Öl und Gas auch in großem Umfang auf Atomenergie. "Ich habe eine Verordnung unterzeichnet, die den Bau und die Genehmigung vieler neuer Kernreaktoren vorsieht", sagte er. Es seien große Fortschritte bei der Sicherheit von Atomreaktoren gemacht worden.
Verspätete Landung in der Schweiz
Der US-Präsident hatte seine Rede trotz einer deutlich verspäteten Anreise relativ pünktlich begonnen. Wegen technischer Probleme war der Regierungsflieger Air Force One auf dem Weg in die Schweiz umgedreht - die US-Delegation stieg in ein Ersatzflugzeug und landete schließlich am Mittwochmittag in Zürich. Durch die verspätete Ankunft kommt es voraussichtlich nicht zu einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump.
Am Donnerstagabend, im Anschluss an das Forum, wollen Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Krisentreffen in Brüssel darüber beraten, wie sie am besten auf Trumps Zolldrohungen reagieren könnten.
EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA
Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. "Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt", teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), in Straßburg mit.
In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten droht damit erneut eine Eskalation. Die jetzt gestoppten Arbeiten sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukte ermöglichen.
Zolldeal führte zur Senkung von Autozöllen
Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen. Die Umsetzung der Versprechen wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.
Die neuen Zollpläne von US-Präsident Donald Trump sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen. Die Regierung in Kopenhagen schließt ein solches Geschäft bislang aus und wird dabei aktiv von mehreren europäischen Staaten unterstützt. Die Zölle sollen nun diejenigen treffen, die jüngst symbolisch Soldaten nach Grönland entsendet hatten. Neben Dänemark und Deutschland waren das unter anderem Frankreich, Großbritannien und die Niederlande.
Handelspolitiker Lange: USA untergraben Stabilität der Beziehungen
Der SPD-Handelspolitiker Lange sagte nach einer Sitzung für die Aushandlung einer gemeinsamen Parlamentsposition, Trump habe das Abkommen gebrochen, indem er einen zusätzlichen Zoll auf europäische Güter ankündigte, wenn Grönland nicht im Juni zu den Vereinigten Staaten gehören sollte.
Indem die USA die territoriale Integrität und Souveränität eines EU-Mitgliedstaats bedrohen und Zölle als Zwangsinstrument einsetzen, untergraben sie die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, wie der Europaabgeordnete mitteilte.
Lange kündigte außerdem an, im Handelsausschuss des Europaparlaments in der kommenden Woche weitere Schritte nach Trumps Zolldrohungen zu besprechen - etwa den Einsatz des Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Bereits am Wochenende hatte der Chef der größten EU-Parlamentsfraktion EVP, Manfred Weber (CSU), angekündigt, dass Spitzenvertreter von Fraktionen derzeit gegen die Fortsetzung der Arbeiten zur Umsetzung des Zollabkommens seien.
Ryanair-Chef O'Leary: Europa muss Trump die Stirn bieten
Ryanair-Chef Michael O'Leary hat einen selbstbewussteren Umgang europäischer Politiker mit Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump gefordert. "Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass Europa den USA die Stirn bietet", sagte der Chef von Europas größter Airline vor Reportern in Dublin der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.
"Wenn Trump Europa mit Zöllen droht, sollte Europa das entsprechend beantworten und Trump wird kalte Füße bekommen, wie er es normalerweise tut", sagte O'Leary. Der US-Präsident könne sich nur acht Monate vor den Midterm-Wahlen in den USA gar keinen Handelskrieg mit Europa leisten, sondern habe ein Interesse daran, dass die Wirtschaft laufe, sagte der Ire.
Europäer sollen aufhören, Trump zu schmeicheln
Er gab Trump recht bei dessen Forderung, dass die Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten und unterstützte dessen Ablehnung gegen Umweltsteuern. Die Positionen des US-Präsidenten zu Ukraine und zu Grönland seien hingegen falsch, urteilte der Ryanair-Chef.
"Und wo er Unrecht hat, sollte Europa ihm die Stirn bieten und als ein Handelsblock auftreten und ihm sagen, dass er Unrecht hat und aufhören, ihm zu schmeicheln und ihn zum Dinner einzuladen", so O'Leary weiter.
Der irische Geschäftsmann ist für seine markigen Sprüche bekannt und hatte sich in den vergangenen Tagen bereits einen verbalen Schlagabtausch mit US-Multimilliardär Elon Musk geliefert.
Trump will Schulden durch Wachstum, Sparen und Zölle senken
US-Präsident Donald Trump ist zuversichtlich, dass die USA ihre Schulden trotz aktuell hoher Haushaltsdefizite zurückzahlen können. "Ich denke, wir können da herauswachsen, wir werden unsere Schulden abzahlen", sagte er beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. "Wachstum ist der Weg. Wenn wir so wachsen, dann kommen wir von 37, 36 Billionen (US-Dollar Schulden) - wir kommen von hohem Schulden zu niedrigen Schulden", sagte er auch. Zudem würden auf "altmodische Art" die Ausgaben gesenkt. "Und wir bekommen viel Geld durch Zölle", fügte er hinzu.
Trump pöbelt gegen Somalia und US-Kongressabgeordnete Omar
US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos schwere Vorwürfe gegen Einwanderer aus Somalia und das ostafrikanische Land selbst erhoben. "Somalische Banditen" hätten in den USA 19 Milliarden US-Dollar durch Betrug ergaunert, behauptete Trump in Davos. "Sie haben sich als intelligenter erwiesen, als wir gedacht hätten. Wie können sie nach Minnesota hereinkommen und all dieses Geld stehlen?"
Die Situation im US-Bundesstaat Minnesota "erinnert uns daran, dass der Westen nicht einfach fremde Kulturen massenhaft importieren kann, die es nie geschafft haben, eine eigene, funktionierende Gesellschaft aufzubauen." Somalia sei ein gescheiterter Staat - "kein Staat, keine Regierung, keine Polizei, kein Militär, gar nichts".
Trump stellt Migranten immer wieder pauschal als gefährliche Kriminelle dar und beleidigt sie rassistisch. Er nutzt dazu auch entmenschlichende Sprache.
Der US-Präsident griff zudem die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar persönlich an, die aus Somalia stammt. "Ilhan Omar spricht über die Verfassung - sie kommt aus einem Land, das gar kein richtiges Land ist - und will uns vorschreiben, wie wir Amerika regieren sollen. Damit kommt sie nicht mehr lange durch", sagte Trump.
dpa-AFX / DOW JONES
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