Koalitionseinigung: CO2-Preis beim Wohnen wird aufgeteilt
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BERLIN (dpa-AFX) - Nach wochenlangem Ringen hat sich die Ampel-Koalition nun doch darauf geeinigt, dass Mieter den CO2-Preis beim Heizen nicht mehr alleine tragen müssen. Geplant ist ein Stufenmodell, das bereits am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten soll. Damit komme nun "eine faire Aufteilung der CO2-Kosten", sagte der FDP-Abgeordnete Daniel Föst am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Beide Seiten haben nun Anreize, Energie zu sparen beziehungsweise in Energieeffizienz zu investieren." Zuvor hatten mehrere Medien über die Einigung berichtet.
Der CO2-Preis ist quasi eine Klimaabgabe auf Sprit, Heizöl und Erdgas, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Bisher müssen Mieter sie alleine tragen. Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP längst vereinbart, dass sich Vermieter ab dem kommenden Jahr beteiligen müssen - und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist.
Doch zuletzt stoppte die FDP das Vorhaben mit Verweis auf die Belastung für Vermieter in der Energiekrise. "Wir müssen jetzt schauen, dass der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten möglichst gering bleibt und keine weiteren Belastungen gerade auf Kleinst- und Kleinvermieter zukommen", mahnte Föst nun.
Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern soll ein Stufen-Modell gelten: Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter sollen Vermieter demnach 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das sollte Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen./tam/DP/mis
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