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ifo Institut skeptisch bei Schuldenbremse

Das ifo Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das ifo Institut laut der Deutschen Presse-Agentur mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. Es sei keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kämen, sagte Joachim Ragnitz von der ifo-Niederlassung Dresden. Eine verfassungsändernde Mehrheit haben die Regierungsparteien den Angaben zufolge nur in Schleswig-Holstein. Überall sonst müsse die Regierung eine Verständigung mit den Oppositionsparteien herbeiführen. Angesichts dieser Konstellationen werde die Schuldenbremse für die Länder nicht so schnell aufgehoben werden. Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin Weitere News findest du auf www.wirtschaft-tv.com. #wirtschafttv #schuldenbremse #ifo #parlament #saschaolivermartin

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