Mallorca will mit EU-Segen Wohnungsnot radikal bekämpfen

PALMA (dpa-AFX) - Zur Bekämpfung der Wohnungsnot auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln will die linke Regionalregierung die Immobilienverkäufe an Nicht-Inselbewohner beschränken. Das soll allerdings in Abstimmung mit der spanischen Zentralregierung und der Europäischen Union geschehen, wie es in einem nicht gesetzlichen Vorschlag heißt, der am Dienstag im Regionalparlament in Palma mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ziel sei ein Gesetz, "das die notwendigen Maßnahmen zur Beschränkung des Erwerbs von Eigenheimen durch nicht ansässige natürliche oder juristische Personen vorsieht, um die aktuelle Immobilienspekulation zu verhindern", heißt es.

Ursprünglich wollte Podemos Illes Baleares, Juniorpartner in der Regierungskoalition, ohne Einschaltung von Madrid und der EU ein entsprechendes Gesetz erlassen. Doch das war den Sozialisten von Ministerpräsidentin Francina Armengol zu gewagt. Die konservative Opposition kritisiert die Pläne und meint, diese würden nichts bringen und seien zudem mit EU-Recht unvereinbar. Diese Ansicht teilen nach Medienberichten auch viele Juristen. Wie das geplante Verkaufslimit aussehen soll, steht allerdings noch nicht fest. Einige linke Politiker fordern sogar ein Verbot für Nicht-Residenten.

Wohnungsnot herrscht zwar nicht nur auf Mallorca, sondern auch in zahlreichen anderen Regionen Spaniens und der EU. Doch die Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren auf der vor allem bei Deutschen und Briten sehr beliebten Urlaubsinsel besonders stark angestiegen. Angesichts dieser Entwicklung kletterten auch die Mietpreise auf neue Höchststände. Es gibt auf Mallorca kaum noch Wohnungen für weniger als 1000 Euro - dabei liegt der monatliche Durchschnittsverdienst auf der Insel nach Zahlen der spanischen Statistikbehörde INE nur bei gut 1900 Euro./er/DP/he