Schwarzbuch 2015

Platz 11: Die Zusammenstellung

Jedes Jahr erfasst der Bund der Steuerzahler Fälle öffentlicher Steuergeldverschwendung und veröffentlicht diese im sogenannten "Schwarzbuch". Zehn zweifelhafte und vom Steuerzahler finanzierte Projekte werden nachfolgend vorgestellt.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Claudio Divizia / Shutterstock.com

Platz 10: Leuchtende Gullideckel

Eine besonders "einleuchtende Idee" für die Verwendung von Steuergeldern hatten die Gemeinderäte der niedersächsischen Gemeinde Wallenhorst. Für 10.000 Euro wurden hier in einen Verkehrskreisel fünf mit bunten LED-Lichtern beleuchtete Gullideckel eingebaut. Aufgrund der schwachen Leuchtkraft fand sich für die Installation schnell der Name "Glühwürmchen-Kreisel".

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Marvin Siefke / pixelio.de

Platz 9: Regenwürmer

Im Jahr 2010 wurde in Bergen auf Rügen für zwei Millionen Euro ein Sportplatz saniert. Leider zeigte sich, dass die Rasenfläche häufig nicht nutzbar war, da Regenwasser nicht richtig versickern konnte. Um das Problem zu lösen kam die Stadt auf eine "geniale" Idee. Sie bestellte für 7.000 Euro bei einer niederländischen Spezialfirma 200.000 Regenwürmer, die den Boden auflockern sollten. Leider blieb der Erfolg aus. Zudem brachten die Würmer ein neues Problem mit sich. Ihre Ausscheidungen beeinträchtigten die Bespielbarkeit und die Rasenpflege. Mit einem biologischen Mittel will man die Würmer nun wieder an die Oberfläche treiben, wo sie von ehrenamtlichen Helfern eingesammelt und an anderer Stelle wieder ausgesetzt werden sollen. Diese Aktion kostet den städtischen Haushalt 19.500 Euro.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: M.Großmann / pixelio.de

Platz 8: Fahrradzähler

Hamburg möchte zur Fahrradstadt werden und greift im Zuge dessen zu ungewöhnlichen Maßnahmen. So wurde im Bezirk Hamburg-Mitte für mehr als 31.000 Euro ein Zähler installiert, der tagesaktuell und über das Jahr hinweg die Anzahl der Radfahrer erfasst. Fraglich bleibt, ob man das Geld nicht besser in den Ausbau der Radwege hätte investieren können.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Lupo / pixelio.de

Platz 7: Rote Flora

Die "Rote Flora" ist ein seit 1989 von Linksautonomen besetztes und selbstverwaltetes Gebäude in Hamburg. Räumungs- und Verhandlungsversuche zeigten bis zum heutigen Tage keine Wirkung. Um die "Rote Flora" aus dem Bürgerschaftswahlkampf herauszuhalten, wurde das Gebäude vom SPD-geführten Senat 2001 für umgerechnet 190.000 Euro an einen Immobilieninvestor verkauft. Konflikte mit dem Eigentümer und zahlreiche Polizeieinsätze brachten nun die Stadt dazu, sich den Frieden im Viertel zu erkaufen. 880.000 Euro bezahlte die Stadt für den Rückkauf des Gebäudes.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Astrid Goetze-Happe / pixelio.de

Platz 6: Friedhofs-App

Das Kulturstaatsministerium förderte eine App mit zugehöriger Webseite, die es ermöglicht, mehr als 1.000 Gräber berühmter Persönlichkeiten auf dem Smartphone anzuschauen. Das Projekt kostete insgesamt 548.000 Euro an Steuergeld. Trotz der hohen Kosten erhält die App im App-Store größtenteils schlechte Bewertungen. Bemängelt wird unter anderem die Geschwindigkeit und Bedienung.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: pixelio.de

Platz 5: Oktoberfest auf Steuerzahlerkosten

5,9 Millionen Menschen besuchten das kürzlich zu Ende gegangene Oktoberfest in München. Unter ihnen dürften auch dieses Jahr wieder Spione aus aller Welt gewesen sein, die nämlich jedes Jahr auf Steuerzahlerkosten vom Bundesnachrichtendienst auf die Wiesn eingeladen werden. Rund 50 Euro Bewirtungskosten fallen dabei je Gast an. Um die Kosten zu verteidigen, betonte das Bundeskanzleramt: "Die Termine werden mit Fachgesprächen verbunden, um einen direkten Nutzen für das dienstliche Interesse zu ziehen."

Quelle: Schwarzbuch, Bild: www.foto-fine-art.de / pixelio.de

Platz 4: Radweg-Verlagerung

Im Jahr 2012 wurde in der Hamburger HafenCity ein neuer Radweg-Abschnitt auf dem Bürgersteig gebaut. Nur drei Jahre später soll dieser Radweg nun auf die Straße verlegt werden, für 444.000 Euro. 14 Bäume und vier Beleuchtungsmasten sollen hierfür versetzt werden. Außerdem soll die Entwässerung angepasst werden. Begründet wird die Maßnahme mit einer Studie, wonach durch Schutzstreifen abgegrenzte Radwege auf der Straße für die Verkehrsteilnehmer sicherer seien. Fraglich bleibt, warum der Radweg nicht von vornherein auf der Straße gebaut wurde.

Quelle: Schwarzbuch

Platz 3: G7-Gipfel

Der G7-Gipfel, im Zuge dessen sich am 7. und 8. Juni die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien, Kanada, Deutschland und den USA auf Schloss Elmau in den bayerischen Bergen trafen, kostete die Steuerzahler mindestens 132 Millionen Euro. Unter anderem waren 214 bayerische Polizeibeamte eigens für die Gipfel-Vorbereitungsorganisation tätig. Rund um die Gipfeltage waren insgesamt ca. 19.000 Polizisten im Einsatz.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Matthias Lohse / pixelio.de

Platz 2: Teure Toilette

Die Gemeinde Ketsch im Rhein-Neckar-Kreis leistete sich einen rund 374.000 Euro Toiletten-Neubau auf dem örtlichen Festgelände. Die bereits bestehende, alte Toiletten-Anlage zu sanieren wurde dabei gar nicht erst in Betracht gezogen. Wer allerdings denkt, dass die Anlage ganzjährlich öffentlich zugänglich sei, täuscht sich. Geöffnet ist das "stille Örtchen" nur an wenigen Tagen, etwa während des Ketscher Backfischfests (10 Tage im Jahr), während des Maifestes (ein Wochenende) oder an Fasnachtsveranstaltungen.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Platz 1: Aufgemalte Feuerwehrschläuche

Ende 2014 wurde im Berliner Bezirk Pankow eine neue Feuerwache in Betrieb genommen. Rund 5,67 Millionen Euro kostete der Bau. Dennoch sind die Feuerwehrleute mit ihrem neuen Arbeitsplatz nicht rundum zufrieden. So seien unter anderem nicht genügend Stellplätze für die stationierten Fahrzeuge vorhanden. Fahrzeuge müssten nun bei Wind und Wetter unter freiem Himmel geparkt werden. Zudem würden Einsatzkleidung, Schläuche und Verbrauchsmaterialien in einem Hochseecontainer hinter der Feuerwache gelagert. Für eine "kunstvolle" Verzierung der Fahrzeughalle war allerdings Geld vorhanden. 32.312,96 Euro kostete die Fassadenbemalung, die verschlungene gelbe und grüne Feuerwehrschläuche zeigt.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: lichtkunst.73 / pixelio.de