Wo 2017 sinnlos Steuern verbrannt wurden

Platz 11: Das Ranking

Als Steuerzahler beteiligt man sich an vielen Projekten - ohne Einfluss darauf zu haben. Wenn aufgrund von Fehlplanungen und Nachlässigkeiten Steuern verschwendet werden, dokumentiert der Bund der Steuerzahler dies. Diesen Fällen widmet die Organisation die jährliche Ausgabe des sogenannten Schwarzbuches. Aufgezählt werden hier sämtliche Fälle von Steuerverschwendung in Form von teuren Projekten, funktionsuntüchtigen Programmen und ungeplanten Mehrkosten. Das folgende Ranking stellt einen Auszug davon vor. Sortiert wurde nach der Höhe der Verschwendung in Euro. Stand ist der 27.10.2017.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Jag cz / Shutterstock.com

Platz 10: Luxuriöse Mülltonne

Potsdam investierte etwa 10.500 Euro in Mülltonnen, pro Stück. Die Luxus-Mülltonne der Anta Swiss AG ist inzwischen testweise sechs Mal in Potsdam vertreten und soll den Müllbergen Einhalt gebieten. Vorteile des sogenannten "Abfall-Hais" bieten sich im erweiterten Fassungsvermögen und einer elektronischen Füllstandsanzeige. Ob dies den Preis eines Kleinwagens rechtfertigt?

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Karl-Heinz Liebisch / pixelio.de

Platz 9: Farradhelme

Schon vor einigen Jahren gaben die Bundesländer Baden-Württemberg und Thüringen ein Gutachten in Auftrag. Gegenstand der Betrachtung: Inwieweit könnte die Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer Deutschlands Straßen verändern? Wirklich überraschende Aussagen sind in dem 371-seitigen Bericht nicht zu finden. Mit der Helmpflicht würden Unfälle zwar glimpflicher ausgehen, allerdings könnte ein solches Gesetz auch manche Menschen vom Radfahren abhalten. Kostenpunkt: Rund 200.000 Euro mussten die Baden-Württemberger für das Gutachten berappen, rund 20.000 die Bürger aus Thüringen. Der Clou bei dieser Steuerverschwendung: Auf Länderebene hätte von vornherein keine Helmpflicht eingeführt werden können, das ist Aufgabe des Bundes.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Lupo / pixelio.de

Platz 8: Goldenes Mehrfamilienhaus

Kunst ist Geschmackssache, aber ob 85.621,90 Euro Steuergelder für dieses Projekt aufgewendet werden mussten, steht offen im Raum. Was für einen Zweck könnte es denn auch haben die Fassade eines Mehrfamilienhauses mit Blattgold zu überziehen? Die Antwort lautet: Imageaufwertung. So soll die negative Berichterstattung über den Hamburger Stadtteil Veddel mit Berichten über dieses Haus und dessen Künstler aufgewertet werden.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Bernd Sterzl / pixelio.de

Platz 7: Spendenportal

Hinter Spenden erwartet man zunächst eigentlich keine steuerliche Belastung. Allerdings beanspruchte die Spendenplattform "Wir-bewegen.sh" bisher mehr Geld, als sie einnahm. Da das Bundesland Schleswig-Holstein dafür verantwortlich ist, schöpft sich die 365.000 Euro-Investition aus Steuern. Seit 2015 sammelt die Plattform via Crowdfunding Geld für gemeinnützige Einrichtungen, damit diese geplante Projekte finanzieren können.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Martin Berk / pixelio.de

Platz 6: Breitbandnetz

Abwasser und Internet. Eigentlich zwei Sparten, die nicht zusammen passen. Allerdings wagte ein Abwasserzweckverband in Hettlingen eine ganz neue Art von Diversifizierung und unternahm den Versuch in das Internetgeschäft einzusteigen. Nachdem das öffentliche Unternehmen allerdings rund zwölf Millionen Euro in die die Breitbandsparte investierte und nur Verluste schrieb, wurde das Projekt eingestampft. Für den Steuerzahler bedeutete dies acht Millionen Euro Verluste.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Andrey Popov / Shutterstock.com

Platz 5: Die Tonne

Gebaut wird ein Neubau für das Theater "Die Tonne" in Reutlingen. Angesetzt wurden die Kosten zunächst bei 8,4 Millionen Euro. In der Zwischenzeit belaufen sich diese aber aufgrund einer zu optimistischen Planung auf 10,9 Millionen Euro. Schuld daran an den Baukostensteigerungen ist unter anderem Thalium im Erdboden.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: bobby metzger / pixelio.de

Platz 4: Behördensoftware

Um gleich mehrere Computersoftwares zu ersetzen, entwickelte die Sozialbehörde in Hamburg die Verwaltungssoftware JUS-IT. Diese sollte es ermöglichen die drei Bereiche Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld in einer Software zu bearbeiten. Dadurch hätten zum Beispiel doppelte Arbeitsvorgänge vermieden werden können. Im Vorfeld wurden bereits 112,1 Millionen Euro für die Neuerung veranschlagt. Kurz darauf kamen jedoch noch einmal 21,5 Millionen Euro hinzu. Als die Kosten erneut erhöht werden sollten, folgte der Paukenschlag: Die Software wurde lediglich für die Bereiche Jugendhilfe und Wohnhilfe in Betrieb genommen, kostete aber dennoch insgesamt 116,8 Millionen Euro.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Petra Bork / pixelio.de

Platz 3: Flüchtlingsunterkünfte

Auch innerhalb der Flüchtlingskrise lassen sich steuerliche Belastungen nicht vermeiden. Um die Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten, kaufte das Bundesland Schleswig-Holstein mehr als 4.000 Wohncontainer für rund 13 Millionen Euro. Hinzu kamen Einrichtungskosten in Höhe von 49 Millionen Euro. Diese Container werden heute aber nur geringfügig genutzt.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: Hadrian / Shutterstock.com

Platz 2: Arbeitsagentur

Manchmal zeigen Projekte erst während der Testphase, dass sie nicht von Nutzen sind und verschlingen bis dahin eine Menge Geld. So auch die von der Bundesagentur für Arbeit ins Leben gerufene Software Robaso, die den Mitarbeitern der BA die Arbeit erleichtern sollte. Während der Testphase erwies sich die Software als wenig flexibel und eignete sich deshalb nicht für die Bearbeitung von Kundenanliegen. Eine Fehlerbehebung war aus Kosten- und Zeitgründen unmöglich und so liefen die 60 Millionen Euro-Investition ins Leere.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: R by Matthias / pixelio.de

Platz 1: Bundestag

Wenn das Wahlrecht eine Geldfalle wird: Jüngst trat der neue Bundestag zusammen. Statt der maximalen Anzahl von 598 Abgeordneten finden sich die nächsten vier Jahre aber 709 Abgeordnete zusammen. Das zieht enorme Kosten nach sich. Abgesehen von den Mieten für neue Büros und notwendige Ausbauten, werden dem Steuerzahler auch mandatsbedingte Kosten auferlegt. Zunächst wird sich die Summe 2018 auf 75 Millionen Euro belaufen.

Quelle: Schwarzbuch, Bild: telesniuk / Shutterstock.com