Wo 2018 sinnlos Steuern verbrannt wurden

Platz 11: Das Ranking

Jährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das sogenannte Schwarzbuch, in dem Fälle dokumentiert sind, bei denen aufgrund von Fehlplanungen und Nachlässigkeiten Steuern verschwendet wurden. Dabei handelt es sich um teure Projekte, funktionsuntüchtige Programme und ungeplante Mehrkosten. Das folgende Ranking stellt einen Auszug vor. Die einzelnen Projekte sind nach der Höhe der Verschwendung in Euro gestaffelt. Stand ist der 8. November 2018.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Jag cz / Shutterstock.com

Platz 10: App-Flop zur Fußball-WM

Während der Fußball-WM 2018 brachte die Bundesregierung die Web-App "Green Public Viewing" heraus, die Fußball-Fans ermöglicht, über klimafreundliche Wege zu den Public-Viewing-Standorten zu gelangen. Dank einer breiten Presseberichterstattung erlangte die Wegweiser-App große Aufmerksamkeit. Doch die tatsächliche Nutzung ließ zu wünschen übrig: Gerade einmal 1.400 Nutzer machten von der App Gebrauch. Das kostete den Steuerzahler rund 130.000 Euro.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Ohmega1982 / Shutterstock.com

Platz 9: Teure Kunst der Charité

Seit Dezember 2017 hängt gegenüber dem Haupteingang des sanierten Charité-Gebäudes ein 8,5 Meter großes Kunstwerk, das ein goldenes Zifferblatt mit ausgesparten Stunden- und Minutenstrichen darstellt. Es soll einerseits das Wirken der Charité zwischen Wissenschaft, Lehre und Forschung und andererseits die "Goldene Stunde" widerspiegeln, die in der Notfallmedizin einen wichtigen Zeitpunkt bezeichnet, in welchem ein Patient gerettet werden kann. Der ursprünglich geplante Kostenrahmen belief sich auf 280.000 Euro mit zusätzlichen 44.000 Euro für Wettbewerbs-Preisgelder und Aufwandsentschädigung. Es kamen jedoch noch weitere 126.000 Euro für Verfahrenskosten des Wettbewerbs und die Bezahlung der Juroren hinzu. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 450.000 Euro.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Karl Heinz Liebisch / pixelio.de

Platz 8: Gendergerechte Lohntests

Kleine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit im Rahmen von "Freiwilligen Lohntests" zu überprüfen, ob sie ihre Mitarbeiter*innen diskriminierungsfrei vergüten. Die Kompetenzstelle hierfür besteht seit 2015 und soll für Entgeltgleichheit sensibilisieren. Hierfür erhielt sie von der Europäischen Union zwischen 2015 und 2017 insgesamt rund 550.000 Euro. An einem freiwilligen Lohntest soll bislang allerdings nur ein einziges Unternehmen teilgenommen haben.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: OPOLJA / Shutterstock.com

Platz 7: Kreisverkehr Vaihingen

Als man in Vaihingen an der Enz, Kreis Ludwigsburg, vor zwei Jahren auf der Kreisstraße 1648 aus Verkehrssicherheitsgründen einen Kreisverkehr bauen wollte, lehnte der Landkreis ab. Ein Kreisverkehr an der entsprechenden Stelle sei nicht notwendig. Demzufolge wurde die Straße für 410.000 Euro lediglich erneuert und saniert. Nun wird die Straße erneut verändert - und zwar mit einem Verkehrskreisel, der dafür sorgen soll, dass langsamer gefahren und schwere Unfälle vermieden werden. Neue Kosten: 600.000 Euro.

Quelle: schwarzbuch.de, Symbolbild: Bennian / Shutterstock.com

Platz 6: Maßnahmen gegen Füchse

Seit 1925 verbindet ein Loren-Damm die Halligen Oland und Langeness im schleswig-holsteinischen Wattenmeer mit dem Festland. Zwischen 2006 und 2009 musste dieser aufgrund des gestiegenen Meeresspiegels entsprechend erhöht werden. Damit die Vogelschutzgebiete vor Füchsen, Marderhunden und anderen Landräubern geschützt sind, wurden spezielle Maßnahmen wie beispielsweise Betonröhrenfallen am Damm und Holzkastenfallen eingebaut. Die Einrichtung und Überprüfung der Maßnahmen kostete den Staat 680.000 Euro. Der Erfolg dieser ist allerdings fraglich, denn Spuren haben gezeigt, dass Füchse den Weg in das Vogelschutzgebiet wohl doch gefunden haben.

Quelle: schwarzbuch.de, Symbolbild: RT Images / Shutterstock.com

Platz 5: Teurer Wohnungsbau

Die kleine Gemeinde Mühlenbach im Schwarzwald hat sich 2016 entschieden, ein Haus abreißen und stattdessen gemeindeeigene Wohnungen neu bauen zu lassen. Während der Gemeinderat ursprünglich von 653.000 Euro ausging, mussten die Kosten im Juni 2018 auf ganze 900.000 Euro korrigiert werden. Wirklich Bedarf besteht laut Angaben der Kommune selbst nicht: Alle Flüchtlinge in Mühlenbach sind gut untergebracht. Auch Sozialwohnungen würden derzeit nicht dringend benötigt. Der Wohnungsbau soll allerdings trotzdem fortgesetzt werden.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Rudolpho Duba / pixelio.de

Platz 4: Fördertöpfe

In Wust-Fischbeck, einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt, wurde eine 2,8 km lange Fährstraße durch das "Jahrhunderthochwasser" 2013 beschädigt. Der teilweise landwirtschaftliche Weg soll nun mittels Fördergelder in Höhe von 917.000 Euro grundlegend erneuert werden. Doch weder Einwohner noch Steuerzahler können die Maßnahme nachvollziehen, da der Weg bereits durch angemessene Reparaturen ausgebessert worden ist.

Quelle: schwarzbuch.de, Symbolbild: www.Rudis-Fotoseite.de / pixelio.de

Platz 3: Schulsanierung

Zum Schuljahr 2017/2018 sollten die Renovierungsarbeiten am Grundschulgebäude der Gemeinschaftsschule Triptis im Saale-Orla-Kreis beendet sein. Im Verlauf der Bauarbeiten kam es immer wieder zu Verzögerungen und Kostenerhöhungen. Auch die Kommunikation zwischen Bauherrn, Planern und Beschlussgremien ließ zu wünschen übrig. Die Kosten beliefen sich schließlich auf ganze 3,34 Millionen Euro, die mehr als doppelt so hoch wie geplant ausfielen. Eine Ursachenanalyse für die Kostenexplosion lieferten die Verantwortlichen bis heute nicht.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Stephen Mcsweeny / Shutterstock.com

Platz 2: Teure Sanierung

Für das Gebäude der Kieler Oberfinanzdirektion war 2005 eine Grundinstandsetzung im Wert von rund 8,7 Millionen Euro geplant. Seitdem wird an dem Gebäude etwas geändert, die Kosten belaufen sich mittlerweile auf über 38 Millionen Euro. Verantwortlich hierfür seien eine mangelhafte Planung der Baumaßnahmen und Wechsel der Eigentümer. Den Alternativberechnungen des Landesrechnungshofs nach hätte ein Neubau mit gleicher Hauptnutzfläche den Steuerzahler lediglich 29,5 Millionen Euro gekostet.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Andresr / Shutterstock.com

Platz 1: Düsseldorfer U-Bahnlinie

Zwischen 2007 und 2016 wurde an der 3,4 km lange U-Bahn-Strecke "Wehrhahnlinie" in Düsseldorf gebaut. Ursprünglich geplant waren für den Bau 650 Millionen Euro. Fünf Jahre später stiegen die Kosten auf 748 Millionen. 2012 nannte die Stadt 782 Millionen und zur Eröffnung im Februar 2016 843 Millionen Euro. Schließlich kam 2018 heraus, dass sich die tatsächlichen Kosten auf 929 Millionen Euro belaufen haben. Die Gründe, die die Stadt für die um 280 Millionen Euro gestiegenen Kosten nennt, konnten nicht überzeugen.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH