Schwarzbuch 2020: So wurden Steuergelder verbrannt

Platz 11: Das Ranking

Im sogenannten Schwarzbuch veröffentlicht der Bund der Steuerzahler jährlich Fälle von Steuerverschwendung, in denen aufgrund von Nachlässigkeit und Fehlplanung Unsummen von Steuergeldern verbrannt wurden. Enthalten sind neben sinnlosen Projekten auch funktionsuntüchtige Programme sowie ungeplante Mehrkosten. Das folgende Ranking stellt einen Auszug vor. Die einzelnen Projekte sind nach der Höhe der Ausgaben in Euro gestaffelt. Stand ist der 27. Oktober 2020.

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Platz 10: Horizonterweiterung mal anders

Zu Weiterbildungszwecken unternahm der reiselustige Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags - der im Übrigen vorwiegend für organisatorische und protokollarische Aufgaben zuständig ist - eine fünftägige Reise in die westafrikanischen Länder Senegal und Burkina Faso. Rund 20 Personen nahmen an diesem Betriebsausflug der etwas anderen Art teil und kosteten den Steuerzahler mit ihrer Aktion rund 47.000 Euro. Dabei könnte man annehmen, dass die Reise in erster Linie für Fachgespräche mit ausländischen Politikern genutzt wurde - dem war jedoch nicht so. Das Fachsimpeln nahm unter fünf Stunden des Gesamtaufenthalts in Anspruch, da die Termine mit einer afrikanischen Fischerei und einem Minimolkereibetrieb im Tambolo bereits mit jeweils einen Tag zu Buche schlugen. Was diese Aktivitäten mit den Aufgaben der Politiker zu tun hatten? Die Antwort des Ältestenrats darauf: Zeichensetzung für Solidarität im Angesicht zunehmender terroristischer Bedrohung sowie Informationseinholung bezüglich Migration und Fluchtursachen. Welche Rolle der Minimolkereibetrieb sowie die afrikanischen Fischer dabei spielten, bleibt ungeklärt.

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Platz 9: Hat jemand einen Zaun bestellt?

Ein Sportplatz mitten in Schwerin und zehn Mannschaften, die diesen regelmäßig bespielen. Damit jede Mannschaft auch ausreichend Spielzeit und -fläche für sich beanspruchen kann, kommt es vor, dass Flächen außerhalb des eigentlichen Platzes genutzt werden. Die Stadt ist davon jedoch wenig begeistert und fügt hinzu, dass der Sportplatz generell mit neun Stunden pro Monat überbelegt sei. Diese Tatsache sowie das rege Vereinsleben, das auch nach Trainingsschluss stattfindet, sorgte für genervte Anwohner, die sich einen Lärmschutzzaun wünschten. Bekommen haben sie einen 130 Meter langen und sechs Meter hohen festen Zaun - für 91.993,30 Euro, Planungskosten mit inbegriffen - frei nach dem Motto "sicher ist sicher". Der Sportplatz mit einzigartigem Gefängnischarme sorgt seither für irritierte Reaktionen sowohl auf Seiten der Spieler als auch der der Anwohner.

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Platz 8: Doppelt hält besser

Rund 200.000 Euro kostete der Ausbau eines Bahnhofs in Grimma. Da der Umbau des bereits vorhandenen Bahnsteigs an einem Bahnhof in Grimma keine Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt erhielt, entschied man sich einfach dafür, einen zweiten Bahnsteig zu errichten. Während der Bauphase wurde dann der gesamte Regelbetrieb über den ursprünglichen Bahnsteig weitergeführt. Zeit, in der die zuständigen Behörden ihre Entscheidung überdenken konnten und die Sanierung dessen überraschenderweise doch genehmigten. Das Resultat: Zwei barrierefreie Bahnsteige, die im Anschluss durch eine "höhere Infrastrukturkapazität" und "Langlebigkeit" gerechtfertigt wurden. Übrigens: Zur Anfahrt durch Regionalbahnen genutzt wird weiterhin ausschließlich der erste Bahnsteig. Der neue Bahnsteig wurde nur während der Sanierungsphase des ersten Bahnsteigs als Alternative verwendet.

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Platz 7: Ungenutzte “Räuberhöhle”

Der Umbau einer Gemeindewohnung über einer Kindertagesstätte sollte die akuten Platzprobleme der vom Roten Kreuz betreuten Einrichtung lösen. Insgesamt 300.000 Euro durfte die Baumaßnahme kosten, die unter der Bedingung genehmigt wurde, dass die "Vorschriften der Unfallkasse" einzuhalten seien - ein Hinweis, der wohl untergangen sein muss, da die Räume am Ende weder von der Brandschutzstelle noch von der Unfallkasse freigegeben werden konnten. Schlimmer noch: Der Umbau hatte zur Folge, dass auch die bisherigen Räume unbenutzbar wurden, da sie die Barrierefreiheitsanforderungen nicht mehr erfüllten. Neue Treppen sowie ein externer Aufzug mussten also her, was die Kindertagesstätte einen bestehenden Gruppenraum kostete. Der Umbau verschlang damit nicht nur 300.000 Euro, sondern machte die Kita hinzukommend dauerhaft für alle 76 in der Einrichtung betreuten Kinder unbenutzbar. Alternativen, wie ein ebenerdiger Anbau an die Einrichtung oder ein vollständiger Neubau werden aktuell geprüft.

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Platz 6: Wieso einfach, wenn es kompliziert geht?

Ein Kunstprojekt in Monheim geriet außer Kontrolle, als eine umstrittene Installation die Mittelinsel eines Kreisverkehrs zieren sollte. Zu konstruieren galt es einen künstlichen Geysir, der eine zwölf Meter hohe Wasserfontäne in die Luft spritzt. Die zeitlichen Abstände sowie die Häufigkeit der Geysir-Ausbrüche sollten dabei ein Geheimnis bleiben - doch was wollte der Künstler uns damit sagen? Ausgedrückt wird damit die Unberechenbarkeit der Natur und ihrer Phänomene, was zur Folge hat, dass die Ausbrüche im Vorfeld nicht angekündigt werden. Für die Realisierung des Projekts waren initiale Ausgaben in Höhe von 415.000 Euro eingeplant - die jedoch auf 605.000 Euro anstiegen. Zu den entstandenen Mehrkosten führten zahlreiche Fehleinschätzungen, da die Stadt ursprünglich davon ausging, dass die benötigten technischen Anlagen viel weniger Platz beanspruchen würden, als es letztendlich der Fall war. Weiterhin mussten Schutzmaßnahmen für die Verkehrsteilnehmer ergriffen werden, um diese vor den Ausbrüchen abzuschirmen - somit kreierte Monheim Schwierigkeiten, wo vorher keine waren. Für eine höhere Sicherheit bei den Ausbrüchen soll in Zukunft eventuell eine fest-installierte Ampelanlage sorgen. Bis sich Monheim jedoch sicher ist, sorgt eine provisorische Baustellenampel für den nötigen Schutz.

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Platz 5: Teurer Treppenwitz

Zur Feier des 250sten Geburtstags des Flugpioniers Albrecht Berblinger errichtete die Stadt Ulm den Berblinger Turm - ein Denkmal in Form einer Stahlspindeltreppe, das an die Stelle des Donauufers gesetzt wurde, an der Berblinger einst mit seinem Flugapparat absprang, um den Fluss zu überqueren. Das 20 Meter hohe Bauwerk ist ausgestattet mit Elementen zur Beleuchtung sowie Lautsprechern für das gewisse Hörspielerlebnis während des Aufstiegs. Geplant wurde mit einem pauschalen Preis von 500.000 Euro; der mit dem Bau beauftragte Künstler wurde dabei ausdrücklich auf die archäologischen und statischen Gegebenheiten des Erdbodens hingewiesen. Wie sich jedoch durch weitere Untersuchungen herausstellte, waren die ursprünglichen Werte und Annahmen schlichtweg unrealistisch, was dazu führte, dass das Denkmal unter erhöhten Kosten und erschwerten Bedingungen überarbeitet werden musste, was den Steuerzahler im Endeffekt 750.000 Euro kostete.

Quelle: Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Andresr / Shutterstock.com

Platz 4: Abriss nach Sanierung

Die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen eines 1992 erbauten Parkhauses in Lübeck kosteten den Steuerzahler 2020 eine Stange Geld. Es wurde bereits 2018 als mangelhaft und marode eingestuft, sodass ein Abriss und Neubau unumgänglich wurde - mit einer Vorlaufzeit von drei Jahren. In diesem Zeitraum wollte Lübeck jedoch keinesfalls auf die Parkplätze und die damit verbundenen Einnahmen verzichten, sodass eine Lösung für das Parkhaus-Dilemma her musste. Um die Sicherheit der Parkhausnutzer zu gewährleisten, wurden also Notmaßnahmen für den Betrag von 900.000 Euro in die Wege geleitet. Die darauffolgende politische Entscheidung um den geplanten Neubau gestaltete sich jedoch recht schwierig, da einige Vertreter eine Reduktion der Parkplatzanzahl forderten, während andere für eine UNESCO-Weltkulturerbe-würdige Architektur aufgrund der Altstadtnähe plädierten. Für die KWL-Planer war jedoch wichtig: Die Sanierung amortisiert sich innerhalb von drei Jahren, bis zum Beginn des Neubaus. Eine schnellere Planung sowie einen schnelleren Beginn des Neubaus in Erwägung zu ziehen, um fast eine Million Euro an Steuergeldern zu sparen, kam für die Beteiligten dabei leider nicht in Frage.

Quelle: Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Platz 3: Launischer Hamburger

Was wollten Sie Ihrem Essen denn schon immer einmal mitteilen? Die sogenannte "Rendezfood"-App soll ihren Nutzern die Interaktion mit Lebensmitteln erlauben - und zwar via Chatbots und Augmented Reality. Die teure Technologie personifiziert Nahrungsmittel und Gerichte, indem sie ihnen spezifische Charaktereigenschaften zuweist. Ein Beispiel dafür wäre ein launenhafter Hamburger, der den Nutzer über Angebote lokaler Einzelhändler und Gastronomen informiert. Die Zielsetzung dieser App umfasst neben gewissen Innovationsimpulsen, das Vorantreiben der Medien- und Kreativwirtschaft - ein ambitioniertes Vorhaben, das hohe Kosten für den Steuerzahler bedeutete. Die Summe setzte sich zusammen aus 673.000 Euro, die von der EU gestellt wurden, 317.000 aus der Kasse des Landes Nordrhein-Westfalen und 460.000 Euro aus privaten Mitteln. Insgesamt ergibt dies einen Betrag in Höhe von 1,45 Millionen Euro, von welchen - mit 990.000 Euro - ein Großteil durch den Verbraucher finanziert wurde. Außerdem: Im Gespräch mit einer veganen Currywurst, wurde eine App-Nutzerin ausgerechnet in eine Pommesbude gelotst.

Quelle: Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Dean Belcher/Getty Images

Platz 2: Hamster-Hotel

Eigentlich geht es der Stadt Sangerhausen um die Erweiterung eines Gewerbegebiets. Da dieses Projekt jedoch stagniert, soll wenigstens ein Hotel für die lokale Tierwelt realisiert werden: Die Rede ist von einer neuen Hamsterzuchtstation. Rund 10 Hektar des Gewerbegebiets sollen nämlich von einer strenggeschützten Feldhamsterart besiedelt gewesen sein. Dass allerdings kaum ein Exemplar davon eingefangen werden konnte, könnte mit der unmittelbaren Nähe zur neu erbauten BAB 38 korrelieren. Von 2021 bis 2022 soll deshalb eine 833.000 Euro teure Zuchtstation gebaut werden, die das Land mit 700.000 Euro unterstützt. Mindestens zehn Jahre soll das Projekt gemäß Feldhamsterkonzept andauern und eine Hamsterdichte von vier Tieren auf je einen Hektar gewährleisten. Die Fehlplanung im Rahmen der Arterhaltung wird den Steuerzahler demnach auf zehn Jahre und 120 Feldhamster hochgerechnet insgesamt rund 2,3 Millionen Euro kosten - pro "Zielhamster" also rund 20.000 Euro. Dabei berücksichtigt werden Kosten für Personal sowie Ernährung und Dokumentation der Hamsterpopulation. Verschwendete Steuern, die durch den Erhalt von Agrarflächen eingespart hätten werden können.

Quelle: Quelle: schwarzbuch.de, Bild: berggeist007 / pixelio.de

Platz 1: Wo die Steuergelder begraben liegen

Nicht nur eine extrem lange Bauzeit, sondern auch exorbitant hohe Kosten sieht eines der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" vor. Realisiert werden soll eine 70 Kilometer lange Strecke, die die A7 bei Kassel und die A4 bei Herleshausen miteinander verbindet. Fast 30 Jahre Bauzeit und dementsprechend viele Änderungen der Pläne, Gesetze und Vorschriften sowie der technischen Gegebenheiten führten zu einer regelrechten Kostenexplosion. Auch Proteste und Klagen trugen zu einem Kostenanstieg in Millionenhöhe bei, da selbst nach der Rekordsumme von 2,4 Milliarden Euro noch kein Ende der Steuerverschwendung in Sicht ist. Als Grund für die Verfünffachung des ursprünglich angedachten Preises nennt das Hessische Verkehrsministerium "übliche Preissteigerungen im Straßenbau, detailliertere Informationen aufgrund des Planungs- und Baufortschritts, die Fortschreibung von Brücken, Straßen und Verkehr Richtlinien und technischen Standards sowie Planänderungen" gegenüber dem Bund der Steuerzahler.

Quelle: Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Stephen Mcsweeny / Shutterstock.com