Die absurdesten Subventionen

Platz 12: Privilegien für den Bundestagspräsidenten

Nach Ausscheiden aus dem Amt werden Altbundeskanzlern und -präsidenten zeitlich unbegrenzt sowohl ein eigenes Büro und Mitarbeiter, als auch ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Auch Mitglieder des Bundestagspräsidiums können derartige Leistungen in Anspruch nehmen, allerdings auf 4 Jahre begrenzt. Scheinbar reichte dem Bundestagspräsidenten dies nicht aus, woraufhin er durchsetzte diese Frist auf die Dauer der Amtszeit zu erhöhen. Fraglich ist warum die bisherige Regelung nicht mehr ausreicht, wo sie sich doch über viele Jahre bewährt hat und es zudem keinen Rechtsanspruch auf die Ausweitung der Privilegien gibt.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler, Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Platz 11: Gummi aus kaukasischem Löwenzahn

Klingt zwar komisch - ist aber so! Die Idee gab es bereits in den 1940er Jahren und lebt heute aufgrund des in den vergangen Jahren stark gestiegenen Weltmarktpreises für Naturkautschuk wieder auf. Dass Interesse an Kautschuk-Alternativen vorhanden und Forschungsarbeit notwendig ist sah auch die Bundesregierung und startete Mitte 2011 ein Förderprogramm für 135.000 €, vorerst für ein Jahr. Dabei sollen private Labor- und Züchtungsfirmen in Zusammenarbeit mit der Universität Münster erforschen, wie der kaukasische Löwenzahn ertragreicher werden kann.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler, Bild: Angelika Koch-Schmid / pixelio.de

Platz 10: Unnütze Direktorenstelle

Obwohl die Bundesregierung öffentlich vorgibt Personal einzusparen wurde Ende 2011 eine hochdotierte Direktorenstelle im Sachverständigenrat für Umweltfragen geschaffen, die den Steuerzahler rund 143.000 Euro pro Jahr kostet. Die Behörde wurde allerdings von den Abgeordneten dazu nicht befragt und beklagt, dass die Stelle gar nicht gebraucht werde.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler

Platz 9: Außenbeleuchtung von Shell-Tankstellen

Um die Außenbeleuchtung von 50 Shell-Tankstellen in Deutschland auf stromsparende LED-Technik umzurüsten, erhält der Weltkonzern Royal Dutch Shell vom Bundesumweltministerium eine Subventionierung von knapp 170.000 €. Gewährt werden die Mittel im Rahmen des aktuellen "Umweltinnovationsprogramms". Es scheint als ob Shell trotz eines Gewinns von 31 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr bei der Senkung der Lichtstromkosten auf deutsche Steuerzahler angewiesen ist.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler

Platz 8: Bunte Biomöhren

Vor Kurzem hat das Bundesernährungsministerium ein Förderprogramm mit drei Jahren Laufzeit und einem Fördervolumen von 230.000 Euro gestartet. Ziel des Programms ist die Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren. Beteiligt sind dabei die satimex Züchtersaaten GmbH, das Julius-Kühn-Institut, sowie die Landesanstalt für Landwirtschaft Sachsen-Anhalt. Komplett überflüssig und eine unnötige Belastung der Steuerzahler, meint der BdSt.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler, Bild: M. Großmann / pixelio.de

Platz 7: Roter Apfelsaft

Wir bleiben bei Obst und Gemüse: Für ein Projekt der universitären Forschungsanstalt Geisenheim stellt das Bundesforschungsinstitut diesem 270.000 Euro zur Verfügung. Zusammen mit Partnern wie der Natursaft Sachsen GmbH und der Eckes Panini Group soll die Forschungsanstalt ein innovatives Produkt, den roten Apfelsaft, entwickeln und "ein tragfähiges Produktions- und Verarbeitungssystem" für dieses neue Produkt schaffen.

Quelle: Aktion Früjahrsputz - Bund der Steuerzahler

Platz 6: Bundestags-Film

Insgesamt 1,4 Mio. Euro sollen die Steuerzahler für einen Bundestags-Film berappen. Der Film mit dem Titel "Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag" wurde bereits im Herbst 2011 für rund zwei Wochen jeden Abend auf das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus projiziert und verursachte dabei Kosten in Höhe von 376.544 €. Nun möchte die Bundestagsverwaltung das Projekt ausbauen und den Film im Sommer drei Monate lang mit besserer technischer Ausgestaltung zeigen lassen. Der BdST sieht diese Subvention als unverhältnismäßig und überzogen, bedenkt man die Schau- und Informationstafeln rund um den Reichstag sowie das umfassende Internetangebot.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler, Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Platz 5: Neuverfilmung von Tarzan

Für eine 3D-Verfilmung des Buch- und Film-Klassikers Tarzan schenkt die Bundesregierung der "Constantin Film Produktion GmbH" 4 Millionen Euro, natürlich zu Lasten der Steuerzahler. Hinzu kommen außerdem insgesamt 3,25 Millionen Euro als Darlehen von Bayern, Bremen, Niedersachsten und dem Bund selbst.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler

Platz 4: Online-Dienste

Der Online-Dienstleistungsmarkt boomt und das erkennt auch das Bundesforschungsminstierium und ruft das Projekt InDiNet (Innovative Dienstleistungen im zukünftigen Internet) ins Leben. 17 Partner aus Wirtschaft und Industrie sollen eine Plattform entwickeln, die Dienstleistungsanbietern bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und gewinnbringender Marktpositionierung ihrer Angebote unterstützen soll. Das Ministerium stellt den Software-Konzernen wie SAP AG, Software AG oder 1&1 Internet AG dafür insgesamt 8,6 Millionen Euro zur Verfügung. Von den späteren Gewinnen der Software-Konzerne, die diese durch die geförderten Projekte erwirtschaften, sehen die Steuerzahler jedoch nichts.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler, Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Platz 3: Bundestags-WLAN

Derzeit plant die Bundestagsverwaltung auf Wunsch der Fraktionen die Errichtung eines drahtlosen Netzwerkes innerhalb der Bundestagsgebäude. Profitieren sollen davon allerdings nur die Fraktionen und Abgeordnetenbüros, die Verwaltungsmitarbeiter sollen weiterhin kabelgebunden ihre Arbeit verrichten. Auch sieht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Verwendung eines WLAN-Netzwerkes in Bundesbehörden aufgrund der sensiblen Daten als kritisch. Dennoch sollen die Steuerzahler hierfür 11,5 Mio. Euro bereitstellen.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler

Platz 2: Elektroautos

Um sein Ziel bis 2020 eine Million rein elektrisch angetriebene Autos auf deutsche Straßen zu bringen zu erreichen, greift der Staat tief in die Tasche - in die der Steuerzahler. So wird z. B. die Volkswagen AG mit 7,5 Millionen Euro bezuschusst um Aufschlüsse darüber zu liefern, wie die Steuerung des Strombedarfs und die Vermeidung von Lastspitzen bei der Betankung von Elektrofahrzeugen verbessert werden kann. Auch Energieriese E.On wird im Rahmen des Projekts subventioniert und erhält 1,2 Millionen Euro. Insgesamt wendet die Bundesregierung knapp 14,7 Million Euro an Steuergeldern für das Projekt auf.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler

Platz 1: Fraktionsfinanzierung im Bundestag

Ganze 80,8 Mio. Euro erhalten die Bundestagsfraktionen dieses Jahr zur Finanzierung ihrer Arbeit. Eine genaue Berechnung wieviel die einzelnen Fraktionen benötigen findet jedoch nicht statt. Stattdessen wird bei den Haushaltsberatungen jedes Jahr aufs Neue von den Fraktionen selbst entschieden, wieviel sie sich gönnen wollen. Viele Fraktionen erhalten dabei so viel Geld, dass sie überschüssige Mittel auf die hohe Kante legen und so zusätzliche Zinserträge einnehmen können. Auf der anderen Seite muss der Staat für die Finanzierung der Fraktionen teure Kredite aufnehmen, was letzten Endes zu Lasten der Steuerzahler geht.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler