Steuerverschwendungen 2012

Platz 10: Eigenständige Vergabe von Aufträgen

Wie bereits 2005 stellte der Bundesrechnungshof bei einer erneuten Prüfung 2010 fest, dass die Beschaffung und Verwaltung der IT des Bundesversicherungsamts gravierende Mängel aufweist. So wurden z. B. von 2004 bis 2010 Aufträge in Höhe von 1,8 Mio. Euro ohne Ausschreibung vergeben, häufig ohne begründeten Bedarf. Zehn Beschäftigte des IT-Referats verfügten beispielsweise zusammen über 27 Mobil- und Datenfunkverträge und nutzten jeweils ein bis drei Notebooks. Auch die Bestandsaufnahme ist weiterhin unzureichend: 94 inventarisierte Laptops waren nicht auffindbar.

Quelle: Bundesrechnungshof, Bild: Bundesversicherungsamt

Platz 9: Mangelhafte Aufsicht

Die von den einzelnen Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Geldleistungen, wie Elterngeld, BAföG oder Wohngeld werden vom Bund nur unzureichend beaufsichtigt und kontrolliert. Der Bundesrechnungshof stellte bei der Prüfung von Bescheiden teilweise Fehlerquoten von über einem Drittel fest, so z. B. bei Bewilligungen für die Unterhaltssicherung von Wehrpflichtigen. Zusammen mit der mangelhaften Aufsicht durch die Bundesministerien führt dies zu vermeidbaren Mehrausgaben für Bund und Länder.

Quelle: Bundesrechnungshof

Platz 8: IT-Sicherheit der Bundeswehr

Bei Prüfungen des Bundesrechnugnshofes stellte sich heraus, dass sich die Bundeswehr seit Jahren nicht an die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgegebenen Sicherheitsregeln. Seit Anfang 2007 wird die IT der Bundeswehr durch eine IT-Gesellschaft modernisiert und betrieben, was zu unklaren Zuständigkeiten und Behinderung der Arbeit der IT-Sicherheitsbeauftragten führt. Dadurch entstehen unnötige Risiken, die u. U. auch den Steuerzahler belasten könnten.

Quelle: Bundesrechnungshof, Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Platz 7: Umweltbundesamt Dessau

Der 2005 errichtete Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau sollte als Vorbild für alle künftigen Verwaltungsgebäude des Bundes bezüglich Energieeffizient gelten. Aus diesem Grund wurden innovative Anlagen wie ein Erdwäremetauscher und eine solarbetriebene Kältemaschine eingebaut. Doch der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Betriebskosten im Prüfzeitraum fast 50 % höher lagen als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden, was auf die hohen Wartungskosten der aufwendigen ökologischen Anlagen zurückgeht.

Quelle: Bundesrechnungshof, Bild: Linnart Unger / Umweltbundesamt

Platz 6: Eigenherstellung von medizinischen Produkten

Die Bundeswehr stellt für ihre Soldatinnen und Soldaten in eigenen Apotheken Medikamente und andere pharmazeutische Produkte her. Neben nicht auf dem Markt erhältlichen Medikamenten, stellt die Bundeswehr jedoch auch marktgängige Artikel, wie Hustentropfen, Sonnencreme oder Insektenschutzmittel her, und das laut Bundesrechnungshof weit über den Bedarf hinaus. So wurden von den Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und im Kosovo nur rund 10 % der hergestellten Serienprodukte benötigt. Einen weiteren Kostenpunkt stellt der Neubau einer Produktionsstätte in Ulm für knapp 20 Mio. Euro dar.

Quelle: Bundesrechnungshof, Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Platz 5: Schiffkauf ohne Bedarf

28 Mio. Euro will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für einen neuen Tonnenleger ausgeben und dadurch ein älteres Schiff ersetzen. Ein Bedarf und die Wirtschaftlichkeit einer Beschaffung kann die Verwaltung jedoch nicht nachweisen. Bereits 2010 beschaffte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ohne begründeten Bedarf einen Schlepper für 8,8 Mio. Euro. Das Bundesverkehrsministerium genehmigte den Kauf ohne die von der Schifffahrtsverwaltung vorgelegte Wirtschaftlichkeitsprüfung zu kontrollieren.

Quelle: Bundesrechnungshof, Bild: dette / pixelio.de

Platz 4: IT-Projekt des Bundeswirtschaftsministeriums

Für 1,5 Mio. Euro wollte das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende 2005 eine Standardsoftware zur Archivierung und Vorgangsbearbeitung für eigene Zwecke anpassen und nutzen und bis 2007 rund 16,5 Mio. durch Effizienzgewinne einsparen. Bis 2010 wurden jedoch bereits 3 Mio. Euro ausgegeben, nicht eingerecht sind dabei z. B. Kosten für eigenes Personal. Seit 2006 kamen noch Kosten für ungenutzte Lizenzen in Höhe von 600.000 Euro hinzu. Mittlerweile wurde der Funktionsumfang der Software halbiert und wird im Bundeswirtschaftministerium nur in wenigen Arbeitsbereichen eingesetzt.

Quelle: Bundesrechnungshof, Bild: BMWi

Platz 3: Softwaremodernisierung für das Besteuerungsverfahren

Immer wieder gab es Verzögerungen bei der Modernisierung und Vereinheitlichung zentraler Software für die Finanzämter. 1992 wurde das Projekt FISCUS ins Leben gerufen, das nach 13 Jahren knapp 400 Mio. Euro gekostet hat und dabei kaum brauchbare Produkte vorweisen konnte. Auch das Nachfolger-Projekt KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung), das die drei wichtigsten Verfahren der Besteuerung modernisierun und vereinheitlichen soll, erzielte bisher nicht die gewünschten Ergebnisse und verzögert sich ebenfalls weiter.

Quelle: Bundesrechnungshof, Bild: Gunnar Pippel / shutterstock.com

Platz 2: Vorgaben für IT-Einsatz missachtet

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt verfügte bei 1.800 Beschäftigten über 4.350 Arbeitsplatzcomputer. Eine Erklärung für diesen Sachverhalt hatte die Bundesanstalt nicht. Auch das Softwarelizenzmanagement sieht der Bundesrechnungshof als unvollständig und mängelbehaftet. Zudem bewertete die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre IT-Wirtschaftlichkeit nach eigenem Standard, anstatt die empfohlene und kostenfreie Software "WiBe Kalkulator" zu nutzen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen waren daher schlecht dokumentiert und auch Erfolgskontrollen fehlten.

Quelle: Bundesrechnungshof, Bild: Simple / pixelio.de

Platz 1: Luftkissenfahrzeuge

Seit dem Jahr 2000 plant die Bundeswehr den Kauf von 65 amphibischen Luftkissenfahrzeugen. Bisher wurden zwei Protoypen getestet, die jedoch die Anforderungen der Bundeswehr nicht erfüllen konnten. Dies verursachte Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Die Probefahrt mit einem dritten Fahrzeug im Jahr 2009 war ebenfalls erfolglos. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs sollte das Vorhaben daher nicht weiter verfolgt werden.

Quelle: Bundesrechnungshof, Bild: Gemen64 / pixelio.de