Verschwendung von Steuergeldern: Das Schwarzbuch 2022/2023

Platz 11: Das Ranking

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der deutschen Steuerzahler (BdSt) das Schwarzbuch, in dem die größten Steuerverschwendungen angeprangert werden. Der BdSt ist laut eigenen Angaben seit über 70 Jahren die "Interessenvertretung für alle Steuerzahler." Er ist unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig. Allein durch Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert deckt der BdSt jedes Jahr über 100 Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Durch die Bekanntmachung dieser Fälle will der BdSt die Steuern und Abgaben senken, Verschwendung stoppen, die Staatsverschuldung zurückfahren und Bürokratie abbauen. Im folgenden Ranking werden einige interessante Beispiele aufgelistet, mit denen Steuergelder verschwendet wurden. Stand ist der 19. Oktober 2022.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Gunnar Pippel / Shutterstock.com

Platz 10: Gratis-Brezeln für Radfahrer

Wer in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, wurde an fünf Werktagen im Mai bzw. Juni dieses Jahres mit der sogenannten "Pendler-Brezel" von der Landesregierung belohnt. Der Radler konnte sich bei rund 650 ausgewählten Bäckereifilialen die kostenlose Belohnung abholen. Kostenlos ist allerdings nichts. Diese Aktion kostete das Verkehrsministerium 58.882,50 Euro. Die Aktion "PendlerBrezel" entstammt der Initiative RadKULTUR, welche 2012 vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg geschaffen wurde. Sie soll Menschen dazu motivieren das Rad mehr in den Alltag zu integrieren. Dafür wurden zwischen 2012 und 2019 jährlich rund 850.000 bis 1,7 Millionen Euro ausgegeben. Seit 2020 belaufen sich die Kosten auf drei Millionen Euro. Mit dem Budget werden zusätzlich kostenlose Radchecks oder Radschnitzeljagden organisiert.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Sergio Rojo / Shutterstock.com

Platz 9: Pflegekammern - teurer Flop

Pflegekammern gab es bereits in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo sie nach wenigen Jahren bereits wieder aufgelöst wurden. In Baden-Württemberg ist man trotzdem von solchen Einrichtungen überzeugt. Sie sollen die Interessen der Pflegefachkräfte vertreten. Allerdings ist deren Einfluss auf die Kammern begrenzt, denn Berufsverbände und Gewerkschaften behalten ihre Kompetenzen, sie dienen also hauptsächlich zur Lobbyarbeit. Für die Pflegefachkräfte wäre die Gründung einer solchen Kammer mit einer Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht verbunden, dies war auch der Grund für Proteste in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Im baden-württembergischen Landeshaushalt sind hierfür nun für das Jahr 2022 1,2 Millionen Euro als Zuschuss vorgesehen. Auf Anfrage des BdSt antwortete das Ministerium, dass die Pflegefachkräfte eine Interessensvertretung verdient hätten, auf die Kostenanfrage ging das Ministerium jedoch nicht ein.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Buero Monaco/Getty Images

Platz 8: Unnötiges Impfzentrum kostet 1,2 Millionen Euro

Insgesamt setzte die Stadt Hamburg 1,2 Millionen Euro für ein Impfzentrum in den Sand, welches nach nur sechs Wochen schließen musste. 16.800 Impfungen hätten verteilt werden können. Zwischen dem 13.12.2021 und dem 21.01.2022 ließen sich allerdings gerade einmal 8.300 Mitarbeiter impfen. 1,2 Millionen Euro bezahlte die Stadt jedoch nicht für die Impfdosen, sondern allein 300.000 Euro für medizinisches Personal und 900.000 Euro gingen an externe Dienstleister für Planung und Instandhaltung. Rund 1.000 Impfdosen von BioNTech und Moderna mussten wegen des Ablaufdatums weggeschmissen werden, diese wurden hier in der Rechnung nicht berücksichtigt.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: peterschreiber.media / Shutterstock.com

Platz 7: 3,2 Millionen Euro für Free Wifi Berlin

Bereits im Herbst 2014 plante der Berliner Senat den Ausbau für ein frei verfügbares WLAN für alle. Für die Anschubfinanzierung plante der Senat damals 170.000 Euro ein. Für Berlin als "digitale Hauptstadt" sei dieses Projekt essenziell. Nach fünf Jahren und 2.029 WLAN-Access-Points wurde das Projekt aus "vergaberechtlichen Gründen" Anfang 2022 jedoch eingestellt. Es wurde in den Jahren 2015 bis 2021 zwar weniger ausgegeben als zuerst in den Haushaltplänen angegeben, trotzdem beliefen sich die Ausgaben auf satte 3,2 Millionen Euro. Also deutlich mehr als 2014 in der Anschubfinanzierung angekündigt. Mit dem "Free Wifi Berlin" ist der Versuch fehlgeschlagen ein Parallelangebot zu den bereits regulierten Angeboten privater Anbieter zu schaffen, welche mittlerweile eine 100-prozentige Abdeckung mit LTE-Surfgeschwindigkeit zu angemessenen Preisen anbieten.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: anweber / Shutterstock.com

Platz 6: Schrottfrachter soll Event-Schiff werden

Die Hansestadt Anklam steckt tief in den roten Zahlen. Trotzdem möchte sie den Schrottfrachter "MS-Dörmitz" für rund 50.000 Euro kaufen - aus Steuergeldern versteht sich. Die Stadt möchte es zu einem Event- oder Badeschiff umbauen und um dies zu prüfen führte sie zusätzlich eine Machbarkeitsstudie durch, welche ca. 70.000 bis 100.000 Euro kostete. Je nachdem, ob Event- oder Badeschiff, würde der Umbau dann nochmals 4,5 bis 5,5 Millionen Euro kosten. Einen Businessplan gibt es noch nicht, doch die Stadtkämmerin erklärte gegenüber den Medien, dass der geplante Schiffsankauf nun Priorität habe, im Notfall könnte man das Schiff noch verschrotten, um so die Anschaffungskosten zu decken.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Gudrun Muenz / Shutterstock.com

Platz 5: Mehr Geld für neuen Landtag in Schleswig Holstein - trotz weniger Ageordneten

Durch den Wegfall von Überhangs- und Ausgleichsmandaten hat der neue Landtag in Schleswig-Holstein statt den bisherigen 73 nur noch 69 Abgeordnete. Dennoch erhöhten sich die Fraktionen nach einer Beratung von nur wenigen Minuten ihre Gelder von 6,9 Millionen Euro auf 7,3 Millionen Euro. Grund sei, die Fraktionen, welche nun durch einen Verlust an Mandaten mit weniger Geld auskommen müssen, zu entschädigen. Außerdem stellte die Landtagpräsidentin zwei weitere Stellvertreter ein - nun sind es fünf, statt den bisherigen drei. Diese erhalten ebenfalls eine Aufwandsentschädigung von 1.100 Euro pro Monat. Hinzu kommt: Der Landtag verfügt bereits über Rücklagen von 1,7 Millionen Euro, welche man zuerst hätte ausschöpfen sollen.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: rudolf ortner / pixelio.de

Platz 4: Kosten für Stadthallensanierung verdoppeln sich innerhalb von fünf Jahren

Im Mai 2017 beschloss der Stadtrat in Göttingen die seit 1964 eröffnete Stadthalle für rund 19,5 Millionen Euro zu sanieren. Anfang 2019 kam allerdings schon die erste Preiserhöhung von rund 10 Millionen Euro dazu, die Kosten beliefen sich also nun auf 29,5 Millionen Euro. Grund seien allgemeine Preissteigerungen und modernere Bühnentechnik und somit erhöhte Anforderungen. 2021 kam es dann zu einem zweiten Rückschlag, die Kosten stiegen abermals auf diesmal 34,6 Millionen Euro. Laut Angaben der Stadt war der Gebäudezustand einiger Teile des Gebäudes schlechter und die Schadstoffbelastung somit höher als angenommen. Die Wiedereröffnung wurde nun auf das Jahr 2023 verschoben, geplant war 2021. Im Juni 2022 kam es dann zu einer erneuten Erhöhung von 6,9 Millionen Euro. Grund waren diesmal die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs, welche zu Materialverknappung und gestörten Lieferketten geführt haben. Die Kosten belaufen sich nun also auf gute 41,5 Millionen Euro und sind somit etwas mehr als doppelt so hoch als ursprünglich angenommen.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: Sina Ettmer Photography / Shutterstock.com

Platz 3: Büroneubau für Bundestag

Das Elisabeth-Selbert-Haus soll ein Bürogebäude mit rund 200 Büros werden. Geplant war bis Ende 2024 Teile der Bundestagsverwaltung und die "Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung" dort unterzubringen, aber auch eine parlamentarische Nutzung soll möglich sein. Geplante Kosten waren 28,2 Millionen Euro, welche vom Bund bereit gestellt wurden. Von 2016 bis 2018 stiegen die Kosten allerdings auf 73 Millionen Euro an. Im August ergab eine Anfrage des BdSt, dass die Kosten noch weiter auf 89,2 Millionen Euro steigen. Das Projekt wird nun erst 2026 fertig gestellt. Die Gründe für die Kostensteigerungen seien zu drei Vierteln "marktbedingt." Die jüngsten Mehrkosten seien auf den schweren Baugrund zurückzuführen, welcher auch Hauptgrund für die verschobene Fertigstellung sei.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: telesniuk / Shutterstock.com

Platz 2: Teurer G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Vom 26. bis 28. Juni trafen sich auf dem G7-Gipfel die Regierungschefs der bedeutendsten westlichen Industrienationen im Luxusschloss Elmau. Dazu gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien, Kanada - Spitzenvertreter der EU waren auch dabei. Der Gipfel war weltpolitisch von höchster Wichtigkeit und musste dementsprechend auch intensiv geplant werden. Schon seit Dezember 2021 liefen die Vorbereitungen der bayrischen Polizei, dementsprechend waren dann am Gipfeltag auch 18.000 Polizisten im Einsatz. Um die hohen organisations- und sicherheitstechnischen Standards erfüllen zu können, wurden hierbei 180 Millionen Euro aufgewendet, 45 Millionen Euro mehr als bei der Premiere im Jahr 2015. Der Bund der Steuerzahler geht jedoch von einem noch höheren Personal- und Kostenaufwand aus.

Quelle: schwarzbuch.de, Bild: FooTToo / Shutterstock.com

Platz 1: Betrug bei Corona Bürgertests

Durch die Corona-Pandemie stellte der Bund kostenlose Bürgertest für alle zur Verfügung. Nicht-ärztliche Leistungserbringer erhielten hierbei 21 Euro pro durchgeführten Test vom Bund. Das rentable Geschäft lockte allerdings auch Kriminelle an und immer mehr Geschichten über abgerechnete, aber nicht erbrachte Tests kamen ans Licht. Stand Sommer 2022 wurden rund 1.000 Ermittlungsverfahren bei mutmaßlichem Abrechnungsbetrug von Bürgertest eingeleitet. Der Bundesregierung liegen keine Ergebnisse zum Umfang des Betrugs vor. Ein Beamter vom LKA Berlin sagte in einer TV-Reportage, dass es ihn nicht wundern würde wenn es sich hier um Summen im Bereich von 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro handeln würde. Der BdSt wies die Regierungskoalition auf Bedenken bei der Abrechnung hin, auf genauere Überprüfungen wurde allerdings verzichtet, wahrscheinlich um schnellstmöglich viele Bürgerteststellen errichten zu lassen. Von Juli 2021 bis Juni 2022 wurden rund 7,3 Milliarden Euro für 623 Millionen Bürgertests abgerechnet. Wie viele genau davon falsch sind, ist allerdings nicht bekannt.

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