Schwarzbuch 2013

Platz 10: Europäisches Parlament

Das Schwarzbuch wird jährlich vom Bund deutscher Steuerzahler herausgegeben. In diesem Buch werden markante Verschwendungen von Steuergeldern thematisiert. In diesem Ranking werden die zehn beliebtesten Fälle der Leser aufgelistet.

Die Aufteilung des Europäischen Parlaments in die Sitze Brüssel und Straßburg kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Ungefähr einmal im Monat packen 766 Abgeordnete ihre Koffer. Jedoch kommen zu dieser Zahl noch die Assistenten und Verwaltungsbeamte hinzu. Das Parlament in Straßburg ist wegen der hisorischen Bedeutung noch in Nutzung. Insgesamt kostet diese Pendelei den Steuerzahler jedoch mindesten 200 Millionen Euro im Jahr.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Bild: Monika Albert / pixelio.de

Platz 9: Flughafen Berlin Brandenburg

Wenig überraschend ist auch der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in diesem Ranking vertreten. Der Flughafen ist ein gutes Beispiel an mangelhafter Planung. Schallschutz wurde in den finanziellen Berechnungen nicht berücksichtigt, jedoch ist dies ein wichtiger Teil bei einem Großstadtflughafen. Ursprünglich waren für den Bau 2,4 Milliarden Euro geplant. Der Bund deutscher Steuerzahler ist sich jedoch sicher, dass die Marke von 5 Milliarden Euro überschritten wird.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Symbolbild: Arno Bachert / pixelio.de

Platz 8: Europäische Kommission

Die finanziellen Belastungen für den Steuerzahler sollten eigentlich ab November 2014 gemindert werden. Festgesetzt wurde dies im Jahre 2007 durch den Lissabon-Vertrag, welcher beinhaltete, dass nicht jedes Land der EU einen Kommissar stellt, sondern die Miglieder durch ein Rotationssystem um ein Drittel vermindert werden. Im Mai 2013 wurde dieser Teil des Vertrages jedoch einstimmig gestrichen. So zahlt der Steuerzahler auch weiterhin pro Jahr und pro Kommissar ca. 1,5 bis 2 Millionen Euro. Ingesamt macht das dann pro Jahr für die Kommission 50 Millionen Euro.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Bild:

Platz 7: Das KITA-Problem

Der Bund der deutschen Steuerzahler bemängelt die Vorgehensweise des Stadtrates der Stadt Zeitz in Sachsen-Anhalt. Hier wurde beschlossen, dass ein 60 Jahre altes Gebäude nach dem Hochwasser komplett renoviert und saniert werden solle, da dies als Kindertagesstätte genutzt wird. Im Endeffekt wäre es jedoch kostengünstiger ein neues Gebäude an einer ungefährlicheren Stelle zu errichten bzw. die Institution mit einer benachbarten KITA zusammenzulegen. In welche Höhen die Kosten für die Wiederinstandsetzung des Gebäudes seigen werden, ist nicht absehbar.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Symbolbild: Erika Hartmann / pixelio.de

Platz 6: 16-tägige Amtszeit

Nach nur 16 Tagen im Amt wurde die Finanzdezernentin in Osnabrück wieder abgewählt. Ursprünglich wurde sie auf Rat des damaligen Oberbürgermeisters in das Amt gehoben. Kurz darauf wurden Gerüchte laut, die Beamtin habe Teile ihrer Doktorarbeit von einer Sekretärin bearbeiten lassen. Geplant war eine achtjährige Amtszeit, nach welcher die Beamtin einen Anspruch auf ca. 420.000 Euro hat. Trotz stark verkürzten Dienstes hat die Beamtin Anspruch auf diese Summe und dazu noch auf eine lebenslange Pension.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Bild: Stadt Osnabrück Presse- und Informationsamt

Platz 5: Teurer Denkmalschutz

An der A2 auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd steht eine sogenannte "Soda-Brücke". Dies war ursprünglich eine Autobahnbrücke. Aus sicherheistechnischen Gründen musste diese jedoch abgebaut werden. Ein Abriss kam nicht in Frage, da die Brücke aus der "Frühzeit des Autobahnbaus" stammt und somit unter Denkmalschutz steht. Die Umsetzung der Brücke auf den Rastplatz kostete den Steuerzahler ca. 310.000 Euro. Ein Abriss wäre mit ca. 108.000 Euro um einiges billiger gewesen.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Symbolbild: thomas schumann / pixelio.de

Platz 4: Sinnlos gepachtet

Die Gemeinde Berenbostel in Niedersachsen hat bereits seit dem Jahr 1974 ein Grundstück gepachtet um darauf eine Sportanlage zu bauen. Dieser Plan wurde bisher nicht realisiert. Das Grundstück kostete jährlich 41.000 Euro. Das Landgericht Hannover erklärte den Pachtvertrag nun für unzulässig, da in diesem festgeschrieben war, dass die Stadt einen Bebauungsplan für Grundstücke an anderer Stelle vorzulegen hätte. Da die Stadt dem nicht nachgekommen ist, wurde die Pacht erhöht.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Symbolbild: Dieter Schütz / pixelio.de

Platz 3: Standortwechsel

In Düsseldorf wird derzeit viel gebaut. Um die Bürger über die Bauarbeiten auf dem Laufenden zu halten, ließ die Stad einen Info-Pavillion für 1,4 Millionen Euro bauen. Dieser stand jedoch auf einmal im Weg. So wurde das Millionen Euro teure Gebäude einfach abgebaut und um 100 Meter versetzt. Damit der Pavillion seinen Platz wechseln konnte, investierte die Stadt noch einmal satte 705.000 Euro.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Bild: Arno Bachert / pixelio.de

Platz 2: Party im Saarland

2012 feierte die Ministerpräsidenten des Saarlandes, Frau Kramp-Karrenbauer, ihren 50. Geburtstag. Die CDU-Landtagsfraktion nahm diese Festivität zum Anlass, einen Geburtstagsempfang für insgesamt 30.000 Euro auszurichten. Auf Kosten der Steuerzahler. Die Fraktion rechtfertigt die aufgewendeten Kosten damit, dass nicht nur der Geburtstag gefeiert wurde, sondern auch die Verabschiedung langjähriger Fraktionsmitglieder und ein Pressefest. Ob die Ausrichtung einer Feier für einen Geburtstag wirklich zu den Aufgaben einer Fraktion gehört, ist jedoch fragwürdig.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Symbolbild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Platz 1: Flughafen Kassel-Calden

Und noch ein Flughafenprojekt ist in diesem Ranking vertreten: Kassel-Calden. Bei Beginn der Planung ging man von Kosten in Höhe von 63,9 Millionen Euro aus. Doch bereits vor ungefähr einem Jahrzehnt schritt der Bund deutscher Steuerzahler ein und nannte Gesamtkosten in Höhe von 200 Millionen Euro. Im Endeffekt darf der Steuerzahler mit einer Summe von 271 Millionen Euro wirklich tief in die Tasche greifen. Auch ist der Standort des Flughafens fragwürdig, da die Infrastrukur in diesem Gebiet bereits gut ausgebaut ist.

Quelle: Schwarzbuch 2013, Symbolbild: Dieter Schütz / pixelio.de