Schwarzbuch 2014

Platz 10: Wenn eine Stadt nicht im Geld schwimmt

Das Schwarzbuch wird jährlich vom Bund deutscher Steuerzahler herausgegeben. In diesem Buch werden markante Verschwendungen von Steuergeldern thematisiert. In diesem Ranking werden die zehn beliebtesten Fälle der Leser aufgelistet.

Das Schwimmbad in Pfungstadt war für die Stadt in Hessen übergroß. Aus diesem Grund wurde beschlossen, das Bad umzubauen und einen Saunabereich und Kinderbereich einzurichten. Schon im September 2012 konnte der neue Saunabereich eröffnet werden, jedoch wurden die Millionen an Umbaugeldern wohl an der falschen Stelle investiert: Unter anderem sind die Brandschutzbestimmungen nur unzureichend erfüllt. Um alle Mängel zu beheben, müsste die Stadt weitere zwölf bis 18 Millionen Euro investieren. Aktuell muss das Schwimmbad geschlossen bleiben.

Quelle: Schwarzbuch 2014, Symbolbild: roesli48 / pixelio.de

Platz 9: Ein Flughafen ohne Passagiere

Schon im letzten Jahr war das Projekt um den Flughafen Kassel-Calden unter den Top Ten der Schwarzbuch-Leser. Nun hat die neue Landesregierung der CDU und der Grünen in ihrem Koalitionsvertrag eine Grenze für das Betriebsdefizit festgelegt. Diese beläuft sich auf 8,1 Millionen Euro. Kann diese nicht eingehalten werden, behält sich die Landesregierung alle Schritte vor. Für das vergangene Jahr wurde ein Passagieraufkommen von 100.000 prognostiziert, doch das Ergebnis war ernüchternd: Nicht einmal 50.000 Passagiere nutzten den Flughafen.

Quelle: Schwarzbuch 2014, Symbolbild: Dieter Schütz / pixelio.de

Platz 8: Eine günstige Gelegenheit

Die Stadt Mühlburg an der Inn in Oberbayern hatte im Jahr 2013 ein 20 Jahre altes Feuerwehrfahrzeug zu verkaufen. Eine Privatperson schlug für nur 1.700 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu. Die Stadt hatte keine zuvor keine Schätzung des Wertes durch Experten veranlasst. Der Bund der Steuerzahler intervenierte jedoch, da er Verschwendung von öffentlichen Mitteln vermutete. Anfang 2014 wurde das Fahrzeug dann vom TÜV Süd auf einen Preis von noch 8.900 Euro inkl. Mehrwertsteuer geschätzt. Die Stadt schritt ein und veranlasste eine Rückabwicklung. Mittlerweile wurde das Fahrzeug erneut verkauft - für 19.300 Euro inkl. Mehrwertsteuer.

Quelle: Schwarzbuch 2014, Bild: BdSt Bayern/ Ritch

Platz 7: 3.830 Euro für den Spam-Ordner?

3.000 Mitarbeiter des Justizvollzugs und der Sozialen Dienste sollen auf dem Laufenden gehalten werden. Um dies zu erreichen, sollen fünf Newsletter verfasst werden, die von allen Berufsgruppen in diesen Behörden gelesen werden. Hierfür wurde eine Agentur beauftragt, welche pro Newsletter 46 Arbeitsstunden zur Verfügung hat. Ein kostenloses Newslettertool sei nicht möglich, da sonst das Design und Layout des Rundschreibens aufgegeben werden müssten. Ebenso müssten die Texte redaktionell überarbeitet werden. Eine Ausgabe wird 3.830 Euro kosten, selbstverständlich aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Quelle: Schwarzbuch 2014, Symbolbild: Sebastian Karkus / pixelio.de

Platz 6: Aus Acker wird Brachland

Die Stadtwerke Uelzen (Niedersachsen) und Schwäbisch Hall (Baden-Württemberg) wollten in der Wirtschaft auch über die Staatsgrenzen hinaus eine Rolle spielen. So begann eine Tochterfirma beider Stadtwerke, die SBE Sustainable BioEnergie Holding GmbH, in der Ukraine unter anderem Raps und Weizen anzubauen. Die deutschen Manager der Energieunternehmen hatten das Geschäft in der Ukraine jedoch unterschätzt: Statt Gewinnen schrieb das Unternehmen hohe Verluste. Im Mai diesen Jahres wurde dann die Notbremse gezogen und das Unternehmen wurde für 3,7 Millionen in die Ukraine verkauft (inkl. aller Pachtverträge). Nun streiten sich beide Parteien um den Verkaufserlös. Die Stadtwerke Uelzen müssen ein Loch von 7,5 Millionen Euro stopfen, bei den Stadtwerken Schwäbisch Hall belaufen sich die Verluste angeblich auf bis zu zwölf Millionen Euro.

Quelle: Schwarzbuch 2014, Symbolbild: Valentina Proskurina / Shutterstock.com

Platz 5: Ein wertvoller Ausblick

Bei Köln sollen im Landschaftspark Belverdere Aussichtsplattformen errichet werden, um den Blick auf die Stadt, insbesondere auf den Dom, zu verbessern. Das Konzept sieht mehrere Aussichtsplattformen und -türme vor. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 218.000 Euro, 80 Prozent davon werden durch Fördergelder der EU, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen bezahlt. Fraglich ist jedoch, wie sinnvoll die Plattformen auf einem freien Feld sind.

Quelle: Schwarzbuch 2014, Bild: BdSt NRW/Hildebrand

Platz 4: Mein lieber Herr Gesangsverein

Die Berliner Staatsoper wird renoviert und restauriert. Das Hauptgebäude soll nun über einen Tunnel mit den Nebengebäuden verbunden werden. Nun sind jedoch einige, unvorhersehbare Probleme aufgetreten: Marodes Bauwerk, Probleme mit dem Grundwasser und zu allem Überfluss musste eine der Bauleitungsfirmen Insolvenz anmelden. Doch nicht nur die äußeren Arbeiten werfen Probleme auf. Auch wegen dem Inneren der Staatsoper müssen die Planer schwitzen. So muss der Bühnenturm für die neue Technik vergrößert werden, doch ist die Substanz so marode, dass auch dies nicht ohne Weiteres möglich ist. Mittlerweile belaufen sich die Kosten auf 296 Millionen Euro, und es werden immer mehr. Jeder Monat Verzögerung bei diesem Projekt kostet den Steuerzahler mindestens eine Million Euro.

Quelle: Schwarzbuch 2014, Bild: Karl-Heinz Liebisch / pixelio.de

Platz 3: Es werde Licht

Berlin soll schöner werden. Damit wurde bereits begonnen. 2013 wurde eine Lichtinstallation an einer Straßenbahnbrücke in Betrieb genommen. Als erste von geplanten drei. Vor Baubeginn wurden die Kosten der Installation auf 130.000 Euro geschätzt. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich jedoch auf 202.906 Euro. Nicht nur, dass die Lichtkunst 56 Prozent mehr kostete, im Vergleich zum Entwurf wurden 35 Prozent weniger Leuchtelemente gezählt. Für alle drei Brücken wurden 440.000 Euro veranschlagt, ob dies jedoch die Kosten decken wird, kann nach der Fertigstellung der ersten Installation bezweifelt werden.

Quelle: Schwarzbuch 2014, Symbolbild: Ruslan Grumble / Shutterstock.com

Platz 2: Teure Sitzmöbel

In der Hauptstadt Berlin werden mittlerweile keine Parkbänke aufgestellt sondern riesige Sitzkiesel verteilt. Laut dem Berliner Stadtplanungbüro handelt es sich hierbei um "praktische, bespielbare und nutzbare Sitzmöbel". Der Bund der Steuerzahler hat den Durchschnittspreis eines solchen Sitzmöbels ermittelt: 25.445 Euro. Die Gesamtkosten für die "Bekieselung" beläuft sich aktuell auf fast 280.000 Euro.

Quelle: Schwarzbuch 2014, Bild: BdSt Berlin/Kraus

Platz 1: Gute Aussichten?

Auch in Pulheim bei Köln wurde eine Aussichtsplattform errichtet. Mit Kosten in Höhe von 8.500 Euro mutet dieser Fall im Schwarzbuch nicht schwerwiegend an. Um den Ausblick zu genießen, muss man jedoch nur vier Stufen erklimmen. Und das auf einem abschüssigem Feld. Den selben Ausblick hat man ebenfalls ein paar Meter weiter - ohne Plattform. Aus diesem Grund nennt der Bund deutscher Steuerzahler diese Ausgabe öffentlicher Gelder "geradezu atemberaubend lächerlich".

Quelle: Schwarzbuch 2014, Bild: BdSt NRW/ Hildebrand