Länderentscheidung zu Rundfunkbeitrag steht an

LEIPZIG (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stehen vor einer Entscheidung zur Höhe des Rundfunkbeitrags. Voraussichtlich am Freitag stimmen die Länderchefs auch über eine größere Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Vor allem beim Rundfunkbeitrag ist der Ausgang völlig unklar. Die Positionen liegen weit auseinander. Sachsen-Anhalt und Bayern wollen keine Erhöhung. Andere Länder sind für sie. Aktuell liegt der monatliche Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bei 18,36 Euro.

Die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025. Dann müsste der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen - außer sie sind befreit - zahlen, gemäß einer Experten-Empfehlung von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Dahinter steht ein verfassungsrechtlich verbrieftes Verfahren. Doch eine Einigung der Länder auf einen Anstieg konkret zum Jahreswechsel gilt als so gut wie ausgeschlossen./fd/rin/DP/nas